Im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und der Kryptobörse Kraken hat die SEC die Abweisung von Krakens Verteidigung beantragt, da sie das Staking-Programm der Börse als nicht registrierte Wertpapiere einstuft. Kraken argumentiert hingegen, Staking unterscheide sich fundamental von traditionellen Wertpapieren und falle nicht unter die Wertpapiergesetze. Der Ausgang des Verfahrens hat weitreichende Folgen für die Regulierung der gesamten Kryptobranche.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat im laufenden Rechtsstreit gegen die Kryptobörse Kraken einen Antrag auf Abweisung der Verteidigung des Unternehmens gestellt. Wie Cryptonews berichtet, dreht sich der Kern des Streits um die Frage, ob Kraken durch das Anbieten seines Staking-Programms gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat. Die SEC argumentiert, dass das Staking-Programm von Kraken als Angebot und Verkauf nicht registrierter Wertpapiere zu qualifizieren sei. Kraken hingegen bestreitet diese Darstellung und argumentiert, dass das Staking-Programm nicht die Merkmale eines Wertpapiers aufweist.
Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Kraken begann im Februar 2023, als die SEC Kraken beschuldigte, durch das Anbieten und Verkaufen von Staking-as-a-Service gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen zu haben. In der Folge einigte sich Kraken mit der SEC auf einen Vergleich in Höhe von 30 Millionen US-Dollar und stellte das Staking-Programm für US-Kunden ein. Der Vergleich beinhaltete jedoch kein Schuldeingeständnis von Kraken. Das Unternehmen betonte weiterhin, dass es von der Rechtmäßigkeit seines Staking-Programms überzeugt sei.
Die SEC begründet ihren Antrag auf Abweisung der Verteidigung von Kraken damit, dass das Unternehmen keine ausreichenden Argumente vorgebracht habe, um die Einstufung des Staking-Programms als Wertpapier zu widerlegen. Die Behörde verweist auf den Howey-Test, der als Grundlage für die Bestimmung dient, ob ein Vermögenswert als Wertpapier einzustufen ist. Nach Ansicht der SEC erfüllt das Staking-Programm von Kraken alle Kriterien des Howey-Tests und ist somit als Wertpapier zu betrachten.
Kraken argumentiert dagegen, dass das Staking-Programm grundlegend anders sei als traditionelle Wertpapiere und daher nicht unter die Wertpapiergesetze falle. Das Unternehmen betont, dass Staking-Kunden keine Eigentumsanteile an Kraken erhalten und auch keine Dividenden oder Zinsen ausgezahlt werden. Stattdessen erhalten sie lediglich Belohnungen für die Bereitstellung ihrer Kryptowährungen für das Netzwerk.
Der Ausgang des Rechtsstreits ist von großer Bedeutung für die gesamte Kryptobranche. Sollte die SEC mit ihrem Antrag erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Folgen für andere Krypto-Unternehmen haben, die ähnliche Staking-Programme anbieten. Es könnte zu einer verstärkten Regulierung des Staking-Sektors kommen und die Innovation im Krypto-Bereich erschwert werden. Andererseits könnte eine Niederlage der SEC die Position der Krypto-Unternehmen stärken und die Akzeptanz von Kryptowährungen fördern.
Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Kraken ist ein Beispiel für die anhaltenden Spannungen zwischen der traditionellen Finanzwelt und der aufstrebenden Kryptoindustrie. Die Regulierungsbehörden stehen vor der Herausforderung, einen angemessenen rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen zu schaffen, der sowohl den Schutz der Anleger gewährleistet als auch Innovationen ermöglicht. Der Ausgang des Rechtsstreits wird einen wichtigen Beitrag zur Klärung dieser Fragen leisten.
Quellen:
