Sammelklage gegen Binance nach Ablehnung des Überprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof der USA

Binance und sein Gründer Changpeng Zhao müssen sich einer Sammelklage stellen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA ihren Antrag auf Überprüfung eines vorhergehenden Gerichtsurteils abgelehnt hat. Dieses Urteil bestätigt die Anwendbarkeit der US-Wertpapiergesetze auf die Kryptowährungsbörse. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag ohne Angabe von Gründen ab, wie Law.com berichtet, was gängige Praxis ist. Diese Entscheidung verschärft die rechtlichen Schwierigkeiten für die weltweit größte Kryptobörse, so Cointelegraph.

Der Fall basiert auf Klagen von Investoren, die ab 2017 Token wie ELF, EOS, FUN, ICX, OMG, QSP und TRX über Binance erworben haben. Sie behaupten, Binance habe die mit diesen Token verbundenen Risiken nicht ausreichend offengelegt und fordern nun Schadenersatz für ihre Verluste. Bloomberg Law berichtet, Binance habe argumentiert, das Berufungsgericht wende die US-Wertpapiergesetze extraterritorial an, obwohl das Unternehmen keinen physischen Standort in den USA habe.

Das Berufungsgericht des zweiten Bezirks in Manhattan hatte entschieden, die US-Wertpapiergesetze seien auf Binance anwendbar, da die Token-Käufe in den USA unwiderruflich würden, sobald die Investoren die Zahlungen getätigt hätten. Die Nutzung von inländischen Servern von Amazon Web Services durch Binance wurde ebenfalls als Begründung angeführt. MarketScreener zitiert Reuters und berichtet, Binance habe argumentiert, seine Geschäftstätigkeit außerhalb der USA befreie es von den US-Wertpapiergesetzen. Die Börse berief sich dabei auf den Fall Morrison v. National Australia Bank, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2010, welche die extraterritoriale Reichweite dieser Gesetze einschränkt.

Wie Fintech News Singapore berichtet, argumentierte Binance in seinem Antrag an den Obersten Gerichtshof, die Auslegung des Morrison-Urteils durch das untere Gericht könne die Haftung auf mehrere Stufen von Wertpapiertransaktionen über verschiedene Gerichtsbarkeiten hinweg ausweiten. Dies werfe Bedenken hinsichtlich der globalen Anwendbarkeit von US-Gesetzen auf ausländische Plattformen wie Binance.com auf. Die Ablehnung des Antrags durch den Obersten Gerichtshof betrifft nicht die anderen rechtlichen Auseinandersetzungen von Binance. Bitcoinist berichtet, Binance habe sich im November 2023 schuldig bekannt, gegen Bundesgesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionen verstoßen zu haben, was zu einer Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar führte. Der Gründer, Zhao, verbüßte im Zusammenhang mit dem Fall eine viermonatige Haftstrafe, bevor er im September 2023 freigelassen wurde.

Quellen:

- Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/binance-face-class-action-us-supreme-court-denies-petition-for-review - Fintech News Singapore: https://fintechnews.sg/106419/crypto/binance-class-action-lawsuit/ - Bloomberg Law: https://news.bloomberglaw.com/litigation/binance-fails-to-get-supreme-court-review-on-reach-of-us-laws - Law.com: https://www.law.com/newyorklawjournal/2025/01/13/scotus-leaves-untouched-2nd-circuits-revival-of-binance-fraud-suit/?slreturn=20250114-15931 - Law360: https://www.law360.com/capitalmarkets/articles/2283365/binance-can-t-get-high-court-to-review-class-cert-decision - Bitcoinist: https://bitcoinist.com/us-supreme-court-rejects-binances-appeal-in-revived-crypto-investors-lawsuit/ - MarketScreener: https://www.marketscreener.com/quote/cryptocurrency/BINANCE-COIN-BNB-USD-133757270/news/US-Supreme-Court-rejects-Binance-s-bid-to-avoid-crypto-lawsuit-48746055/ - X (formerly Twitter): https://x.com/BLaw/status/1878902852984230036?mx=2