Chinas Oberstes Gericht präzisiert Haltung zu Kryptowährungen

Der Oberste Volksgerichtshof Chinas hat seine Interpretation der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche überarbeitet und Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten explizit einbezogen, wie The Paypers berichtet. Dies wurde im Rahmen einer Konferenz bekannt gegeben, auf der der Oberste Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten als Methoden der Geldwäsche einstuften. Diese Entscheidung folgt auf eine Ankündigung vom Januar 2024, in der China bereits Pläne für umfassende Änderungen seiner Anti-Geldwäsche-Gesetze (AML) und die Einbeziehung von kryptowährungsbezogenen Transaktionen erwähnte. Die aktuellen Überarbeitungen der AML-Vorschriften stellen die ersten wesentlichen Änderungen seit 2007 dar, als das bestehende AML-Gesetz verabschiedet wurde. Die aktualisierte AML-Regulierung unterstreicht, dass die Übertragung und Umwandlung krimineller Erträge über digitale Transaktionen unter die Vorschriften fallen, die das Verschleiern der Quelle und Art krimineller Aktivitäten und ihrer Vorteile mit anderen Mitteln verbieten. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Strafen zwischen 1.400 und 28.000 US-Dollar für schwerere Vergehen, wie The Paypers weiter ausführt. Auch Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren sind möglich. Weitere Überarbeitungen des AML-Gesetzes beinhalten spezifischere Richtlinien zu schwerwiegenden Umständen in Geldwäschefällen, darunter die Weigerung, mit den Behörden zu kooperieren, oder wenn der gewaschene Betrag 700.000 US-Dollar übersteigt. Gleichzeitig bestätigte das Shanghaier Hohe Gericht erneut, dass virtuelle Währungen (Kryptowährungen), die als eine Art virtuelle Ware gelten, nach chinesischem Recht den Charakter von Eigentum haben, wie Crypto News berichtet. Obwohl dies bedeutet, dass Kryptowährungen nicht vollständig verboten sind, bleiben kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit ihnen weiterhin strengen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Chinesische Behörden vertreten eine "Hochdruck"-Haltung gegenüber Handels- und Spekulationsaktivitäten mit Kryptowährungen und verweisen auf Risiken der Illegalität und finanziellen Instabilität. Die Frage nach der Legalität von Kryptowährungen wurde kürzlich vor dem Volksgericht des Bezirks Songjiang in Shanghai aufgeworfen. Im Jahr 2017, inmitten des Preisanstiegs von Bitcoin und Ethereum, versuchte ein landwirtschaftliches Entwicklungsunternehmen, Token auszugeben und Gelder zu beschaffen. In Zusammenarbeit mit einer Investmentmanagementfirma unterzeichneten die beiden Parteien eine "Blockchain-Inkubationsvereinbarung". Die Vereinbarung sah vor, dass die Investmentfirma ein Whitepaper erstellen und Token mithilfe führender Blockchain-Technologien wie Bitcoin und Ethereums Smart Contracts ausgeben sollte. Nach der Vereinbarung zahlte das landwirtschaftliche Unternehmen eine Servicegebühr von 300.000 Yuan für die Vorbereitung und Durchführung der Token-Ausgabe. Die Rechtmäßigkeit der Initiative wurde jedoch in Frage gestellt, da der chinesische Rechtsrahmen kryptowährungsbezogene Aktivitäten wie die Ausgabe von Token und die Finanzierung ausdrücklich verbietet und als illegale Finanzaktivitäten betrachtet. Wie Forkast.News berichtet, können virtuelle Vermögenswerte in China legal zur Begleichung von grundlegenden Beziehungsschulden wie Tausch und Arbeit verwendet werden, trotz des landesweiten Verbots von Kryptowährungstransaktionen. Der Oberste Gerichtshof erklärte auf einer Konferenz im Januar zu Finanzprozessen, dass Kryptowährungen einige Eigenschaften von virtuellen Gütern teilen und wenn die Parteien eines Falls vereinbaren, kleine Mengen an Kryptowährungen zur Begleichung ihrer Schulden zu verwenden, sollte der Vertrag von den chinesischen Gerichten als gültig angesehen werden. Die Regulierung von Kryptowährungen ist ein globales Thema, und verschiedene Länder verfolgen unterschiedliche Ansätze. Das World Economic Forum hat in einem Bericht vom Mai 2024 die sich ändernden Vorschriften für Kryptowährungen weltweit zusammengefasst und betont, dass Regierungen weltweit neue Regeln für digitale Währungen erwägen. Die Regulierung von Krypto-Assets wird seit einiger Zeit geprüft, aber nach einer Reihe von Bankenzusammenbrüchen, die mit Krypto-Asset-Aktivitäten in Verbindung standen, entstand ein erhöhtes Gefühl der Dringlichkeit. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/29639638/ - https://www.scmp.com/tech/blockchain/article/3275203/chinas-money-laundering-crackdown-heightens-risk-crypto-investors-usdt-traders - https://www.weforum.org/stories/2024/05/global-cryptocurrency-regulations-changing/ - https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/ijdlg-2024-0007/html?lang=de&srsltid=AfmBOopYZ6aIRlxfOfdjtn-1qLajmHZN7N6Es1qkiS-gWfoaVATeN2WXConsent - https://thepaypers.com/cryptocurrencies/chinas-supreme-court-alters-aml-law-to-encompass-virtual-assets--1269722 - https://forkast.news/cryptos-can-be-used-to-settle-debts-china/ - https://www.researchgate.net/publication/363106631_Ban_of_Cryptocurrencies_in_China_and_Judicial_Practice_of_Chinese_Courts - https://www.youtube.com/watch?v=7PJNgDsf_ew