Republikanische Kongressmitglieder, angeführt von Mike Carey und Ted Cruz, versuchen eine neue IRS-Vorschrift zur Meldung von Krypto-Transaktionen zu kippen. Sie argumentieren, die Regelung überschreite die Befugnisse der Behörde, sei verfassungswidrig und gefährde Innovationen im Krypto-Bereich. Die Republikaner befürchten zudem eine Überlastung des IRS und sehen die freie Entwicklung dezentraler Finanztechnologien bedroht.
Republikanische Kongressmitglieder setzen sich für die Aufhebung einer neuen Vorschrift der US-Steuerbehörde IRS ein, die sogenannte "Custodial Brokers" zur Meldung von Krypto-Transaktionen verpflichtet. Wie blockworks.co berichtet, haben Abgeordneter Mike Carey und Senator Ted Cruz diese Woche Resolutionen eingebracht, um die als "katastrophal" bezeichnete IRS-Broker-Regel rückgängig zu machen. Dieser Schritt folgt auf Klagen von Krypto-Lobbygruppen, die die Regelung anfechten. Diese Gruppen argumentieren, laut Berichten von Bloomberg Tax und Politico Pro, dass die Vorschrift "die gesetzliche Befugnis der Behörde überschreitet, gegen den Administrative Procedure Act (APA) verstößt und verfassungswidrig ist".
Die Regelung sieht vor, dass Custodial Brokers ab 2025 den gesamten Transaktionserlös melden müssen und ab 2026 auch die Kostenbasis für bestimmte Transaktionen offenlegen müssen. Eine kleine, aber wichtige Änderung im endgültigen 1099-DA-Formular Ende letzten Jahres, die den Abschnitt zur Angabe der Geschäftsart der Broker entfernte, verschiebt die Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit dem DeFi-Sektor (Decentralized Finance). Trotz dieser Anpassung argumentieren Gegner der Regelung, dass sie Intermediären und anderen Akteuren im Krypto-Bereich unfaire Meldepflichten auferlegt. Wie Axios berichtet, hat Senator Ted Cruz angekündigt, die Regelung mithilfe des Congressional Review Act anzufechten. Die Resolution wird von mehreren Sponsoren unterstützt, darunter Senatorin Cynthia Lummis und Senator Tim Scott, obwohl noch kein Abstimmungstermin feststeht. Das Thema ist für die Kryptoindustrie von großer Bedeutung, und es wird erwartet, dass viele Unternehmen intensive Lobbyarbeit betreiben werden. Blockmedia berichtet, dass die Republikaner die Regelung als ungerecht für die Kryptoindustrie betrachten und befürchten, sie werde Innovationen ins Ausland abwandern lassen.
Senator Cruz, wie auf seiner Webseite cruz.senate.gov zu lesen ist, kritisiert die Biden-Administration dafür, amerikanische Krypto-Innovationen ins Ausland zu treiben. Er betont, dass die Regulierung den Zweck der DeFi-Technologie untergräbt, nämlich Einzelpersonen den freien Kauf, Verkauf und Tausch digitaler Vermögenswerte zu ermöglichen. Abgeordneter Carey, so die Webseite von Senator Cruz, schließt sich dieser Kritik an und argumentiert, die Regel werde zu einer Flut neuer digitaler Steuererklärungen führen und die Ressourcen des IRS überfordern. Die Resolution wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, darunter die Digital Chamber, die Blockchain Association und der DeFi Education Fund. Bitcoin.com berichtet ebenfalls über Cruz' Initiative und unterstreicht die Bedeutung der Resolution für die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA.