Christian Lindner (FDP) wirft der Regierung und Opposition Versäumnisse in der Bitcoin-Politik vor, da sie die kryptofreundliche Entwicklung in den USA ignorierten, während Deutschland Chancen verpasse. Er kritisierte insbesondere Scholz, Habeck und Merz dafür, das Thema Bitcoin in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage nicht angesprochen zu haben. Diese Kritik erfolgt im Kontext des bevorstehenden Wahlkampfs und wird in der Bitcoin-Szene ambivalent aufgenommen.
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesregierung und Opposition Untätigkeit im Umgang mit Bitcoin vorgeworfen. Wie BTC-ECHO berichtet, kritisierte Lindner in einer Bundestagsrede am 16. Dezember 2024, dass weder Kanzler Olaf Scholz, noch Wirtschaftsminister Robert Habeck noch Oppositionsführer Friedrich Merz die kryptofreundliche Politik der USA thematisierten. „Weder vom Bundeskanzler, noch vom Wirtschaftsminister, noch vom Oppositionsführer habe ich vernommen, dass in den USA eine neue, Krypto-freundliche Politik umgesetzt wird“, zitiert BTC-ECHO den FDP-Politiker. Lindner bemängelte, Deutschland verpasse Chancen, während die USA die Vorteile von Bitcoin nutzten.
Anlass für Lindners Kritik war die vorangegangene Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage von Scholz. Laut dem Liveblog der Zeit zur Vertrauensfrage sprachen Scholz, Habeck und Merz zwar zu verschiedenen Themen, erwähnten Bitcoin oder Kryptowährungen jedoch nicht. Die Debatte diente den Parteien zur Positionierung vor der Bundestagswahl. So kritisierte Merz laut Zeit Online die Wirtschaftspolitik von Scholz und warf ihm Versäumnisse auf EU-Ebene vor. Habeck warnte vor Naivität im Hinblick auf die Neuwahlen und unterstrich die Notwendigkeit der Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Lindners Kritik an der Bitcoin-Politik fällt in eine Zeit, in der die Krypto-Branche in den USA auf eine positive Regulierung unter der neuen Trump-Administration hofft. BTC-ECHO erwähnt Trumps Wahlkampfversprechen, darunter die Planung einer strategischen Bitcoin-Reserve, und verweist auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Gleichzeitig erinnert BTC-ECHO an den Verkauf von 50.000 Bitcoin durch die Staatsanwaltschaft Sachsen im Sommer. Rückblickend hätte ein späterer Verkauf deutlich höhere Einnahmen erzielt.
Lindners Parteikollege Frank Schäffler plädierte gegenüber BTC-ECHO dafür, dass EZB und Bundesbank neben Gold auch Bitcoin-Reserven halten sollten. Ob die Institutionen bereits Bitcoin besitzen, sei unbekannt. In der Bitcoin-Szene wird die Ernsthaftigkeit von Lindners Äußerungen, besonders im Kontext des bevorstehenden Wahlkampfs, diskutiert. Auf Plattformen wie X wird die durch Lindners Rede erzielte Aufmerksamkeit für Bitcoin zwar begrüßt, gleichzeitig wird aber auch Kritik an der früheren Regierungsbeteiligung der FDP geübt. Ein von BTC-ECHO zitierter Nutzer merkte an, die FDP komme „immer mit tollen Ideen, wenn es zu spät ist“.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits am 15. November 2024 über das Ende der Ampel-Koalition und die Reaktionen der Leser. In den Leserbriefen spiegelten sich unterschiedliche Perspektiven auf das Scheitern der Koalition und die Rolle der einzelnen Parteien wider. Ein Leserbriefschreiber kritisierte Lindners Fokus auf die Schuldenbremse und warf ihm vor, das CDU-Programm zu kopieren. Ein anderer sah die Schuld bei allen drei Koalitionspartnern und bemängelte die unterschiedlichen politischen Zielsetzungen.
Die Morgenpost berichtete am 30. November 2024 über den Wahlkampfauftakt von Olaf Scholz. Scholz griff in seiner Rede die politischen Konkurrenten, darunter Lindner und Habeck, an. Er warf Lindner vor, die Regierungsarbeit sabotiert zu haben, und kritisierte die Grünen für ihre aus seiner Sicht übertriebene Klimapolitik.
Die Süddeutsche Zeitung beleuchtete am 1. April 2024 die Ursachen für die ständigen Regierungskonflikte. Drei Abgeordnete gaben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag und die Rolle der einzelnen Persönlichkeiten. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit sei schwierig, wenn Vertrauen und Verständnis fehlten.
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