Kraken Australia wurde von der ASIC mit einer Geldstrafe von 5 Millionen AUD belegt, da das Unternehmen Margin-Trading für Privatkunden ohne erforderliche Target Market Determination (TMD) anbot. Obwohl Kraken argumentierte, dass Krypto-Kredite keine Schuld darstellen, urteilte das Gericht, dass Fiat-basierte Margin-Trading unter die DDO-Regulierungen fällt. Kraken erwägt nun rechtliche Schritte, während die ASIC ihre Kontrolle über Krypto-Produkte verstärkt und die Branche nach klaren Richtlinien ruft.
Die australische Finanzaufsichtsbehörde ASIC (Australian Securities and Investments Commission) hat Bit Trade Pty Ltd, die australische Tochtergesellschaft der Kryptobörse Kraken, mit einer Geldstrafe von 5 Millionen Australischen Dollar belegt. Grund für die Strafe sind Verstöße gegen die Design- und Vertriebsverpflichtungen (DDO) des Corporations Act 2001, wie Cointelegraph berichtet. Im Zentrum der Beanstandung steht das Angebot von Margin-Trading für Privatkunden, ohne vorher eine sogenannte Target Market Determination (TMD) erstellt zu haben. Eine TMD definiert die Zielgruppe eines Finanzprodukts und soll sicherstellen, dass das Produkt den Bedürfnissen und der finanziellen Situation dieser Zielgruppe entspricht.
Kraken ermöglichte es seinen Nutzern, Kryptowährungen mit einem Hebel von bis zu fünfmal des Wertes ihrer Sicherheiten zu handeln. Als Sicherheiten akzeptierte Kraken verschiedene Krypto-Assets. Sank der Wert der Sicherheiten unter ein bestimmtes Minimum, war Kraken berechtigt, die Krypto-Assets des Kunden zu verkaufen, um die Margin-Position zu schließen. Lexology, eine Plattform für juristische Informationen, berichtet, dass das Gericht Krakens Bedingungen anerkannte, die auch vorschrieben, dass der Kunde die in Fiatwährung gewährte Margin in derselben Währung zurückzahlen musste, falls er nicht mehr berechtigt war, das Produkt zu nutzen.
Obwohl zwischen den Parteien unbestritten war, dass das Produkt keine Finanzlizenz im Sinne des Corporations Act erforderte, argumentierte die ASIC, dass das Margin-Produkt unter die erweiterte Definition eines Finanzprodukts im Rahmen der DDO falle. Die ASIC begründete dies damit, dass Kraken durch die Bereitstellung von Krediten in Fiatwährung eine Forderung geschaffen habe, was das Produkt zu einem Kreditgeschäft im Sinne des ASIC Act mache. Auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von Kryptowährungen könnte laut ASIC ein Kreditgeschäft darstellen. Kraken berief sich hingegen auf eine Ausnahmeregelung, da das Produkt keine verzögerte Schuld, sondern eine "finanzielle Beihilfe" sei.
Richter Nicholas folgte der Argumentation der ASIC, dass eine in Landeswährung rückzahlbare Margin-Erweiterung eine verzögerte Schuld im Sinne des ASIC Act darstellt. Demnach hätte Kraken für sein Margin-Produkt eine TMD erstellen müssen. Gleichzeitig entschied der Richter jedoch, dass die Gewährung von Krediten in Krypto-Assets keine verzögerte Schuld darstellt, da keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Geld besteht (Krypto-Assets sind kein Geld). Ein Nichterfüllen der Rückzahlungspflicht könne zwar zu Schadensersatzansprüchen wegen Vertragsbruch führen, sei aber nicht direkt als Schuld einklagbar.
Die ASIC begrüßte das Urteil als Erfolg. Kraken hingegen signalisierte die Absicht, sich auf einen Paragraphen des Corporations Act zu berufen, der es dem Gericht erlaubt, von Strafen abzusehen, wenn eine Partei ehrlich gehandelt hat. Diese Verteidigungsstrategie wurde kürzlich von Block Earner in einem ähnlichen Fall gegen die ASIC erfolgreich angewendet. Diese Entscheidung wird nun angefochten. Wie Legal Nodes in seiner Web3Blast Edition 16 berichtet, unterstreicht der Fall die Notwendigkeit für Produktanbieter, insbesondere im Krypto-Bereich, frühzeitig Rechtsberatung einzuholen, um das Risiko von Strafen zu minimieren.
Der Fall spiegelt die verstärkte Kontrolle der ASIC gegenüber Krypto-Produkten wider. Wie aus einem LinkedIn-Post von Peter Oakes hervorgeht, befindet sich die Branche an einem kritischen Punkt, da Regulierungsbehörden weltweit Maßnahmen ergreifen, um Klarheit und Compliance im schnell wachsenden Sektor zu schaffen. Die ASIC scheint die Grenzen ihrer DDO-Befugnisse auszuloten, ohne klare Richtlinien für Krypto-Unternehmen bereitzustellen. In einer Pressemitteilung erklärte die ASIC, dass viele Krypto-Produkte Finanzprodukte seien, was im Widerspruch zu früheren Aussagen der Behörde steht. Klare Richtlinien und Regeln für Krypto-Produkte sind unerlässlich, damit Australien die Vorteile dieser Innovationen nutzen kann.
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