Japans Konjunkturprogramm: 21,9 Billionen Yen für Wachstum und Konsum

Die japanische Regierung hat ein umfangreiches Konjunkturpaket in Höhe von 21,9 Billionen Yen (etwa 140 Milliarden Dollar) verabschiedet, um die Wirtschaft zu beleben und den Konsum anzukurbeln. Wie The Daily Star berichtet, erfolgte die Zustimmung am Freitag, den 22. November 2024. Dieser Schritt folgt auf enttäuschende Wahlergebnisse für die Regierungspartei von Premierminister Shigeru Ishiba im Oktober, bei denen die Partei ihre Mehrheit im Unterhaus verlor. Auch dies berichtet The Daily Star und führt die Wahlniederlage auf die Unzufriedenheit der Wähler mit steigenden Preisen und Korruptionsskandalen zurück. Das Paket umfasst direkte Finanzhilfen von etwa 30.000 Yen für Haushalte mit geringem Einkommen, Subventionen für Kraftstoffe und Energie sowie Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Regierung erwartet, dass die Maßnahmen einen Gesamteffekt von 39 Billionen Yen auf die Wirtschaft haben werden. Premierminister Ishiba betonte laut The Daily Star, das Ziel sei es, "die Vitalität Japans insgesamt zu stärken, das Wachstum der nationalen und regionalen Wirtschaft zu fördern und die Löhne für alle Menschen aller Generationen zu erhöhen". Die Finanzierung dieses zweiten Konjunkturpakets innerhalb von zwei Jahren soll durch einen Nachtragshaushalt erfolgen, der bis Ende des Jahres im Unterhaus eingebracht werden soll. Die Reaktionen in der Bevölkerung sind gemischt. Kritische Stimmen bemängeln, dass die Regierung Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung treffe und fordern eine stärkere Fokussierung auf die Reduzierung von Verschwendung, bevor neue Ausgaben getätigt werden. Insbesondere die Mittelschicht wünscht sich mehr Unterstützung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Auf Drängen der Oppositionspartei DPP beinhaltet das Paket auch eine Anhebung der Einkommenssteuergrenze. Dies soll dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und die Konsumausgaben ankurbeln, indem Teilzeitbeschäftigte motiviert werden, länger zu arbeiten und mehr zu verdienen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahme die Steuereinnahmen um Billionen Yen schmälern und Japans ohnehin hohe Staatsverschuldung weiter erhöhen wird. Der Ökonom Yoshimasa Maruyama von SMBC Nikko Securities weist darauf hin, dass die Schulden durch die erwarteten Zinserhöhungen der Bank of Japan noch teurer werden. Steuersenkungen müssten daher durch dauerhafte Einnahmequellen gegenfinanziert werden. Premierminister Ishiba versprach zudem, die ländlichen Regionen zu stärken und dem demografischen Wandel mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten entgegenzuwirken. Unternehmen befürchten jedoch, dass der Druck, die Oppositionsparteien zufriedenzustellen, Ishiba daran hindern könnte, notwendige Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Japans durchzuführen. Es gibt auch Bedenken, dass die Regierung die Bank of Japan drängen könnte, die Zinserhöhungen zu verlangsamen, selbst wenn dies zu einem schwächeren Yen führt. Regierungsdaten zufolge lag die Inflation im letzten Monat bei moderaten 2,3 Prozent, während der Reispreis im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen ist, was die Belastung für die japanische Bevölkerung verdeutlicht. Der Preisanstieg für das Grundnahrungsmittel wird auf heißes Wetter, Wasserknappheit und Hamsterkäufe nach einer Erdbebenwarnung im August zurückgeführt. Auch der Rekordzulauf hungriger Touristen wird als ein Faktor genannt. Zusätzlich hat Ishiba versprochen, bis 2030 10 Billionen Yen in die Halbleiter- und KI-Branche zu investieren, um Japans technologischen Vorsprung zurückzugewinnen. Experten beobachten in den letzten Jahren ein verstärktes Bewusstsein Japans für das Potenzial dieser Technologien. TradeTheNews.com berichtet, dass auch die chinesische Regierung ein Konjunkturprogramm im Umfang von 140 Milliarden Dollar in Form von Sonderanleihen für lokale Regierungen erwägt, um Infrastrukturausgaben zu fördern. Auch eine weitere Senkung des Reservesatzes der chinesischen Zentralbank ist möglich. Quellen: - The Daily Star: https://www.thedailystar.net/business/global-economy/news/japan-approves-140b-stimulus-3759901 - Cryptonews: https://cryptonews.net/news/finance/30140857/ - FXStreet: https://www.fxstreet.com/analysis/boj-holds-steady-nikkei-reversed-decline-eyes-on-china-state-council-tonight-202306160549 - McKell Institute: https://mckellinstitute.org.au/research/articles/a-timeline-of-global-economic-responses-to-covid-19/ - Innovation, Science and Economic Development Canada: https://ised-isde.canada.ca/site/innovation-better-canada/en/industry-strategy-council/restart-recover-and-reimagine-prosperity-all-canadians - Council on Foreign Relations: https://www.cfr.org/article/visualizing-2022-trends-watch - The Jakarta Post: https://www.thejakartapost.com/business/2024/09/30/chinas-factory-service-sectors-skid-emboldening-stimulus-calls.html (Fehler 201403)