Dezentrale Autonome Organisationen (DAOs) stehen vor rechtlichen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Haftungsbeschränkung für ihre Mitglieder. Fehlende Rechtspersönlichkeit kann zu persönlicher Haftung führen, was Innovation und Investitionen hemmt, wie Gerichtsfälle und juristische Diskussionen zeigen. Einige US-Bundesstaaten bieten bereits rechtliche Rahmenbedingungen für DAOs mit Haftungsbeschränkung an.
Dezentrale Autonome Organisationen (DAOs) geraten zunehmend in den Fokus juristischer Auseinandersetzungen. Ein Kernpunkt ist die Frage der Haftungsbeschränkung für DAO-Mitglieder. Wie Cointelegraph berichtet, könnte die Verweigerung dieser Haftungsbeschränkung verheerende Folgen für DAOs und deren Mitglieder haben. Ein Gerichtsurteil in Kalifornien verdeutlicht diese Problematik.
DAOs sind Organisationen, die auf Blockchain-Technologie basieren und durch Smart Contracts und Governance-Token gesteuert werden. Im Gegensatz zu traditionellen Unternehmen fehlt ihnen häufig eine eindeutige Rechtspersönlichkeit. Dies führt zu Unsicherheiten bezüglich der Haftung der Mitglieder bei Klagen. Wie auf wiki.fintechlab.unibocconi.eu erläutert, diskutiert die Rechtswissenschaft die Anwendbarkeit von Treuepflichten oder generellen Klauseln wie Treu und Glauben auf Manager und Token-Inhaber. Solange DAOs nicht rechtlich anerkannt sind, besteht kein Haftungsschutz. Das bedeutet, dass Mitglieder für die Schulden und Verbindlichkeiten der DAO persönlich haftbar gemacht werden können.
Die fehlende Haftungsbeschränkung bringt zahlreiche Nachteile mit sich. Laut nomoretax.eu hindert sie DAO-Mitglieder daran, risikoreiche Geschäftsentscheidungen zu treffen, da mögliche Fehler zur Beschlagnahmung ihres persönlichen Vermögens führen könnten. Dies hemmt das Innovationspotenzial von DAOs. Zudem schreckt es potenzielle Investoren ab und erschwert die Kapitalbeschaffung, wie auch Stanescu & Velea in "The emergence of DAOs: From legal structuring to dispute resolution" bestätigen.
Der Fall bZx DAO, über den Coindesk berichtete, veranschaulicht die Risiken. Ein kalifornisches Gericht entschied zugunsten der Kläger, die eine Sammelklage gegen die bZx DAO und ihre Governance-Token-Inhaber eingereicht hatten. Die Kläger argumentierten, dass die Mitglieder der DAO fahrlässig gehandelt hätten und für Verluste durch einen Hackerangriff haftbar seien. Das Gericht stufte die DAO als Generalpartnerschaft ein und die Token-Inhaber als haftende Partner. Diese Entscheidung könnte die dezentrale Natur von DAOs untergraben und gleichzeitig Gründern, deren Projekte beschuldigt werden, eine Verteidigungsmöglichkeit bieten.
Wie Norton Rose Fulbright in einem Artikel zu den Risiken für DAOs und Token-Inhaber ausführt, wurde in einem anderen Fall, CFTC v. Ooki DAO, entschieden, dass eine DAO als juristische Person verklagt werden kann. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für DAOs, ihre rechtliche Struktur zu überprüfen. Auch der Fall Sarcuni v. bZx DAO, der von Norton Rose Fulbright analysiert wurde, zeigt, dass Token-Inhaber unter Umständen für die Handlungen der DAO haftbar gemacht werden können.
Dentons Hong Kong berichtet über den Fall Mantra DAO, in dem das Gericht die Offenlegung von Finanzinformationen anordnete. Dieser Fall zeigt, wie Gerichte mit den Herausforderungen von DAO-Strukturen umgehen. Der Fall Hector DAO, ebenfalls von Dentons erwähnt, illustriert die Risiken und Rechtsmittel für DAO-Stakeholder.
Tennessee und Wyoming haben Gesetze verabschiedet, die DAOs als eine Art Limited Liability Company (LLC) anerkennen. Wie Baker Donelson erläutert, erlaubt das Tennessee DAO Act LLCs, sich als DAO zu registrieren und somit die Vorteile der Haftungsbeschränkung zu nutzen. Dies könnte Tennessee zu einem attraktiven Standort für DAO-Gründungen machen.
Das Rechtsumfeld für DAOs ist im Wandel. Die Haftungsbeschränkung bleibt ein zentrales Thema. DAOs und ihre Mitglieder müssen sich der potenziellen Risiken bewusst sein und ihre rechtliche Struktur entsprechend anpassen, um negative Folgen zu vermeiden.
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