US-Gericht hebt Sanktionen gegen Tornado Cash auf
Ein US-Berufungsgericht hat die Sanktionen des US-Finanzministeriums gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash aufgehoben. Das Gericht argumentierte, dass unveränderliche Smart Contracts nicht sanktioniert werden können, da sie nicht als Eigentum einer ausländischen Person oder Organisation betrachtet werden können und somit nicht unter das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) fallen. Dies berichtet unter anderem 99bitcoins.com. Die Entscheidung schafft einen wichtigen Präzedenzfall für die Regulierung dezentraler Technologien.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums hatte 2022 Sanktionen gegen Tornado Cash verhängt, da der Dienst angeblich von Kriminellen, darunter die nordkoreanische Lazarus Group, zur Geldwäsche missbraucht wurde. Das Gericht befand jedoch, dass das OFAC seine Befugnisse mit der Sanktionierung der Smart Contracts überschritten habe.
Nach dem Gerichtsurteil stieg der Kurs des TORN-Tokens, der nativen Kryptowährung von Tornado Cash, um über 500% und überschritt die 20-Dollar-Marke, wie Yahoo Finance berichtet. Der Token hatte zuvor im Jahr 2022 an Wert verloren, als die Gründer mit rechtlichen Problemen konfrontiert wurden und das US-Finanzministerium das Protokoll sanktionierte.
Die Kläger, die Tornado Cash für legitime Zwecke nutzten und deren Gelder nach den Sanktionen eingefroren wurden, argumentierten, dass das Vorgehen des Finanzministeriums ihre Rechte verletze und die gesetzliche Befugnis der Behörde überschreite, so Crypto Briefing. Die Gerichtsentscheidung wirft grundlegende Fragen zur Regulierung dezentraler Technologien auf.
BeInCrypto hebt die Bedeutung der Entscheidung für Dezentralisierung und Datenschutz hervor, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Debatte über die Regulierung von Blockchain-Tools im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten neu entfacht wird. Die dezentrale Natur von Tornado Cash bedeutet, dass der Dienst trotz der Sanktionen weiterhin zugänglich blieb, was die Schwierigkeit der Regulierung solcher Technologien verdeutlicht.
Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen für die Krypto-Industrie. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren rechtlichen Rahmens für dezentrale Technologien und wirft Fragen nach dem Gleichgewicht zwischen Datenschutz und der Bekämpfung von Kriminalität auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf zukünftige Regulierungsmaßnahmen im Krypto-Bereich auswirken wird.
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