Kann die Federal Reserve den Plan für eine strategische Bitcoin-Reserve verhindern?

Die Äußerungen des Federal-Reserve-Vorsitzenden Jerome Powell während einer Pressekonferenz im Dezember 2024, dass die Fed nicht die Absicht habe, sich an einem staatlichen Plan zum Aufbau von Bitcoin-Reserven zu beteiligen, haben für Diskussionen gesorgt. Wie unter anderem von Yahoo Finance berichtet, unterstrich Powell, dass solche Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fallen und die Fed keine Gesetzesänderung anstrebe, die es ihr erlauben würde, Bitcoin zu halten. Diese Aussage führte zu einem leichten Rückgang des Bitcoin-Kurses, der nach dem Wahlsieg von Donald Trump auf über 100.000 US-Dollar gestiegen war. Auch die Wahrscheinlichkeit eines "Bitcoin Strategic Reserve" sank laut der Prognoseplattform Polymarket von 40% auf 34%. Diese Marktreaktion wirft die Frage auf, ob die Federal Reserve tatsächlich die Macht besitzt, den Plan für eine strategische Bitcoin-Reserve (BSR) zu blockieren. Um dies zu beurteilen, ist es wichtig, die Rolle der Fed im US-Finanzsystem zu verstehen. Die oberste Instanz der Federal Reserve ist der US-Kongress. Dieser erlässt Finanzgesetze und -richtlinien und ermächtigt andere Finanzinstitutionen wie die SEC und die Federal Reserve zur Ausübung ihrer Aufgaben. Obwohl die Fed in der Geldpolitik und der Wahrung der nationalen Wirtschaftsstabilität ein hohes Maß an Unabhängigkeit genießt, hat sie kein Vetorecht bezüglich der Entscheidung über die Einrichtung einer BSR. Wie Wu Blockchain in einem Artikel vom 24. Dezember 2024 erläutert, könnte die Trump-Administration eine BSR relativ schnell durch eine Exekutivanordnung einrichten, die das US-Finanzministerium anweist, Bitcoin über den Exchange Stabilization Fund (ESF) zu kaufen. Der ESF ist ein Sonderfonds unter der Verwaltung des Finanzministeriums, der hauptsächlich für Interventionen am Devisenmarkt, die Stützung des Dollars und die Reaktion auf internationale Finanzkrisen eingesetzt wird. Der Betrieb dieses Fonds unterliegt nicht der direkten Kontrolle des Kongresses, und der Präsident und das Finanzministerium haben bei seiner Verwendung weitreichende Autonomie. Der Bitcoin Policy Institute hat einen entsprechenden Entwurf für eine Exekutivanordnung vorgelegt. Dieser Ansatz ist am einfachsten umzusetzen, da die Verwendung von ESF-Mitteln keine vorherige Zustimmung des Kongresses erfordert. Der Kongress könnte jedoch die Aktivitäten des Fonds durch Untersuchungen oder Gesetze einschränken. Wie OKLink am 20. Dezember 2024 berichtete, wurden während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 vom Kongress strenge Beschränkungen für einige der Fondsoperationen des Finanzministeriums verhängt. Darüber hinaus ist die Langfristigkeit einer durch eine Exekutivanordnung eingerichteten BSR fraglich, da eine zukünftige Regierung frühere Entscheidungen durch eine neue Exekutivanordnung widerrufen oder ändern könnte. Für eine langfristig stabile BSR wäre ein anderer Weg erforderlich: die Gesetzgebung durch den Kongress. Bitcoin könnte in den "Strategic Reserve Act" oder ähnliche Gesetze aufgenommen werden, um ihn explizit als nationales strategisches Reservegut anzuerkennen. Dieser Ansatz hätte eine stärkere Legitimität und würde einen langfristigen Rahmen für Bitcoin-Reserven schaffen. Der von der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis vorgeschlagene "U.S. Bitcoin Strategic Reserve Act" verfolgt diesen Weg. Wie 101 Blockchains berichtet, sieht Lummis' Vorschlag vor, dass das Finanzministerium und die Federal Reserve jährlich 200.000 Bitcoin über einen Zeitraum von fünf Jahren kaufen. Unabhängig davon, ob die strategische Bitcoin-Reserve durch eine präsidentielle Exekutivanordnung oder durch eine Kongressgesetzgebung eingerichtet wird, deuten die aktuellen Vorschläge darauf hin, dass die Umsetzung letztendlich vom Finanzministerium und nicht von der Federal Reserve geleitet werden würde. Wie The European Financial Review am 20. Dezember 2024 berichtete, bekräftigte Powell seine Skepsis gegenüber Bitcoin als Reservewährung und verwies auf dessen Volatilität und seinen spekulativen Charakter. Neben den genannten Optionen könnten die Federal Reserve und das Finanzministerium theoretisch einen Mittelweg für die Bitcoin-Allokation wählen. Die Federal Reserve könnte Bitcoin durch Offenmarktgeschäfte kaufen und in ihre Bilanz aufnehmen. Aufgrund ihrer relativen Unabhängigkeit würden die Maßnahmen der Fed keine Zustimmung des Kongresses erfordern, jedoch wäre ein klarer politischer Rahmen erforderlich, um ihre Bitcoin-Käufe zu unterstützen. Angesichts der jüngsten Aussagen der Federal Reserve erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Ansatz kurzfristig umgesetzt wird, gering. Das Finanzministerium könnte einen Sonderfonds einrichten, um im Rahmen eines fiskalischen Investitionsplans in Bitcoin zu investieren. Dies würde den bestehenden Rechtsrahmen nicht ändern, aber eine solche Finanzierung würde die Zustimmung des Kongresses benötigen. Quellen: - https://cryptonews.net/news/bitcoin/30276062/ - https://medium.com/@OKGResearch/the-federal-reserve-says-no-can-it-really-block-the-strategic-bitcoin-reserve-25f92d3e1581 - https://www.reuters.com/technology/fed-cant-hold-bitcoin-not-seeking-change-that-powell-says-2024-12-18/ - https://wublock.substack.com/p/okexchain-will-the-federal-reserve?r=jbpop&utm_campaign=post&utm_medium=web&triedRedirect=true - https://www.chaincatcher.com/en/article/2158234 - https://101blockchains.com/national-bitcoin-reserve/ - https://www.europeanfinancialreview.com/powell-rules-out-federal-reserve-involvement-in-bitcoin-reserve-plans/ - https://finance.yahoo.com/news/fed-chair-jerome-powell-says-203140548.html