US-Gericht hebt Sanktionen gegen Krypto-Mixer Tornado Cash auf

Ein US-Berufungsgericht hat die vom US-Finanzministerium gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash verhängten Sanktionen für ungültig erklärt. Der Entscheid stellt die Sanktionierung von Technologien zur Anonymisierung von Krypto-Transaktionen grundlegend in Frage, wie Cryptopolitan berichtet. Das Urteil hebt ein früheres Urteil eines Bezirksgerichts vom August auf, welches Tornado Cash als "berüchtigtes" Krypto-Mischtool eingestuft und die Position der Regierung bestätigt hatte.

Das Finanzministerium hatte argumentiert, Tornado Cash ermögliche illegale Aktivitäten wie Geldwäsche durch Gruppen wie die nordkoreanische Lazarus Group. Das Berufungsgericht argumentierte jedoch, dass die zugrundeliegenden Smart Contracts nicht im Besitz einer ausländischen Person oder Entität seien. "Die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash (die Zeilen des datenschutzfördernden Softwarecodes) sind nicht das 'Eigentum' eines ausländischen Staatsbürgers oder einer ausländischen Einheit", so das Berufungsgericht. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums habe damit "seine vom Kongress erteilte Befugnis überschritten". Blockhead berichtet zudem über den starken Kursanstieg des TORN-Tokens um über 500% nach dem Urteil.

Diese Smart Contracts fallen nicht unter den Geltungsbereich des International Emergency Economic Powers Act, dem Gesetz, auf dessen Grundlage das OFAC die Sanktionen verhängt hatte. Das Gericht urteilte, das OFAC habe mit der Sanktionierung von Tornado Cash seine Befugnisse überschritten. "Wir erkennen die Nachteile bestimmter unkontrollierbarer Technologien, die außerhalb der Sanktionsbefugnis von OFAC liegen, ohne weiteres an", so die Richter. "Aber wir müssen den vom Kongress getroffenen (oder falsch getroffenen) gesetzlichen Kompromiss aufrechterhalten, nicht daran herumbasteln."

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, bezeichnete die Entscheidung auf X als "historischen Sieg für Krypto". "Diese Smart Contracts müssen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden, und US-Personen dürfen dieses datenschutzfördernde Protokoll wieder verwenden", so Grewal. "Mit anderen Worten, die Übergriffe der Regierung werden nicht Bestand haben." Decrypt hebt die Bedeutung des Urteils für Datenschutzbefürworter und Blockchain-Entwickler hervor, die nun mehr Klarheit bei der Entwicklung ähnlicher Produkte haben.

Obwohl die Sanktionen gegen Tornado Cash aufgehoben wurden, wird der Entwickler Roman Storm weiterhin im Verfahren des US-Justizministeriums (DOJ) vor Gericht gestellt. Die Bezirksrichterin Katherine Polk Failla vom Southern District of New York (SDNY) wies Storms Antrag auf Abweisung der Anklage gegen ihn ab. Storm wurde im August 2023 zusammen mit seinem Kollegen Roman Semonov wegen ihrer Arbeit an dem Krypto-Mixer angeklagt: Verschwörung zur Geldwäsche, Verschwörung zum Betrieb eines nicht lizenzierten Geldtransfergeschäfts und Verschwörung zur Verletzung des International Emergency Powers Act. Wie Blockhead berichtet, könnte das Urteil gegen die Sanktionen dennoch Auswirkungen auf Storms Fall haben. "Dies sind enorm gute Nachrichten für jeden, der Datenschutzsoftware entwickelt, und werden sich wahrscheinlich positiv auf den Prozess von Roman Storm auswirken, in dem darüber diskutiert wird, ob das Gericht die Entwickler von Software strafrechtlich verfolgen darf", erklärte ein X-Nutzer. Storm selbst twitterte nach der Entscheidung: "Mein Kampf ist noch nicht vorbei, und mir fehlen immer noch Ressourcen".