Coinbase CLO Paul Grewal kritisiert die FDIC scharf für unvollständige und geschwärzte Dokumente, die als Antwort auf Informationsfreiheitsanfragen (FOIA) bereitgestellt wurden, insbesondere bezüglich der sogenannten "Pause Letters" an Banken, die Dienstleistungen für Kryptokunden einschränken. Grewal wirft der FDIC mangelnde Transparenz und gezielte Verschleierung vor und fordert eine Anhörung im Kongress, um die vermeintliche "Operation Choke Point 2.0" zu untersuchen, die die Kryptoindustrie behindern soll.
Coinbase Chief Legal Officer (CLO) Paul Grewal hat die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) für ihre Handhabung von Anfragen im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) scharf kritisiert. Wie crypto.news berichtet, äußerte Grewal seine Bedenken, nachdem Coinbase geschwärzte und unvollständige Dokumente von der FDIC erhalten hatte, was Fragen zur Transparenz der Behörde aufwirft. Im Zentrum des Streits steht die Verwendung von sogenannten "Pause Letters" durch die FDIC, die an Banken versandt wurden und diese aufforderten, Dienstleistungen für Kryptowährungskunden einzustellen. Coinbase argumentiert, diese Briefe seien später unter Berufung auf die FOIA-Ausnahme 8, die sensible Angelegenheiten der Finanzregulierung schützt, stark redigiert worden.
Grewal argumentiert, die FDIC habe keine umfassenden Textsuchen in ihrer Datenbank durchgeführt und Dokumente aus Kollaborationstools wie Microsoft Teams ausgeschlossen. Er verweist zudem auf spezifische Richtlinien in den Anweisungen der FDIC, die vorschreiben, bestimmte Dokumente als beratend oder durch Anwaltsgeheimnis geschützt zu kennzeichnen, was seiner Meinung nach gezielt geschah, um deren Offenlegung zu verhindern. Darüber hinaus stellte Coinbase fest, dass mindestens 150 potenziell relevante Dokumente in den FOIA-Antworten der FDIC fehlten. Wie coingape.com berichtet, antwortete die FDIC, dass sie angesichts des Umfangs der Anfragen Zeit benötige, um die Kommunikation zu prüfen und eine Antwort zu geben.
Die zwischen 2022 und 2023 verfassten Briefe zeigen, dass die FDIC Banken anwies, Dienstleistungen für verschiedene Kryptowährungsprodukte einzustellen, ohne jedoch weitere Anweisungen zu geben. Kritiker behaupten, dies habe Innovationen gebremst und die Expansion von Finanzdienstleistungen innerhalb der Kryptoindustrie behindert. Grewal behauptet, die Ausnahmeregelung sei missbraucht worden, um Informationen zurückzuhalten, die ursprünglich nicht als vertraulich eingestuft waren. Die Briefe konzentrierten sich angeblich auf Themen wie Kryptowährungs-Kredite, Stablecoins und Blockchain-basierte Zahlungssysteme. Wie www.cryptotimes.io berichtet, merkte Grewal an, dass solche Maßnahmen rechtliche Risiken für konforme Krypto-Unternehmen darstellten, da den Banken keine Begründungen für die Einschränkungen geliefert wurden.
Dies hat die Diskussion über "Operation Choke Point 2.0" neu entfacht, einen Begriff, der verwendet wird, um die mutmaßlichen Versuche von Aufsichtsbehörden zu beschreiben, Bankdienstleistungen für Kryptowährungsunternehmen zu unterbinden. Kritiker werfen der FDIC und anderen Aufsichtsbehörden vor, Banken unter dem Deckmantel der Compliance verdeckt dazu zu zwingen, die Abwicklung von Krypto-Transaktionen zu vermeiden. Wie dlnews.com berichtet, fordert Grewal Anhörungen im Kongress zu dieser Angelegenheit und argumentiert, die FDIC zeige ein Muster der Verschleierung. Die FDIC verteidigt ihr Vorgehen als routinemäßige Aufsicht, die darauf abzielt, die "Sicherheit und Solidität" der Bankinstitute zu gewährleisten und die Verbraucher zu schützen.
Ähnlich wie Grewal haben auch andere Persönlichkeiten aus Recht und Politik, wie Senator John E. Deaton, reagiert. Deaton forderte mehr Aufsicht und betonte, dass die Gefahr, dass Beamte den Zugang zu Finanznetzwerken nach eigenem Ermessen unterbrechen, nicht ignoriert werden dürfe. Grewal betonte außerdem, dass die FDIC klare Antworten liefern müsse, da die offengelegten Informationen öffentlich zugänglich sein sollten, um sicherzustellen, dass alle Branchen, einschließlich der Kryptowährungsindustrie, gleich behandelt werden. Wie fxleaders.com berichtet, könnte dieser Fall erhebliche Auswirkungen auf die Finanzregulierung und -transparenz sowie auf die Zukunft des Krypto-Bankings haben.
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