FDIC unter Druck: Gericht fordert Überprüfung der Krypto-Pausebriefe
Ein US-Bundesrichter hat die FDIC angewiesen, die Schwärzungen in Briefen zu überprüfen, in denen Banken aufgefordert wurden, ihre Krypto-Aktivitäten zu pausieren. Coinbase sieht darin einen Beweis für eine gezielte Unterdrückung der Kryptobranche durch die Regierung und klagt für die vollständige Offenlegung der Dokumente. Die FDIC argumentiert hingegen, sie habe lediglich Bedenken hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit Krypto-Assets geäußert.
Ein US-Bundesrichter hat die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) dazu aufgefordert, die Schwärzungen in den sogenannten "Pause Letters" an Banken, die sich mit Krypto-Aktivitäten befassen, zu überprüfen. Wie Cryptopolitan berichtet, hatte die FDIC im Jahr 2022 etwa zwei Dutzend Banken angewiesen, ihre Krypto-Aktivitäten vorläufig auszusetzen. Diese Briefe wurden aufgrund von Informationsfreiheitsanfragen von Coinbase und der damit verbundenen Beratungsfirma History Associates öffentlich. Die FDIC begründete diese Aufforderung mit Bedenken hinsichtlich der schnellen Entwicklung von Krypto-Assets und den damit verbundenen Risiken.
Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal sieht in diesen Briefen einen Beleg für die sogenannte "Operation Choke Point 2.0", eine angebliche Kampagne der Biden-Administration, den Krypto-Sektor zu unterdrücken. Grewal kritisiert die umfangreichen Schwärzungen der FDIC in den Dokumenten und beabsichtigt, gerichtlich die vollständige Offenlegung zu erzwingen. Banking Dive zitiert Grewal, der behauptet, die FDIC habe Banken systematisch daran gehindert, der Krypto-Community legale Dienstleistungen anzubieten.
Die FDIC hatte 2023 in einer gemeinsamen Erklärung mit der Federal Reserve und dem Office of the Comptroller of the Currency betont, dass Banken weder verboten noch entmutigt würden, Bankdienstleistungen für Kunden bestimmter Klassen oder Typen anzubieten, solange dies gesetzlich und regulatorisch zulässig sei.
Caitlin Long, CEO der Custodia Bank, kritisiert die "Pause Letters" ebenfalls scharf und vergleicht sie in einer E-Mail an Banking Dive mit Nixons "vorübergehender" Aussetzung der Goldkonvertierbarkeit 1971. Sie argumentiert, dass es sich in beiden Fällen nicht um eine Pause, sondern um einen Versuch der Unterdrückung der jeweiligen Branche gehandelt habe.
Law360 berichtet, dass die Briefe im Rahmen einer Klage von History Associates gegen die FDIC und die Securities and Exchange Commission (SEC) veröffentlicht wurden. TheCoinRepublic hebt die Bedeutung der Gerichtsentscheidung für die Transparenz in der Krypto-Regulierung hervor und betont die Rolle von Coinbase im Kampf um Klarheit in der US-Kryptopolitik. Cryptoslate berichtet, dass die FDIC in den Briefen Bedenken hinsichtlich der unklaren regulatorischen Anforderungen für Krypto-Aktivitäten äußerte und zusätzliche Informationen von den Banken anforderte. Capital Coin Trades berichtet über die steigende institutionelle Nachfrage nach Bitcoin und Ethereum.
Quellen:
- Cryptopolitan: https://www.cryptopolitan.com/judge-tells-fdic-to-rethink-redactions-on-coinbase-pause-letters/
- Banking Dive: https://www.bankingdive.com/news/fdic-letters-cryptos-operation-chokepoint-2-0-claims-coinbase/735309/
- Law360: https://www.law360.com/articles/2270390/fdic-asked-banks-to-pause-crypto-activity-letters-show
- TheCoinRepublic: https://www.thecoinrepublic.com/2024/11/05/coinbase-wins-court-order-for-fdics-secret-crypto-docs-release/
- Cryptoslate: https://cryptoslate.com/coinbase-executive-publishes-fdic-letters-urging-banks-to-halt-or-avoid-crypto-services/
- Capital Coin Trades: https://capitalcointrades.com/