Elon Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE) wird verklagt, da es gegen Transparenzregeln verstößt und die Kriterien eines „Federal Advisory Committee“ nicht erfüllt. Die Klage wirft Fragen nach Interessenkonflikten aufgrund von Musks Verbindungen zur Regierung auf und hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Arbeitsweise des Gremiums, das in den SpaceX-Büros operiert und über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Die Kontroverse um DOGE unterstreicht die Herausforderungen bei der Einbindung privater Akteure in die Regierungsarbeit.
Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) steht vor rechtlichen Hürden. Laut Hindustan Times wurde unmittelbar nach Donald Trumps zweiter Amtseinführung Klage gegen DOGE eingereicht. Der Vorwurf: Verstoß gegen Transparenzregeln in Bezug auf Offenlegung, Einstellungspraktiken und andere Verfahren. Auch Forbes berichtete über die von National Security Counselors eingereichte Klage. Die Organisation argumentiert, DOGE erfülle die Kriterien eines „Federal Advisory Committee“ und müsse daher „ausgewogen besetzte“ Mitglieder haben, Protokolle führen, öffentliche Sitzungen abhalten und eine Satzung einreichen. Diesen Anforderungen sei das Gremium jedoch nicht nachgekommen, so die Klage.
Der Name DOGE, eine Anspielung auf die Kryptowährung Dogecoin, unterstreicht Musks unkonventionelle Herangehensweise. Wie Cointelegraph berichtet, wirft die Verbindung zwischen Musk, DOGE und Dogecoin Fragen zur Rolle von Kryptowährungen im politischen Kontext auf. Ziel der Initiative ist es, staatliche Ausgaben zu senken und die Effizienz zu steigern. AP News weist darauf hin, dass Musk nicht der erste Geschäftsmann ist, der mit einer solchen Aufgabe betraut wurde. Bereits Ronald Reagan beauftragte J. Peter Grace mit der Leitung einer Kommission zur Kostensenkung. Musk habe jedoch deutlich mehr potenzielle Interessenkonflikte, da seine Unternehmen SpaceX, Tesla und andere in vielfältiger Weise mit der Regierung interagieren.
Die genaue Struktur und Funktionsweise von DOGE bleiben unklar. The Guardian zufolge arbeiten die Mitarbeiter von DOGE in den SpaceX-Büros in Washington D.C. und kommunizieren oft über die verschlüsselte Messaging-App Signal. Die Geheimhaltung rund um das Projekt soll rechtliche Schritte verhindern. Trump kündigte an, DOGE werde „drastische Veränderungen“ vorantreiben, obwohl das Komitee als beratendes Gremium keine Befugnis hat, selbstständig Kürzungen durchzuführen. Die New York Times berichtete, dass die Mitglieder von DOGE unbezahlt arbeiten und als „Special Government Employees“ eingestuft werden.
Die Klage gegen DOGE wirft Fragen nach der Rechenschaftspflicht und Transparenz von beratenden Gremien auf. Kritiker befürchten, dass Musks Einfluss und seine Verbindungen zur Regierung zu Interessenkonflikten führen könnten. Die Debatte um DOGE verdeutlicht die Herausforderungen, die entstehen, wenn private Akteure in der Regierungsarbeit eine Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Zukunft von DOGE haben werden.
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