Japans Finanzaufsichtsbehörde führt neue Kategorie für Krypto-Brokerage-Geschäfte mit gelockerten Vorschriften ein

Die japanische Finanzdienstleistungsbehörde (FSA) plant die Einführung einer neuen Geschäftskategorie für Unternehmen, die mit Stablecoins und virtuellen Vermögenswerten handeln. Wie Nikkei am 21. November berichtete und Videomaterial einer Sitzung zeigt, könnten die Anforderungen für Unternehmen, die als Intermediäre im Krypto-Bereich tätig sind, gelockert werden. Derzeit müssen selbst solche Unternehmen strenge Richtlinien einhalten und sich als Krypto-Börsendienste bei der japanischen Regierung registrieren. Der neue Vorschlag, der am Donnerstag auf einer Arbeitssitzung des Financial System Council diskutiert wurde, könnte diese Beschränkung aufheben und "intermediären" oder "Brokerage"-Unternehmen erlauben, mit weniger Auflagen zu arbeiten, jedoch unter der Aufsicht registrierter Börsen, die die Haftung übernehmen. Der vorläufige Name der Kategorie lautet (übersetzt aus dem Japanischen): "Brokerage-Geschäft für Kryptowährungen und elektronische Zahlungsmittel". Die Registrierung als offizielle Börse für virtuelle Vermögenswerte beim japanischen Staat ist ein bürokratischer Hürdenlauf (und wird oft abgelehnt), daher könnten die Neuigkeiten für einige Unternehmer eine positive Entwicklung sein. Intermediäre Unternehmen werden keine Vermögenswerte verwahren oder direkt verwalten, sondern könnten als Brücke zwischen Kunden und registrierten Börsen fungieren. Dies würde beispielsweise die Verwendung virtueller Währungen in Spielen zum Kauf von NFTs (Non-Fungible Tokens) ermöglichen, anstatt sich auf Prepaid-Methoden zu verlassen. In den Sitzungsunterlagen wurde präzisiert: "Wenn Spielefirmen, Telekommunikationsunternehmen oder andere Unternehmen mit einer breiten Kundenbasis als Vermittler für Transaktionen von Krypto-Vermögenswerten ... zwischen Krypto-Vermögensbörsen ... und Nutzern in den von ihnen bereitgestellten Spiele-Apps oder Unhosted Wallets fungieren, kann dies je nach Art der Transaktion eine 'Vermittlung' im Sinne des Zahlungsdienstleistungsgesetzes darstellen." Die vermeintlich "gelockertenten Vorschriften" ergeben sich jedoch nur aus der Verlagerung der AML/CFT-Vorschriften (Anti-Geldwäsche/Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung) auf registrierte Börsen. Das gesamte Ökosystem bleibt weiterhin unter der Kontrolle des japanischen Staates. Wie das "Japan Update: Fintech Laws and Regulations 2024" von Transatlantic Law erläutert, hat Japan bereits in der Vergangenheit regulatorische Anpassungen im Fintech-Bereich vorgenommen, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Einführung einer neuen Kategorie für Krypto-Brokerage-Geschäfte fügt sich in diese Entwicklung ein. Die FSA hat bereits einen umfassenden Regulierungsrahmen für Krypto-Börsen geschaffen, wie im "Financial Sector Assessment Program-Technical Note on Regulation and Supervision of Fintech" des Internationalen Währungsfonds beschrieben. Die neuen Vorschriften für Brokerage-Unternehmen könnten dazu beitragen, die Markteintrittsbarrieren für kleinere Unternehmen zu senken und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen ist ebenfalls relevant, wie Norbert Gehrke in seinem Artikel "The FSA’s “Requests for Tax Reform in FY2025”" auf Medium beschreibt. Die FSA hat die Frage aufgeworfen, ob Kryptowährungen als investierbare Finanzanlagen behandelt werden sollten, was Auswirkungen auf die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten hätte. Quellen: - cryptonews.net/news/legal/30116146/ - www.cryptopolitan.com/japans-fsa-to-establish-new-crypto-brokerage-business-category-with-lighter-regulations/ - www.transatlanticlaw.com/content/japan-update-fintech-laws-and-regulations-2024/ - medium.com/tokyo-fintech/the-fsas-requests-for-tax-reform-in-fy2025-c4f66ed157c5 - www.elibrary.imf.org/view/journals/002/2024/116/article-A001-en.xml - www.globallegalinsights.com/practice-areas/blockchain-cryptocurrency-laws-and-regulations/japan/