Die Non-Profit-Organisation Better Markets unterstützt die SEC im Berufungsverfahren gegen Ripple und fordert die Aufhebung des Urteils, das XRP-Verkäufe an Kleinanleger über Börsen nicht als Wertpapierhandel einstuft. Better Markets argumentiert, dass der Howey-Test falsch angewendet wurde und das Urteil ein gefährliches Schlupfloch schaffe, das Kleinanleger ungeschützt lässt. Der Fall hat weitreichende Bedeutung für die Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA.
Die Non-Profit-Organisation Better Markets hat im Berufungsverfahren des Rechtsstreits zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Ripple Labs ein Amicus-Brief eingereicht. Wie verschiedene Medien, darunter news.bitcoin.com, berichten, fordert Better Markets das Berufungsgericht des zweiten Bezirks dazu auf, das Urteil des Untergerichts aus dem Jahr 2023 aufzuheben. Dieses Urteil hatte entschieden, dass der Verkauf von XRP an Kleinanleger über Börsen nicht als Wertpapierverkauf im Sinne des US-amerikanischen Wertpapierrechts einzustufen sei.
Better Markets kritisiert diese Entscheidung scharf und argumentiert, dass der Howey-Test, der juristische Standard zur Bestimmung von Wertpapieren, falsch angewendet wurde. Nach Ansicht der Organisation ist der Howey-Test auch auf den Verkauf von XRP über Börsen anwendbar, da die Art der Transaktion die grundlegende Eigenschaft des Vermögenswertes als Wertpapier nicht ändere. Das Urteil schaffe ein gefährliches Schlupfloch und setze Kleinanleger unnötigen Risiken aus. „Dieses Urteil schützt versehentlich institutionelle Anleger, lässt aber Kleinanleger ungeschützt“, so Better Markets. Ripple wird vorgeworfen, aggressive Marketingstrategien eingesetzt und durch die Vermarktung von XRP Gewinnerwartungen bei Investoren geschürt zu haben.
Binance News berichtet, dass Better Markets dem Untergericht vorwirft, die wirtschaftlichen Realitäten der XRP-Ausgabe und des -Verkaufs durch Ripple sowie die Fähigkeit der Anleger, den Zusammenhang zwischen Ripples Handlungen und den Gewinnerwartungen zu verstehen, ignoriert zu haben. Die Organisation empfiehlt dem Gericht, das Urteil, wonach XRP-Verkäufe an Einzelhändler an Börsen keine Anlageverträge darstellen, aufzuheben.
Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC begann im Dezember 2020, als die SEC Klage gegen Ripple Labs, CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen einreichte. Die SEC beschuldigte das Unternehmen, über 1,3 Milliarden US-Dollar durch nicht registrierte XRP-Transaktionen eingenommen zu haben. Im Juli 2023 erzielte Ripple einen Teilerfolg, als das Untergericht entschied, dass XRP-Transaktionen an Börsen nicht gegen Wertpapiergesetze verstoßen. Im August 2024 wurde Ripple jedoch für Transaktionen mit institutionellen Anlegern mit einer Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar belegt. Die SEC legte im Oktober 2024 gegen das Urteil in Bezug auf Kleinanleger Berufung ein.
Decrypt.co betont, dass Better Markets die Bedeutung der Aufrechterhaltung der SEC-Befugnisse zur Überwachung der Kryptomärkte und zum Schutz der Anleger hervorhebt. Die Organisation argumentiert, das Urteil des Bezirksgerichts schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Fähigkeit der SEC, digitale Vermögenswerte zu regulieren und Kleinanleger vor potenziellen Schäden zu schützen, erheblich einschränken könnte.
Der Fall Ripple ist nicht nur ein individueller Rechtsstreit, sondern hat weitreichende Bedeutung für die Einstufung und Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA. Das endgültige Ergebnis wird erhebliche Auswirkungen auf die Kryptoindustrie und Investoren weltweit haben.
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