Ein US-Berufungsgericht hat die Sanktionen gegen die Krypto-Mixing-Plattform Tornado Cash aufgehoben, da das Finanzministerium seine Befugnisse überschritten habe, indem es die unveränderlichen Smart Contracts der Plattform als blockierbares "Eigentum" einstufte. Das Gericht argumentierte, dass diese Smart Contracts nicht unter das IEEPA fallen, welches das Einfrieren von Vermögenswerten ausländischer Akteure erlaubt, und der Kongress das Gesetz gegebenenfalls aktualisieren müsse, um moderne Technologien wie Krypto-Mixer zu erfassen.
Ein US-Berufungsgericht hat die vom Finanzministerium gegen die Krypto-Mixing-Plattform Tornado Cash verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Gericht argumentierte, das Ministerium habe seine Befugnisse überschritten. Verschiedene Medien, darunter Cointelegraph und The Record, berichten über das Urteil, welches eine vorherige Entscheidung des US-Bezirksgerichts für den Western District of Texas aufhebt, die die Sanktionen von 2022 bestätigt hatte. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums hatte die Sanktionen mit der Begründung verhängt, Tornado Cash sei zur Wäsche von 455 Millionen Dollar verwendet worden, die von der nordkoreanischen Lazarus-Gruppe gestohlen worden waren.
Der von sechs Tornado Cash-Nutzern angestrengte Fall, der von der Kryptowährungsbörse Coinbase finanziert wurde, argumentierte, die Regierung habe ihre regulatorischen Befugnisse überschritten, indem sie den Umgang mit jeglichem "Eigentum" von Tornado Cash verboten habe. Das Gericht entschied, dass die Befugnis der Exekutive, "Eigentum" zu blockieren, an dem eine ausländische "Person" oder "natürliche Person" ein "Interesse" hat, im Fall von Tornado Cash nicht greife. Die unveränderlichen Smart Contracts der Plattform – autonome Codezeilen auf der Blockchain, die die Anonymität von Transaktionen gewährleisten sollen – könnten nicht als Eigentum eingestuft werden. Diese Smart Contracts, die trotz ihres Namens keine Verträge im juristischen Sinne darstellen, sammeln und vermischen die Kryptowährungen der Nutzer.
Richter Don Willett vom 5. US-Berufungsgericht betonte in seiner Stellungnahme die Grenzen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), dem Gesetz von 1977, das der Exekutive die Befugnis gibt, Vermögenswerte ausländischer Akteure aus Gründen der nationalen Sicherheit einzufrieren. „Die Bedenken des OFAC hinsichtlich der Geldwäsche durch illegale ausländische Akteure sind unbestreitbar legitim“, erklärte er. „Möglicherweise wird der Kongress das IEEPA aktualisieren, um moderne Technologien wie Krypto-Mixing-Software zu erfassen. Bis dahin sind wir der Ansicht, dass die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash (die Zeilen des die Privatsphäre ermöglichenden Softwarecodes) nicht das 'Eigentum' einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person sind, was bedeutet, dass (1) sie nicht unter IEEPA blockiert werden können und (2) OFAC seine vom Kongress definierte Autorität überschritten hat.“
Wie unter anderem Law.com berichtet, feierte der Coinbase-Rechtsberater Paul Grewal die Entscheidung in den sozialen Medien als "historischen Sieg für Krypto". "Niemand will, dass Kriminelle Krypto-Protokolle verwenden, aber Open-Source-Technologie vollständig zu blockieren, weil ein kleiner Teil der Nutzer schlechte Akteure sind, ist nicht das, was der Kongress autorisiert hat", schrieb er.
In den letzten Jahren ist die US-Regierung verstärkt gegen Infrastruktur vorgegangen, die als Motor der Cyberkriminalität angesehen wird, darunter auch Kryptowährungs-Mixer. Zwei Gründer von Tornado Cash, Roman Semenov und Roman Storm, wurden letztes Jahr wegen Geldwäsche und Sanktionsverstößen angeklagt. Ein Tornado-Cash-Entwickler, Alexey Pertsev, wurde im Mai in den Niederlanden wegen Geldwäsche zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
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