Donald Trump unterzeichnete eine Exekutivverordnung zur Stärkung der digitalen Führungsrolle der USA, die die Förderung von Kryptowährungen, die Ablehnung von Zentralbankdigitalwährungen (CBDCs) und eine Überarbeitung der bestehenden Regulierungen vorsieht. Die Verordnung zielt darauf ab, regulatorische Klarheit zu schaffen, den Zugang zu digitalen Vermögenswerten zu schützen und die monetäre Souveränität der USA zu bewahren. Zudem soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung eines Spezialberaters für KI und Kryptowährungen einen umfassenden regulatorischen Rahmen entwickeln und die Möglichkeit einer nationalen digitalen Vermögensreserve prüfen.
US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivverordnung erlassen, die darauf abzielt, die USA als Vorreiter in der digitalen Innovation und Blockchain-Technologie zu positionieren. Laut Bitcoin.com skizziert die Verordnung vom 23. Januar 2025 die Vision einer verantwortungsvollen digitalen Wirtschaft, verbesserter regulatorischer Rahmenbedingungen und des Schutzes der finanziellen Souveränität der USA.
Die Verordnung unterstreicht das Engagement der Regierung für die Förderung der Blockchain-Technologie und den ungehinderten Betrieb öffentlicher Netzwerke. Im Vordergrund stehen dabei regulatorische Klarheit, der Schutz des Zugangs zu und der Nutzung von digitalen Vermögenswerten für Einzelpersonen sowie die Bekämpfung ungerechtfertigter Zensur. Besonders betont wird die Wahrung der monetären Unabhängigkeit der USA durch die Ablehnung von Zentralbankdigitalwährungen (CBDCs). Die New York Times berichtet, dass Trump Bitcoin früher als Betrug bezeichnet hatte, seine Haltung im Wahlkampf jedoch änderte.
Ein Kernpunkt der Verordnung ist das Verbot staatlicher Maßnahmen zur Einführung oder Förderung einer CBDC in den USA. Die Regierung argumentiert, CBDCs würden die Finanzstabilität, die Privatsphäre und die nationale Souveränität gefährden. Bundesbehörden werden angewiesen, laufende CBDC-Projekte einzustellen und jegliche zukünftige Entwicklung in diesem Bereich zu unterbinden. Bitcoin Magazine zufolge soll die Schaffung einer nationalen digitalen Vermögensreserve geprüft werden.
Die Exekutivverordnung 14067 aus dem Jahr 2022 sowie das im selben Jahr vom Finanzministerium veröffentlichte Rahmenwerk für digitales Engagement werden durch die neue Verordnung aufgehoben. Ziel ist es, die staatlichen Ansätze zu optimieren und an die aktuellen Ziele für die digitale Wirtschaft anzupassen. Bundesbehörden müssen bestehende Vorschriften für digitale Vermögenswerte überprüfen und innerhalb von 60 Tagen Aktualisierungsvorschläge einreichen. Forbes berichtet, dass die Krypto-Industrie einer der größten Spender für Trumps Präsidentschaftswahlkampf war, nachdem sie sich unter der Biden-Administration durch Regulierungen benachteiligt gefühlt hatte.
Die Verordnung sieht außerdem die Einrichtung der "President's Working Group on Digital Asset Markets" unter der Leitung eines Spezialberaters für Künstliche Intelligenz (KI) und Kryptowährungen vor. Diese Arbeitsgruppe soll einen umfassenden regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte, einschließlich Stablecoins, entwickeln und die Möglichkeit der Einrichtung einer nationalen digitalen Vermögensreserve aus legal beschlagnahmten Kryptowährungen prüfen. CNBC berichtet, dass der Venture-Kapitalist David Sacks, von Trump zum Krypto- und KI-Zaren ernannt, Trump bei der Unterzeichnung der Verordnung im Oval Office begleitete.
Dieser Schritt der Trump-Administration erfolgt inmitten des wachsenden Interesses von Kryptowährungs-Befürwortern, die darauf hoffen, dass Bitcoin (BTC) oder andere digitale Vermögenswerte in die nationalen Finanzreserven aufgenommen werden. Fortune berichtet, dass die Begeisterung über die Verordnung dazu beigetragen hat, dass Bitcoin am Montag ein neues Allzeithoch von 109.000 US-Dollar erreichte. Obwohl die Exekutivverordnung solche Vorschläge nicht explizit behandelt, signalisiert sie die umfassendere Ambition, die USA an der Spitze der Blockchain- und digitalen Innovation zu positionieren.
Quellen: