Elon Musk und Vivek Ramaswamy wurden von Donald Trump beauftragt, die US-Bürokratie massiv zu reduzieren und bis Mitte 2026 ein "Department of Government Efficiency" zu etablieren. Geplant sind drastischer Personalabbau, Streichung von Subventionen und Deregulierung, was von Gewerkschaften und Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Das Projekt zielt auf Einsparungen von hunderten Milliarden Dollar und eine grundlegende Reform des Regierungsapparates ab.
Elon Musk, der neue Sonderberater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, plant einen radikalen Umbau des US-Regierungsapparates. Wie cryptonews.com berichtet, sollen die Pläne die US-Bürokratie massiv reduzieren. Zusammen mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy soll Musk die neue Abteilung für Regierungseffizienz, das "Department of Government Efficiency" (DOGE), leiten. Ihr Auftrag: Bis Mitte 2026 einen deutlich verschlankten Regierungsapparat präsentieren.
Der Tagesspiegel zitiert aus einem gemeinsamen Beitrag von Musk und Ramaswamy im „Wall Street Journal“, in dem die beiden die derzeitige Bürokratie als „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie bezeichnen. Drastischer Personalabbau in den Behörden, die Streichung von Subventionen und die Deregulierung stehen auf der Agenda. Sie sehen im Wahlergebnis vom 5. November ein „klares Mandat für radikalen Wandel“. Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen Ausgaben sollen überprüft und durch die genannten Maßnahmen reduziert werden.
Die Deutsche Welle berichtet ebenfalls über die Pläne und die Ernennung von Musk und Ramaswamy. Sie sollen „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen und verschwenderische Ausgaben zu kürzen“, so Trump. Die Besetzung des Postens wirft Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf, da Musks Unternehmen SpaceX und Tesla eng mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten.
Focus Online berichtet, dass Trump durch die Rückkehrpflicht ins Büro auf freiwillige Kündigungen von Bundesangestellten hofft. Musk und Ramaswamy argumentieren laut „Wall Street Journal“, dass Steuerzahler nicht für das „Privileg des Homeoffice“ aufkommen sollten. Gewerkschaften planen Widerstand gegen diese Maßnahme, da Änderungen der Arbeitsbedingungen verhandelt werden müssen.
Der Deutschlandfunk präzisiert die Pläne von Musk und Ramaswamy. Sie wollen unter anderem Zuschüsse für den öffentlichen Rundfunk und Familienplanungsorganisationen wie „Planned Parenthood“ kürzen. Bis Mitte 2026 soll der Umbau abgeschlossen sein.
t-online interviewte Rahul Sahgal, CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, zu Trumps Plänen. Sahgal warnt davor, die USA mit europäischen Maßstäben zu beurteilen, und betont den klaren Wahlsieg Trumps. Er sieht die Gefahr einer zu starken Konzentration der Macht bei Trump, vertraut aber auf die Kontrollmechanismen des Supreme Court und des Kongresses. Sahgal mahnt zur Differenzierung zwischen Wahlkampfgetöse und Regierungsprogramm und verweist auf die Notwendigkeit, die amerikanische politische Kultur zu verstehen.
Futurezone.de beschreibt das Projekt D.O.G.E. als potenziell bahnbrechend und zitiert Musk mit den Worten: „Das wird Schockwellen durch das gesamte System schicken“. Musk und Ramaswamy sollen Ineffizienzen in der Bundesregierung aufspüren und beseitigen, überflüssige Programme abschaffen und den Regulierungsaufwand senken. Das Projekt soll bis zum 4. Juli 2026 abgeschlossen sein. Futurezone.de hinterfragt kritisch, ob die geplante Orientierung an unternehmerischen Prinzipien im öffentlichen Dienst angebracht ist und ob Musk und Ramaswamy die nötige Erfahrung für diese Aufgabe mitbringen.
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