Wahlversprechen auf dem Prüfstand: Von Bitcoin-Reserven bis Handelspolitik

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode im US-Kongress rückt die Frage nach der Umsetzung von Wahlversprechen in den Fokus. Wie blockworks.co im Artikel "Tis the season for campaign promises follow-throughs" berichtet, brachte der gewählte Präsident Donald Trump bereits im Juli 2024 die Idee einer strategischen Bitcoin-Reserve auf. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts auf der Bitcoin 2024 Konferenz in Nashville versprach er, 100% der staatlichen Bitcoin-Bestände, gegenwärtig und zukünftig, in einem solchen "Vorrat" zu sichern. Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine bekannte Krypto-Befürworterin, legte daraufhin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Obwohl Lummis den Entwurf Ende Juli im Senat einreichte, kam es zu keiner Abstimmung. Es wird erwartet, dass sie das Thema in der neuen Legislaturperiode erneut aufgreifen wird, möglicherweise mit Unterstützung weiterer Senatoren. Das Versprechen einer Bitcoin-Reserve gehört zu den konkretesten Zusagen Trumps an die Krypto-Industrie im Wahlkampf. Andere Ankündigungen, wie die Entlassung von SEC-Chef Gary Gensler "am ersten Tag", haben sich durch Genslers Rücktritt erledigt. Vage Aussagen, wie die Schaffung eines "fairen regulatorischen Rahmens" durch einen von David Sacks geleiteten Beirat, lassen sich hinsichtlich ihrer Umsetzung schwer bewerten. Die Bedeutung einer staatlichen Bitcoin-Reserve für die Krypto-Industrie wird kontrovers diskutiert. Börsen und Verwahrer könnten von lukrativen Regierungsaufträgen profitieren, und die Positionierung der USA als kryptofreundlich könnte dem gesamten Sektor Auftrieb geben. Es ist jedoch fraglich, ob der Gesetzesentwurf genügend politische Unterstützung findet, um den Senat zu passieren. Laut blockworks.co, die sich auf Gespräche mit Kongressmitarbeitern und Lobbyisten beruft, haben Themen wie Marktstruktur und Stablecoins derzeit höhere Priorität. Darüber hinaus wird der Senat in den kommenden Wochen und Monaten mit Anhörungen zu den Personalnominierungen der neuen Regierung beschäftigt sein. Die Republikaner haben zudem ein umfangreiches Programm in den Bereichen Steuern, Einwanderung und anderen Themen angekündigt, was zusätzliche Ressourcen bindet. Ein Indikator für die Ernsthaftigkeit des Vorhabens könnte der Umgang mit den kürzlich vom Justizministerium zum Verkauf freigegebenen Bitcoin im Wert von 6,5 Milliarden Dollar sein. Die Gerichtsentscheidung, die die Auktion erlaubt, aber nicht vorschreibt, fiel Ende 2024. Es bleibt abzuwarten, ob der US Marshals Service den Verkauf noch vor Trumps Amtsantritt durchführt. Die Frage nach der Umsetzung von Wahlversprechen wird auch in einem Artikel der University of Illinois aus dem Jahr 2008 beleuchtet. Die Studie von Politikwissenschaftlerin Tracy Sulkin zeigt, dass Senats- und Kongressabgeordnete beider Parteien ihre Wahlkampfversprechen im Allgemeinen einhalten. Sulkin untersuchte den Zusammenhang zwischen Wahlkampfversprechen und legislativem Handeln von rund 400 Abgeordneten und 85 Senatoren, die in den Jahren 1998, 2000 und 2002 gewählt oder wiedergewählt wurden. Die Studie analysierte über 3000 Fernsehspots und verfolgte anschließend die von den Politikern eingebrachten oder mitunterzeichneten Gesetzesentwürfe. Das Ergebnis: Kandidaten, die im Wahlkampf bestimmte Themen ansprechen, sind im Amt deutlich aktiver in diesen Bereichen. Senatoren halten ihre Versprechen etwas weniger konsequent ein als Abgeordnete, was laut Sulkin daran liegt, dass sie im Wahlkampf ein breiteres Themenspektrum abdecken. Die Sicherheit im Amt spielt ebenfalls eine Rolle: Mandatsträger mit sichereren Sitzen neigen eher dazu, ihre Versprechen zu halten, da sie ihren Wählern gegenüber stärker rechenschaftspflichtig sind. Der Wirtschaftswissenschaftler Jason Furman äußerte in einem Meinungsbeitrag für Le Monde (6. November 2024) Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen von Trumps Wahlversprechen. Er warnt, dass die Umsetzung von Ankündigungen wie höhere Zölle, eine restriktivere Einwanderungspolitik und eine größere Staatsverschuldung die US-Wirtschaft negativ beeinflussen könnte. Insbesondere die angedrohten hohen Zölle auf chinesische Importe könnten zu einer kostspieligen Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen. Quellen: - blockworks.co: Tis the season for campaign promises follow-throughs - Le Monde: The biggest risk to the economy is if Trump follows through on his campaign promises - University of Illinois: Promises, Promises