Ex-Präsident Trump unterzeichnete eine Verordnung zur Förderung von Kryptowährungen, inklusive der Prüfung eines nationalen Bestands digitaler Vermögenswerte, die z.B. aus beschlagnahmten Kryptowährungen bestehen könnten. Die Verordnung unterstreicht die Bedeutung der Branche für Innovation und Wirtschaftswachstum und markiert einen Wandel in Trumps Haltung gegenüber Kryptowährungen. Gleichzeitig verbietet sie die Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung während seiner Amtszeit.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am 23. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, Kryptowährungen in den USA zu fördern und die Möglichkeit der Schaffung eines nationalen Bestands an digitalen Vermögenswerten zu prüfen. Wie unter anderem Cointelegraph.com berichtet, war bei der Unterzeichnung im Oval Office auch der von Trump zum „Zaren“ für Kryptowährungen und Künstliche Intelligenz ernannte Risikokapitalgeber David Sacks anwesend.
Die Verordnung betont die Bedeutung der Digital-Asset-Industrie für Innovation und Wirtschaftswachstum in den USA und die damit verbundene internationale Führungsrolle des Landes. Trump, der in seiner ersten Amtszeit Kryptowährungen kritisch gegenüberstand, änderte seine Haltung im Wahlkampf und erhielt nach den turbulenten vier Jahren unter Präsident Joe Biden erhebliche Spenden aus der Branche. Krypto-Investoren, Unternehmen und Führungskräfte stellten fast die Hälfte der Unternehmensspenden im Wahlzyklus 2024, wobei einige zig Millionen Dollar zu Trumps Wiederwahl beitrugen.
Ein zentraler Punkt der Verordnung ist die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Einrichtung eines nationalen Bestands an digitalen Vermögenswerten, der laut Reuters „potenziell aus Kryptowährungen bestehen könnte, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer Strafverfolgung rechtmäßig beschlagnahmt hat“. Der US Marshals Service hat in der Vergangenheit beschlagnahmte Bitcoins und andere Kryptowährungen wie Ether und Litecoin versteigert. Trump versprach im Wahlkampf, dass die Bundesregierung unter seiner Führung ihre Bitcoin-Bestände niemals verkaufen würde und wiederholte dieses Versprechen im Juli auf der Bitcoin-Konferenz in Nashville, Tennessee.
Seit seinem Wahlsieg im November konzentriert sich Trump auf die Ernennung von Regierungsmitgliedern, die den Kryptowährungssektor unterstützen. So wurde Paul Atkins als Vorsitzender der Securities and Exchange Commission (SEC) nominiert. Atkins, ein ehemaliger SEC-Kommissar, ist bekannt für seine marktfreundliche Haltung und seinen Widerstand gegen strenge Regulierungen. Wie Fox Business berichtet, trat der vorherige SEC-Vorsitzende Gary Gensler am Tag von Trumps Amtseinführung zurück. Gensler war in der Krypto-Branche umstritten, da er die Vorschriften für Kryptowährungen aggressiv durchsetzte.
Anfang der Woche kündigte die SEC die Bildung einer neuen „Crypto Task Force“ unter der Leitung von Kommissarin Hester Peirce an. Peirce, die aufgrund ihrer Unterstützung für digitale Währungen den Spitznamen „Crypto Mom“ trägt, setzt sich seit langem für einen regulatorischen Rahmen ein, der Innovationen fördert statt behindert. Yahoo Finance berichtet, dass diese Task Force den Dialog mit der Branche fördern soll, um ein freundlicheres regulatorisches Umfeld zu schaffen.
Scott Bessent, ein Krypto-freundlicher Hedgefonds-Manager, ist Trumps Wahl für die Leitung des Finanzministeriums. Bessent nahm am Freitag am Crypto Ball in Washington teil, einer Veranstaltung, die Gesetzgeber, Kabinettsmitglieder und Branchenführer zusammenbrachte und den Plan der Regierung unterstrich, die USA zu einem weltweit führenden Land im Bereich der digitalen Innovation zu machen. Sacks sagte auf der Veranstaltung, dass der „Krieg gegen Krypto vorbei“ sei und dies erst der Anfang für Amerika sei, seine Position als weltweit führender Innovator zurückzuerobern.
Binance News berichtet, dass die Durchführungsverordnung eine bedeutende Veränderung der Bundespolitik gegenüber Kryptowährungen darstellt und es dem Sektor ermöglichen könnte, sich unter einem günstigeren Rahmen des Weißen Hauses zu entwickeln. Die Verordnung enthält auch Bestimmungen zum Schutz von Personen, die im Krypto-Bereich tätig sind, vor rechtlichen Konsequenzen, sofern ihre Aktivitäten rechtmäßig sind.
Zusätzlich verbietet die Verordnung jegliche Arbeit an einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der USA während Trumps Amtszeit. Sie verbietet den Behörden unter seiner Aufsicht ausdrücklich, Schritte zur Einrichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs in den Vereinigten Staaten oder international zu unternehmen.
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