Elon Musk soll unter Trump das "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.) leiten, mit dem Ziel, 2 Billionen US-Dollar an Staatsausgaben einzusparen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit und warnen, dass D.O.G.E. durch unrealistische Einsparziele und Deregulierung die US-Wirtschaft destabilisieren und die Staatsverschuldung weiter erhöhen könnte. Zusätzlich wird befürchtet, dass Musks Einfluss die Gefahr eines erneuten Regierungsstillstands verschärft.
Unter der voraussichtlichen Führung von Donald Trump soll Elon Musk, Milliardär und CEO von Tesla, zusammen mit Vivek Ramaswamy das neu gegründete "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.) leiten. Cryptopanic berichtet, dass das Ziel darin besteht, 2 Billionen US-Dollar an Staatsausgaben einzusparen – eine Summe, die nahezu dem prognostizierten Defizit der US-Regierung für 2024 entspricht. Dieses Vorhaben birgt jedoch nicht nur das Risiko des Scheiterns, sondern könnte die gesamte US-Wirtschaft in den Abgrund stürzen.
D.O.G.E. ist keine offizielle Regierungsbehörde, sondern eine Beratungsgruppe, die ohne Zustimmung des Kongresses oder Trumps keine Maßnahmen umsetzen kann. Allein die Beteiligung von Musk verleiht dem Projekt jedoch mehr Gewicht als einer rein theoretischen Übung. Die Pläne sind ambitioniert: Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Auflösung von Behörden und drastische Deregulierung. Während Trump und seine Verbündeten diese Vision begrüßen, warnen Kritiker vor den potenziellen Konsequenzen.
Musk und Ramaswamy streben einen Personalabbau im öffentlichen Dienst von bis zu 75% an. Drei Viertel der Bundesangestellten könnten entlassen werden, sollte die Vision von D.O.G.E. Realität werden. Experten halten dies für unrealistisch. Etwa 75% des Bundeshaushalts sind Pflichtausgaben. Programme wie die Sozialversicherung und Medicare sind ohne massive politische Gegenreaktionen nicht angreifbar. Für Kürzungen bleiben lediglich die diskretionären Ausgaben – etwa 1,7 Billionen US-Dollar. Die Hälfte davon fließt in die Verteidigung, die Trump und seine Verbündeten wahrscheinlich nicht kürzen werden. Der verbleibende Betrag ist im Vergleich zum angestrebten Einsparziel von 2 Billionen US-Dollar verschwindend gering.
Wie Cryptopolitan berichtet, hat Musk seinen politischen Einfluss bereits geltend gemacht, was Trump offenbar beunruhigt. Erst vor wenigen Wochen torpedierte der Milliardär einen parteiübergreifenden Deal zur Vermeidung eines Regierungsstillstands. Seine Social-Media-Posts mobilisierten republikanische Abgeordnete, die Vereinbarung zu blockieren. Er kritisierte die Mittel als überhöht und verschwenderisch. Dies verstärkt die Befürchtungen vor einem Regierungsstillstand, insbesondere angesichts der bevorstehenden Feiertage. Sollte der Betrieb der Bundesbehörden zum Erliegen kommen, wären die wirtschaftlichen Folgen verheerend. Der Shutdown 2018-2019 kostete die Wirtschaft 11 Milliarden US-Dollar. Experten warnen, dass ein neuer Shutdown noch gravierendere Auswirkungen haben könnte, insbesondere da die Inflation und die Zinsaussichten für 2025 bereits ein fragiles wirtschaftliches Umfeld schaffen.
Bei all den Diskussionen über Effizienz könnte D.O.G.E. die Staatsverschuldung sogar noch verschlimmern. Die Staatsverschuldung liegt bereits bei über 36 Billionen US-Dollar, und das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, dass sie bis 2054 166% des BIP erreichen wird. Die Vorschläge von D.O.G.E. könnten diesen Trend beschleunigen, wenn sie keine tatsächlichen Einsparungen erzielen.
Erstens erscheint das von D.O.G.E. angestrebte Einsparziel von 2 Billionen US-Dollar unerreichbar. Wird dieses Ziel verfehlt, bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als sich weiter zu verschulden. Das bedeutet höhere Zinszahlungen auf die Schulden, die bereits 880 Milliarden US-Dollar pro Jahr verschlingen – 13% des Haushalts. Zweitens hat Trump den Kongress aufgefordert, die gesetzliche Schuldenobergrenze aufzuheben. Dies könnte zwar kurzfristig Schuldenkrisen vermeiden, langfristig aber zu unkontrollierter Kreditaufnahme führen. Hinzu kommt der Unsicherheitsfaktor der Steuersenkungen. Sollten Musks Ideen Steuersenkungen ohne entsprechende Ausgabenkürzungen beinhalten, könnten die Defizite explodieren. Trumps erste Amtszeit erhöhte die Schulden um fast 8 Billionen US-Dollar, teilweise aufgrund von Steuererleichterungen. Wenn D.O.G.E. einem ähnlichen Muster folgt, würde sich das Schuldenproblem weiter verschärfen.
Wie die Economic Times of India berichtet, hat Musk seine Unterstützung für die Abschaffung der Federal Reserve zum Ausdruck gebracht, was mit der wirtschaftspolitischen Vision von Donald Trump übereinstimmt und Musks Einfluss auf die Regierung potenziell erhöht. Experten warnen, dass die Abschaffung der Fed zu erheblichen wirtschaftlichen Turbulenzen führen könnte, darunter erhöhte Inflationsschwankungen und höhere Kreditkosten für Verbraucher.
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