Ein Bundesrichter in Arkansas hat zwei Gesetze vorläufig gestoppt, die ausländischen Unternehmen den Besitz von Krypto-Mining-Betrieben einschränken. Der Kläger, ein eingebürgerter Chinese, argumentiert, die Gesetze verletzten seine verfassungsmäßigen Rechte, und die Richterin sieht gute Erfolgsaussichten für seine Klage. Der Generalstaatsanwalt von Arkansas will die Gesetze jedoch verteidigen, und der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Regulierung ausländischer Investitionen im Krypto-Mining-Sektor auf.
Eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters in Arkansas verhindert vorerst die Anwendung zweier Landesgesetze, die den Besitz von Krypto-Mining-Betrieben durch ausländische Unternehmen einschränken. Wie unter anderem Cryptopolitan berichtet, richten sich die Gesetze aus den Jahren 2023 und 2024 gegen ausländische Eigentümer von digitalen Datenzentren und Krypto-Minen. Der Kläger, Qimin "Jimmy" Chen, ein in den USA eingebürgerter chinesischer Staatsbürger, argumentiert, die Gesetze verletzten seine verfassungsmäßigen Rechte, darunter das Recht auf Gleichbehandlung, ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie die Handelsklausel, die Supremacy Clause und die Takings Clause.
Chen, der laut Arkansas Business in China geboren und später US-Staatsbürger wurde, klagte gegen die Gesetze. Bundesrichterin Kristine G. Baker gab ihm Recht und erließ die einstweilige Verfügung, die den Staat Arkansas vorläufig an der Durchsetzung der Gesetze hindert. In ihrer zehnseitigen Begründung erklärte die Richterin, Chen habe voraussichtlich gute Erfolgsaussichten in dem Verfahren. Oklahoma Energy Today berichtete, dass die einstweilige Verfügung laut Arkansas Business 14 Tage gültig ist.
Der Generalstaatsanwalt von Arkansas, Tim Griffin, kündigte an, die Gesetze "entschlossen und energisch" verteidigen zu wollen. Eine weitere Anhörung ist für Anfang Dezember angesetzt. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auf, die ausländische Investitionen im Krypto-Mining-Sektor beschränken.
Der Fall in Arkansas ist kein Einzelfall. Ähnliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Krypto-Minern und ihren chinesischen Partnern gibt es laut Kentucky Lantern auch in Kentucky. Der republikanische Senator Brandon Smith, ein ehemaliger Befürworter des Krypto-Minings in Kentucky, ist in einen Rechtsstreit mit einem chinesischen Geschäftspartner verwickelt. Smith hatte gehofft, durch Krypto-Mining Arbeitsplätze zu schaffen und überschüssige Energie zu nutzen, da die traditionelle Kohleindustrie in Kentucky im Niedergang begriffen ist. Der Streit dreht sich um die Installation der elektrischen Infrastruktur sowie die Zahlung von Mieten und Lohnkosten.
Law.com berichtet ebenfalls über einen ähnlichen Fall in Arkansas, in dem ein Krypto-Mining-Unternehmen einen Bezirksrichter, einen Staatsanwalt und weitere Angeklagte verklagt. Das Unternehmen hatte das Grundstück erworben, bevor die entsprechenden Verordnungen erlassen wurden und geriet später durch neue Vorschriften ins Visier der Behörden, was zu seiner Festnahme führte. Experten sehen in diesem Fall ein Beispiel für ein weitverbreitetes Problem, mit dem Krypto-Miner in Städten und Gemeinden im ganzen Land konfrontiert sind.
Coinpaper berichtet zudem über einen Fall in Utah, in dem ein Bundesrichter der Klage der SEC gegen Kristoffer Krohn und Green United LLC stattgab. Die Aufsichtsbehörde wirft Krohn einen 18-Millionen-Dollar-Betrug mit Krypto-Mining vor.
Diese Fälle verdeutlichen die rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen, vor denen die Krypto-Mining-Branche steht, insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen und Eigentumsverhältnissen. Die Entscheidungen der Gerichte in diesen Fällen werden erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Branche haben.
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