Mehrere Tech-Verbände klagen gegen die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB, da diese digitale Geldbörsen wie Apple Pay und Google Pay stärker regulieren will. Die Verbände sehen darin eine Kompetenzüberschreitung und befürchten negative Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb, während die CFPB den Verbraucherschutz stärken möchte. Der Ausgang des Rechtsstreits ist noch offen.
Mehrere Tech-Verbände haben die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) verklagt, um eine neue Regelung zu kippen, die digitale Geldbörsen wie Apple Pay und Google Pay stärkerer Kontrolle unterwirft. Die Verbände sehen in der Regelung eine Kompetenzüberschreitung der CFPB und befürchten negative Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb, wie Cointelegraph berichtet.
Die im November 2024 finalisierte Regelung sieht vor, Technologieunternehmen mit einem jährlichen Transaktionsvolumen von über 50 Millionen über digitale Geldbörsen ähnlich wie Banken zu regulieren. Laut Bloomberg News betrifft dies etwa sieben Unternehmen, die den Großteil des Marktes abdecken. Die CFPB argumentiert, die Regelung gewährleiste Nutzern digitaler Zahlungsdienste denselben Schutz vor Betrug und Datenschutzverletzungen wie Bankkunden. CFPB-Direktor Rohit Chopra betont die Entwicklung digitaler Zahlungen "von einer Neuheit zur Notwendigkeit", die eine entsprechende Aufsicht erfordere.
Die Klage wurde von den Verbänden NetChoice und TechNet eingereicht, die unter anderem Meta, Apple und Google vertreten. Sie argumentieren, der Kongress habe der CFPB nicht die Befugnis erteilt, große Nichtbanken willkürlich zu regulieren. PYMNTS zufolge werfen die Kläger der Behörde vor, keine signifikanten Risiken für Verbraucher oder Lücken in der bestehenden Regulierung nachgewiesen zu haben, die die neue Regelung rechtfertigen würden. Sie bezeichnen das Vorgehen der CFPB als "Suche nach einem Problem für eine bereits existierende Lösung".
Die Verbände warnen vor negativen Konsequenzen. Chris Marchese, Direktor für Rechtsstreitigkeiten bei NetChoice, spricht von einer "unrechtmäßigen Machtergreifung", die Innovation hemmen, Verbraucherkosten erhöhen und den Wettbewerb einschränken könnte. Carl Holshouser, Executive Vice President von TechNet, befürchtet laut PYMNTS, die Regelung könnte Anbieter digitaler Zahlungsdienste einer Aufsicht unterwerfen, die über den Zuständigkeitsbereich der CFPB hinausgeht, beispielsweise bei Steuerzahlungen und anderen nicht damit zusammenhängenden Dienstleistungen.
Bereits im Vorjahr hatte die CFPB einen Vorschlag zur Regulierung digitaler Geldbörsen mit einer niedrigeren Schwelle von 5 Millionen Transaktionen pro Jahr veröffentlicht. Wie Reuters berichtet, wurde diese Schwelle in der finalen Regelung auf 50 Millionen angehoben. PayPal hatte bereits im Vorfeld angekündigt, mit der CFPB zusammenzuarbeiten, um Fragen zu Backup-Zahlungsoptionen in der eigenen digitalen Geldbörse zu klären.
Die neue Regelung soll 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Federal Register in Kraft treten. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen.
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