Elon Musks neue Initiative D.O.G.E. zur Effizienzsteigerung der US-Regierung wird aufgrund unrealistischer Sparziele, potenzieller Interessenkonflikte und einer unklaren Struktur stark angezweifelt. Der Bezug zur Kryptowährung Dogecoin und die Beteiligung von Unternehmern wie Musk und Ramaswamy verstärken die Skepsis und lassen die Initiative eher als symbolische Geste denn als ernsthaften Reformversuch erscheinen.
Elon Musk, bekannt durch Tesla und SpaceX, hat unter der zweiten Trump-Administration eine neue Aufgabe übernommen: Co-Leiter des "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.). Diese Initiative, wie Cryptopolitan berichtet, soll die immensen Staatsausgaben der USA, die laut Congressional Budget Office (CBO) im letzten Haushaltsjahr 6,75 Billionen Dollar erreichten, reduzieren. Der Name D.O.G.E. spielt auf die Kryptowährung Dogecoin an, die Musk in der Vergangenheit öffentlich befürwortet hat.
Viele Experten sehen die Erfolgschancen von D.O.G.E. jedoch kritisch. Ein Hauptgrund dafür sind die unrealistischen Ziele, wie Jackie Calmes in der Los Angeles Times erläutert. Musk kündigte Einsparungen von zwei Billionen Dollar an – etwa 30% des Gesamtbudgets. Dies erscheint angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Ausgaben für Sozialversicherung, Medicare und Zinsen auf die Staatsverschuldung festgelegt ist, kaum erreichbar. Calmes betont, dass nur etwa ein Viertel des Budgets, die sogenannten "discretionary spendings", überhaupt zur Verfügung stehen. Diese umfassen jedoch wichtige Bereiche wie Luftverkehrskontrolle, Landwirtschaft, Katastrophenhilfe, Bildung, Justiz, Infrastruktur, Einwanderung, Heimatschutz, Strafverfolgung, Nationalparks, das Pentagon und wissenschaftliche Forschung. Einsparungen in dieser Höhe würden drastische Kürzungen in diesen Bereichen bedeuten und wären politisch kaum durchsetzbar.
Ein weiterer Kritikpunkt, der von Medien wie Business Insider und Jacobin aufgegriffen wird, ist der potenzielle Interessenkonflikt, der sich aus Musks Position ergibt. Seine Unternehmen, darunter SpaceX, erhalten milliardenschwere Regierungsaufträge. Die Leitung einer Behörde zur Überprüfung der Effizienz von Regierungsausgaben könnte ihm die Möglichkeit bieten, diese Aufträge zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Jacobin bezeichnet D.O.G.E. als "ultimative Korruption" und verweist auf Musks frühere Verstöße gegen Finanz- und Arbeitsvorschriften. Auch die Ernennung von Vivek Ramaswamy, einem weiteren Unternehmer mit Verbindungen zur Biotech-Branche, als Co-Leiter wird kritisch betrachtet. Obwohl Ramaswamy im Wahlkampf für einen schlankeren Staat plädierte, bleibt die Frage offen, wie er mit den Interessenkonflikten umgehen wird, die sich aus der engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik ergeben.
Die von Malta Today beschriebene Struktur von D.O.G.E. trägt ebenfalls zur Skepsis bei. D.O.G.E. ist kein offizielles Ministerium, sondern ein externes Beratungsgremium. Es ist unklar, welche Befugnisse D.O.G.E. tatsächlich besitzt und wie seine Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Die Tatsache, dass Musk und Ramaswamy ihre Arbeit bis zum 4. Juli 2026 abschließen sollen, deutet darauf hin, dass es sich eher um eine symbolische Geste als um eine ernsthafte Reforminitiative handelt.
Die Verbindung zu Dogecoin, einer volatilen Kryptowährung, verstärkt den Eindruck, dass D.O.G.E. nicht ernst gemeint ist. Wie Jacobin berichtet, führte die Namensgebung bereits zu einem Kursanstieg des Dogecoin, was Spekulationen über eine mögliche Marktmanipulation durch Musk befeuert. Zusammenfassend gibt es zahlreiche Gründe für die Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten von D.O.G.E. Die unrealistischen Ziele, die Interessenkonflikte der Verantwortlichen und die unklare Struktur der Initiative lassen Zweifel an ihrer Effektivität aufkommen.
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