Ein US-Berufungsgericht hat die Sanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash aufgehoben, da die Smart Contracts nicht als Eigentum einer sanktionierbaren Entität betrachtet werden können. Die Entscheidung gilt als Sieg für die Krypto-Industrie und wirft Fragen zur Aktualisierung des IEEPA im Hinblick auf moderne Technologien auf. Der TORN-Token verzeichnete nach dem Urteil einen starken Kursanstieg.
Ein US-Berufungsgericht hat die vom US-Finanzministerium gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash verhängten Sanktionen aufgehoben. Laut 99bitcoins.com entschied das Gericht, dass die Sanktionen gegen die Smart Contracts von Tornado Cash die Befugnisse des Office of Foreign Assets Control (OFAC) überschreiten. Die Begründung: Die unveränderlichen Smart Contracts könnten nicht als Eigentum einer ausländischen Person oder Entität angesehen werden und fielen somit nicht unter das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Dieses Urteil hebt die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts vom August 2023 auf, welches die Sanktionen bestätigt hatte.
Das OFAC hatte Tornado Cash 2022 sanktioniert, da der Dienst laut Begründung von Kriminellen, darunter die nordkoreanische Lazarus Group, zur Geldwäsche genutzt wurde. Wie Yahoo Finance berichtet, klagten daraufhin Coinbase und andere Akteure der Kryptobranche gegen die Regierung und argumentierten, das Finanzministerium habe seine Befugnisse überschritten. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, bezeichnete das Urteil als "historischen Sieg für Krypto" und betonte, dass die Smart Contracts nun von der Sanktionsliste entfernt werden und US-Bürger den Dienst wieder nutzen dürften.
Das Berufungsgericht erkannte die Herausforderungen an, die sich aus der Unkontrollierbarkeit bestimmter Technologien ergeben. Yahoo Finance zitiert die Richter, die erklärten, sie müssten den "gesetzgeberischen Kompromiss" des Kongresses wahren, anstatt an ihm "herumzubasteln". Das Gericht deutete an, dass der Kongress das IEEPA, das während der Carter-Administration verabschiedet wurde, aktualisieren müsse, um moderne Technologien wie Krypto-Mixer zu berücksichtigen.
Crypto Briefing berichtet, das Urteil werde als großer Erfolg für die Krypto-Industrie gewertet, da es die Ansicht bestärke, dass Open-Source-Software nicht für die Handlungen einzelner Krimineller bestraft werden sollte. Brian Armstrong, CEO von Coinbase, behauptete, das Finanzministerium habe seine Befugnisse mit der Sanktionierung von Open-Source-Software überschritten und die legitimen Anwendungen der Technologie ignoriert. Bill Hughes, Senior Counsel bei Consensys, nannte das Urteil einen "guten Sieg", den der Oberste Gerichtshof wahrscheinlich nicht aufheben werde. Er stellte jedoch klar, dass der Sieg nicht bedeute, dass alle Aspekte des Protokolls nun immun gegen behördliche Kontrolle seien.
The Crypto Basic berichtet, das Urteil werde in der Krypto-Industrie gefeiert und als wichtiger Meilenstein für Datenschutz und Freiheit angesehen. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, unterstrich die Bedeutung des Urteils für die Verteidigung der Freiheit und argumentierte, die Sanktionen hätten eine Überregulierung der Regierung dargestellt, die nun vom Gericht korrigiert worden sei.
Benzinga meldet, der Preis des mit Tornado Cash verbundenen Tokens TORN sei nach dem Urteil um 430% gestiegen. Der Artikel erwähnt auch die Anklage gegen die Gründer von Tornado Cash im Jahr 2023 wegen angeblicher Geldwäsche von über 1 Milliarde Dollar. Kritiker argumentierten, Tornado Cash sei Software und kein Individuum, und das Finanzministerium habe mit der Sanktionierung des Mixing-Dienstes seine Befugnisse überschritten.
