13.12.2024
Politik

Richterin fordert mehr Transparenz von der FDIC in Krypto-Angelegenheiten

Eine Richterin in Washington D.C. hat die FDIC wegen übermäßiger Schwärzungen in Briefen an Banken bezüglich Kryptowährungen gerügt und eine transparentere Version gefordert. Coinbase hatte die Veröffentlichung der Briefe erzwungen, welche Banken von Krypto-Geschäften abhalten sollten, und sieht in den Schwärzungen einen Versuch der FDIC, Informationen zurückzuhalten, was die Debatte um eine mögliche "Operation Choke Point 2.0" anheizt.

Richterin rügt FDIC wegen mangelnder Transparenz bei Krypto-Briefen

Ein Gericht in Washington D.C. hat die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) kritisiert, weil sie Briefe an Banken im Zusammenhang mit Kryptowährungen aus dem Jahr 2022 zu stark geschwärzt herausgegeben hat. Richterin Ana C. Reyes wies die FDIC an, die Schwärzungen zu überarbeiten und deutlich umfassendere Versionen der Briefe zu veröffentlichen. Diese Briefe, die Banken dazu anhielten, Geschäfte mit Krypto-Unternehmen zu unterlassen, wurden erst nach anhaltenden Bemühungen von Coinbase öffentlich zugänglich gemacht, wie Cointelegraph berichtet.

Die FDIC begründete die umfangreichen Schwärzungen mit dem Schutz sensibler Informationen. Richterin Reyes stellte jedoch fest, dass die Schwärzungen unverhältnismäßig waren und selbst einfache Wörter wie Artikel und Präpositionen betrafen. Sie äußerte Zweifel an den Bemühungen der FDIC, den Gerichtsbeschluss zur Veröffentlichung der Dokumente tatsächlich umzusetzen. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, fragte nach der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses in den sozialen Medien: "Was versucht die FDIC so eifrig zu verbergen?", wie Binance in einem Artikel aufgreift.

Die Kontroverse um die Briefe der FDIC hat die Diskussion um eine mögliche "Operation Choke Point 2.0" wiederbelebt. Dieser Begriff beschreibt die Befürchtung, dass Regierungsbehörden versuchen, die Krypto-Industrie durch Druck auf Banken indirekt zu behindern. OneSafe erläutert in einem Blogbeitrag, wie die Briefe der FDIC zu erheblicher Unsicherheit bei kryptofreundlichen Banken geführt und die Entwicklung der Blockchain-Technologie gehemmt haben.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Briefe fällt mit einem bevorstehenden Regierungswechsel zusammen. Der Rücktritt des FDIC-Vorsitzenden Martin Gruenberg und die Ernennung von Paul Atkins zum neuen SEC-Vorsitzenden nähren in der Krypto-Branche Hoffnungen auf eine gelockerte Regulierung. CryptoPolitan berichtet, dass der gewählte Präsident Trump David Sacks zum "Zaren für KI und Krypto" im Weißen Haus ernannt hat, was als positives Signal gewertet wird.

Die Klage von Coinbase gegen die FDIC ist noch nicht abgeschlossen. Grewal strebt eine vollständige Aufhebung der Schwärzungen an, um mehr Transparenz in das Vorgehen der FDIC zu bringen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regulierung von Kryptowährungen unter der neuen Regierung gestalten wird und welche Auswirkungen die Gerichtsentscheidung auf die Beziehung zwischen Banken und der Krypto-Industrie haben wird.

Quellen:

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