21.12.2024
Ripple

Forderung nach klaren Rahmenbedingungen für Krypto-Innovation im US-Kongress

Ripples Chefjustiziar Stuart Alderoty appelliert an den US-Kongress, bei der Krypto-Regulierung Innovation zu fördern und auf etablierte Rechtsgrundlagen zu setzen, anstatt die Technologie selbst zu regulieren. Er kritisiert die derzeitige Vorgehensweise der SEC und fordert eine aktivitätsbasierte Regulierung, die Rechtssicherheit für Unternehmen schafft und die USA als führende Nation im Bereich der digitalen Vermögenswerte positioniert.

Ripples Chefjustiziar plädiert für innovationsfördernde Krypto-Regulierung durch den Kongress

Stuart Alderoty, Chefjustiziar von Ripple, ruft den US-Kongress dazu auf, bei der Regulierung von Kryptowährungen Innovation zu fördern und auf bestehende Rechtsrahmen zu setzen, anstatt abstrakte Richtlinien und Strafmaßnahmen zu verfolgen. Wie Bitcoin.com berichtet, unterstrich Alderoty auf der Plattform X die Notwendigkeit von Gesetzen, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig auf bekannten Rechtsgrundlagen aufbauen, mit denen Richter und Aufsichtsbehörden vertraut sind. Er argumentiert, dass die Regulierung sich auf die Aktivitäten im Krypto-Bereich konzentrieren sollte, nicht auf die Technologie selbst.

Alderoty kritisiert das bisherige Vorgehen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und mahnt den Kongress, abstrakte Konzepte, die den "Krieg gegen Krypto" der vorherigen Administration vorangetrieben haben, nicht ohne gründliche Prüfung und breiten Konsens zu verankern. Diese Kritik an der SEC findet auch anderswo Unterstützung. So sprach sich SEC-Kommissar Mark Uyeda, wie in einem Interview zitiert, für einen Strategiewechsel der Behörde aus, insbesondere im Umgang mit Unternehmen, denen lediglich Versäumnisse bei der Registrierung vorgeworfen werden, ohne dass Betrug oder Schädigung im Raum stehen. Uyeda fordert ein Ende des "Krieges gegen Krypto" der Kommission und betont die Notwendigkeit regulatorischer Klarheit.

Die aktuelle politische Lage in den USA könnte die Richtung der Krypto-Regulierung beeinflussen. Branchenexperten erwarten mit der Wahl von Präsident Donald Trump, der sich positiv gegenüber digitalen Vermögenswerten geäußert hat, günstigere Regulierungen für Kryptowährungen. Die mögliche Ernennung von Krypto-Befürworter Paul Atkins zu Schlüsselpositionen in der Regulierungsbehörde untermauert diese Erwartung. Alderotys Forderung nach einer aktivitätsbasierten Regulierung spiegelt diese Prioritäten wider und betont die Bedeutung von Kooperation und durchdachter Gesetzgebung, um die USA als führende Nation im Bereich der digitalen Vermögenswerte zu positionieren.

Auch international wird um die Regulierung von Kryptowährungen gerungen. Wie die National Conference of State Legislatures (NCSL) in einem Bericht von 2024 darstellt, verfolgen verschiedene US-Bundesstaaten unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte. Einige Staaten konzentrieren sich auf die Schaffung von Rechtsrahmen für Krypto-Unternehmen, während andere den Schutz der Verbraucher vor Betrug und Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen in den Vordergrund stellen.

Die Diskussion über die Zuständigkeiten der verschiedenen Regulierungsbehörden ist ebenfalls zentral. Ein Artikel von K&L Gates erläutert die unterschiedlichen Sichtweisen der SEC und der CFTC (Commodity Futures Trading Commission) auf Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte. Während die SEC Kryptowährungen häufig als Wertpapiere einstuft, betrachtet die CFTC sie eher als Rohstoffe. Diese unterschiedlichen Auffassungen erzeugen Unsicherheit in der Branche und erschweren die Entwicklung klarer Regulierungsstandards.

Die Notwendigkeit einer klaren Regulierung wird auch von anderen Akteuren der Krypto-Branche unterstrichen. Justin Wales, Head of Legal bei Crypto.com, berichtet auf LinkedIn über eine Klage seines Unternehmens gegen die SEC, in der die Zuständigkeit der Behörde für den Sekundärmarkt von Kryptowährungen angefochten wird. Wales argumentiert, die SEC dehne ihre Befugnisse durch Durchsetzungsmaßnahmen unrechtmäßig aus und fordert klare Richtlinien vom Kongress.

Quellen:

  • https://news.bitcoin.com/ripples-legal-chief-urges-congress-to-regulate-crypto-practices-not-technology/
  • https://news.bitcoin.com/ripples-legal-chief-exposes-us-regulators-hidden-war-on-crypto/
  • https://bitbuy.ca/en-ca/cryptocurrencies/dai
  • https://www.binance.com/en/square/post/11-24-2024-ripple-s-legal-chief-offers-recommendations-to-incoming-sec-leadership-16656804949401
  • https://www.linkedin.com/posts/justinwales_cryptocom-just-filed-a-lawsuit-against-the-activity-7249415740938715136-Yf2-
  • https://www.ncsl.org/financial-services/cryptocurrency-digital-or-virtual-currency-and-digital-assets-2024-legislation
  • https://www.klgates.com/CFTC-and-SEC-Perspectives-on-Cryptocurrency-and-Digital-Assets-Volume-I-A-Jurisdictional-Overview-5-6-2022
  • https://scholarship.law.gwu.edu/cgi/viewcontent.cgi?params=/context/faculty_publications/article/2908/&path_info=202307_Wilmarth_Text.pdf
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