Nach Donald Trumps Amtseinführung wird eine Klage gegen Elon Musks Regierungseffizienz-Komitee „DOGE“ erwartet. Die Kanzlei National Security Counselors wirft DOGE Verstöße gegen Transparenzgesetze in Bezug auf Offenlegung, Einstellungspraktiken und andere Verfahren vor. Musk selbst erwartet die Klage und spricht von „Lawfare“-Taktiken seiner Gegner.
Unmittelbar nach Donald Trumps Vereidigung als US-Präsident wird eine Klage gegen Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (DOGE) erwartet. Wie die Washington Post berichtet, stellt eine 30-seitige Klageschrift die Legitimität des von Trump angekündigten Regierungsberatungskomitees in Frage. Die Klage der Anwaltskanzlei National Security Counselors argumentiert, DOGE verstoße gegen Bundesgesetze zur Transparenz hinsichtlich Offenlegung, Einstellungspraktiken und anderer Verfahren.
Die Kanzlei behauptet, Musks Effizienzgremium erfülle die Kriterien eines „federal advisory committee“, halte sich jedoch nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln für eine ausgewogene Repräsentation, die Protokollierung von Sitzungen und die öffentliche Kontrolle. DOGE soll bereits Dutzende Mitarbeiter eingestellt haben, die in Musks SpaceX-Büros in Washington D.C. arbeiten und oft über die verschlüsselte Messaging-App Signal kommunizieren.
CBS News berichtet, dass Vivek Ramaswamy, der neben Musk die Gruppe leiten sollte, sich nun zurückziehen wird, um für das Gouverneursamt in Ohio zu kandidieren. Musk soll Ramaswamy wochenlang „hintergangen“ und sich über dessen mangelndes Engagement im DOGE-Projekt geärgert haben. Das Projekt zielt darauf ab, Dutzende von Regierungsprogrammen und -behörden sowie Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen, um die Effizienz der Regierung zu steigern. Eine Quelle aus Trumps Umfeld sagte gegenüber CBS: „Vivek hat sich abgenutzt.“
Die zu erwartenden rechtlichen Anfragen zur Legitimität von DOGE wurden auch von Musk erwartet, der argumentiert, seine Gegner in der Regierung hätten „Lawfare“-Taktiken angewandt, um ihn und seine Unternehmen zu behindern. Die genaue Natur von Musks Effizienzprojekt bleibt unbekannt. Insidern zufolge sei Geheimhaltung von größter Bedeutung, um rechtliche Versuche, das Projekt zu entgleisen, zu vermeiden. Trump hat angekündigt, die Bemühungen würden „drastische Veränderungen“ bewirken, obwohl DOGE als Beratungskomitee keine Befugnis hat, selbst Regierungskürzungen durchzuführen.
Laut der New York Times arbeiten die DOGE-Führungskräfte unbezahlt und sollen sechs Monate lang tätig sein, bevor sie zu ihren eigentlichen Jobs zurückkehren. Sie werden als „special government employees“ gemäß den Bundesbeschäftigungsvorschriften eingestuft. Das Beratungskomitee wird wahrscheinlich nicht als eigenständige Organisation oder gemeinnützige Organisation gegründet, sondern fungiert eher als ein Kollektiv, das Musk und Ramaswamy gegenüber loyal ist. Zu denjenigen, die als potenzielle Mitarbeiter für DOGE interviewt wurden, gehören die Silicon-Valley-Investoren Marc Andreessen, Shaun Maguire von Sequoia Capital und Baris Akis von Human Capital.
Sam Hammond, Senior Economist bei der Foundation for American Innovation, erklärte gegenüber der Washington Post, dass sich die Bemühungen von DOGE auf die Umsetzung von Ideen innerhalb der Exekutive und des Weißen Hauses konzentrieren würden, was sie von den Berichtspflichten befreien würde. „DOGE ist kein 'federal advisory committee', weil DOGE nicht wirklich existiert“, sagte Hammond der Zeitung. „DOGE ist eine Branding-Übung, eine Abkürzung für Trumps Bemühungen zur Reform der Regierung.“
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