Das Übergangsteam von Donald Trump prüft Möglichkeiten zur Verkleinerung, Zusammenlegung oder gar Abschaffung von Bankenaufsichtsbehörden wie der FDIC, OCC und der Federal Reserve. Diese Pläne beinhalten auch eine mögliche Integration der Einlagensicherung ins Finanzministerium und massive Stellenkürzungen, was einen Gesetzesbeschluss des Kongresses erfordern würde.
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump untersucht Möglichkeiten, die wichtigsten Bankenaufsichtsbehörden in Washington erheblich zu verkleinern, zusammenzulegen oder sogar ganz abzuschaffen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Wie Cointelegraph berichtet, erkundigten sich Trumps Berater und Beamte des neu gegründeten Department of Government Efficiency (DOGE) nach der Möglichkeit, die Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) aufzulösen.
Die Berater befragten die in Frage kommenden Kandidaten für die FDIC sowie das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), ob die Einlagensicherung in das Finanzministerium integriert werden könnte. Jede Maßnahme zur Abschaffung der FDIC oder einer anderen Behörde würde jedoch ein Gesetz des Kongresses erfordern.
Auch Reuters berichtet über diese Entwicklungen und bestätigt, dass weder Trumps Übergangsteam noch die FDIC, das OCC oder das Finanzministerium auf eine Anfrage nach einem Kommentar reagiert haben. Trump hat zwei Unternehmer – Elon Musk und den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy – in die Arbeitsgruppe berufen, die eine umfassende Reform der US-Regierung plant. Musk und Ramaswamy werden DOGE gemeinsam leiten, eine Einheit, die laut Trump außerhalb der Regierung operieren soll.
Potenzielle Kandidaten für die Bankenaufsicht wurden vom designierten Finanzminister Scott Bessent und dem neuen DOGE-Ministerium interviewt, so der Bericht des Wall Street Journal. Elon Musk, der von Trump im vergangenen Monat mit der Senkung der Regierungsausgaben beauftragt wurde, forderte die Abschaffung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB).
Trumps Berater und potenzielle Kandidaten diskutierten auch Pläne, die wichtigsten Bundesbankenaufsichtsbehörden – FDIC, OCC und die Federal Reserve – zusammenzulegen oder anderweitig umzustrukturieren. Einem weiteren Vorschlag zufolge, der dem Übergangsteam unterbreitet wurde, würden die FDIC, das OCC und Teile der Fed nicht fusionieren, sondern nur eine dieser Behörden würde weiterhin Banken regulieren. Die anderen Behörden würden nur noch nicht-regulatorisches Personal behalten.
Beim CFPB könnten Aufgaben im Bereich der Verbraucheraufklärung die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben ersetzen. In jedem Fall sind laut Wall Street Journal erhebliche Stellenkürzungen wahrscheinlich, und es wird erwartet, dass Trump eine Durchführungsverordnung wieder in Kraft setzt, die die Entlassung einiger Bundesangestellter erleichtert. Auch strengere Richtlinien für die Rückkehr ins Büro, die Arbeitnehmer zum Verlassen des Arbeitsplatzes veranlassen könnten, werden diskutiert.
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