El Salvador hat sein Bitcoin-Gesetz nach einer Vereinbarung mit dem IWF modifiziert, wodurch Bitcoin nicht mehr als Währung, sondern als "freiwilliges gesetzliches Zahlungsmittel" gilt. Die Regierung darf Bitcoin weder für Steuerzahlungen akzeptieren noch neue Bestände erwerben, was den Status von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador unklar macht. Obwohl die Akzeptanz von Bitcoin-Zahlungen nun freiwillig ist, bleiben Fragen zur zukünftigen Rolle von Bitcoin im Land offen.
El Salvador, das erste Land weltweit, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat, hat sein Bitcoin-Gesetz im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) modifiziert. Dies hat zu einer komplexen rechtlichen Situation geführt, in der der Status von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel unklar erscheint. Samson Mow, CEO von JAN3, beschrieb die Situation, indem er sagte, Bitcoin sei "sowohl gesetzliches Zahlungsmittel als auch nicht". BTC Times berichtete über die Auswirkungen dieser Änderungen auf die praktische Anwendung von Bitcoin in El Salvador.
Das ursprüngliche Bitcoin-Gesetz aus dem Jahr 2021, das alle Unternehmen zur Annahme von Bitcoin-Zahlungen verpflichtete, wurde aufgrund der Vereinbarung mit dem IWF überarbeitet. Der IWF hatte wiederholt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität El Salvadors im Zusammenhang mit dem Bitcoin-Experiment geäußert. Im Dezember 2024 wurde eine Vereinbarung über 1,4 Milliarden US-Dollar getroffen, die von El Salvador eine Reduzierung seines Bitcoin-Engagements forderte. CoinChapter berichtete, dass der IWF Druck auf El Salvador ausübte, die Bitcoin-Adaption zu verringern, was zu den Gesetzesänderungen im Januar 2025 führte.
Die zentrale Änderung besteht darin, dass Bitcoin nicht mehr als "Währung" eingestuft wird, sondern als "freiwilliges gesetzliches Zahlungsmittel". Laut Samson Mow, zitiert von Bitcoin News, schmälert die Entfernung des Begriffs "Währung" den Nutzen des Bitcoin-Gesetzes. Steuerzahlungen und andere staatliche Abgaben können nicht mehr in Bitcoin beglichen werden. The Crypto Basic berichtete, dass die Regierung Bitcoin nicht mehr für Steuerzahlungen akzeptieren darf, was die Verwendung von Bitcoin im öffentlichen Sektor einschränkt.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Änderungen ist das Verbot für die salvadorianische Regierung, Bitcoin zu erwerben. Artikel 8 der Änderungen besagt, dass der Staat nicht verpflichtet ist, Bitcoin-Transaktionen zu erleichtern, was möglicherweise zur Einstellung oder Veräusserung der staatlichen Krypto-Wallet Chivo führen könnte. Binance News berichtete, dass die Änderungen Fragen über die Zukunft von Bitcoin in El Salvador und die Vereinbarung des Landes mit dem IWF aufwerfen.
Trotz dieser Änderungen bleiben Fragen bezüglich der Vereinbarung zwischen dem IWF und El Salvador offen, insbesondere hinsichtlich der unklaren Formulierung, ob das Land weiterhin Bitcoin kaufen darf. Mow spekulierte, dass die Regierung möglicherweise weiterhin Bitcoin als Vermögenswert erwerben kann, dies könnte sich jedoch je nach Interpretation der Vertragsbedingungen ändern. Er betonte, dass politische Dynamiken und Gesetzesänderungen die Bitcoin-Adaption beeinflussen könnten und unterstrich die Bedeutung eines tatsächlichen Verständnisses und der Nutzung von Bitcoin durch die Bevölkerung, unabhängig davon, ob dies durch staatliche Maßnahmen oder Graswurzelbewegungen gefördert wird.
Quellen: - news.bitcoin.com/samson-mow-breaks-down-el-salvadors-bitcoin-law-update-is-btc-still-legal-tender/ - cointelegraph.com/news/el-salvador-bitcoin-status-btc-law-amendment - www.binance.com/en/square/post/02-14-2025-el-salvador-s-bitcoin-law-amendments-spark-regulatory-shift-20292215518905 - x.com/BitcoinNewsCom/status/1890223555587240026?mx=2 - coinchapter.com/is-bitcoin-still-legal-tender-in-el-salvador-top-analyst-raises-concerns-post-imf-deal/ - btctimes.com/how-el-salvadors-imf-deal-is-affecting-bitcoins-status/ - www.tronweekly.com/news/world/ - thecryptobasic.com/2025/02/14/bitcoin-law-amendment-makes-el-salvador-less-unique-jan3-ceo/
