Coinbase ersucht Berufungsgericht um Klärung des Wertpapierstatus von Krypto-Transaktionen

Coinbase hat ein US-Berufungsgericht angerufen und fordert eine Entscheidung darüber, ob der Handel mit Kryptowährungen auf seiner Plattform unter die Wertpapiergesetze fällt. Wie Cointelegraph berichtet, argumentiert Coinbase, der Fall biete die "beste Gelegenheit" zur Klärung der Regulierung des sekundären Krypto-Handels. In einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz drängen die Anwälte von Coinbase den Second Circuit Court of Appeals, den Fall anzunehmen. Sie argumentieren, dieser biete "die beste Gelegenheit, die grundlegende rechtliche Frage zu klären, wie der Sekundärmarkt für digitale Vermögenswerte zu behandeln ist". Coinbase betont die Bedeutung dieser Frage für die Kryptoindustrie, Verbraucher, Finanzinstitute und Gerichte, die dringend eine klare Richtlinie benötigen. Bloomberg Law berichtet, Coinbase argumentiere, der Krypto-Handel auf seiner Plattform verletze nicht die Bundeswertpapiergesetze, da sekundäre Krypto-Transaktionen nicht alle Kriterien des Howey-Tests erfüllten. Dieser Test wird verwendet, um zu bestimmen, was als "Investitionsvertrag" gilt. Da Käufer und Verkäufer auf der Plattform von Coinbase in einem anonymen Bieterverfahren zusammengeführt werden, könne kein gemeinsames Unternehmen zwischen ihnen bestehen, so die Argumentation im Schriftsatz. Die Petition von Coinbase folgt auf eine ungewöhnliche Aussetzung des Verfahrens gegen Coinbase durch das Southern District of New York (SDNY) vor zwei Wochen, die es Coinbase ermöglicht, vor einem höheren Gericht Klarheit zu erlangen. Wie CoinDesk berichtet, hatte die SEC Coinbase im Juni 2023 verklagt, weil das Unternehmen angeblich als nicht registrierte Wertpapierbörse, Broker und Clearingagentur agiert habe. Der zuständige Bezirksrichter lehnte einen Antrag von Coinbase auf Abweisung der Klage ab, da die SEC ein "plausibles" Argument vorgebracht habe. Am 7. Januar verwies der Richter die Frage jedoch an ein höheres Gericht. Bloomberg Law berichtet weiter, eine Entscheidung des Second Circuit, wonach Token-Transaktionen keine Wertpapiertransaktionen sind, könnte das Ende des SEC-Verfahrens gegen Coinbase beschleunigen und die US-Kryptoregulierung lockern. Der Fall gibt dem Berufungsgericht die Möglichkeit abzuwägen, wie der "Howey-Test" auf Krypto-Transaktionen anzuwenden ist. Coinbase argumentiert, die Transaktionen auf seiner Plattform – der größten US-Kryptobörse – stellten keine Investitionsverträge, sondern Verkäufe von Vermögenswerten dar. Die Parteien seien anonym, machten keine anderen Zusagen als den Verkauf des digitalen Vermögenswerts und hätten keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen zueinander. Coinpedia berichtet, dass die US-Handelskammer und die Blockchain Association Schriftsätze eingereicht haben, in denen sie die Überprüfung des Coinbase-Falls durch den Second Circuit unterstützen. Sie betonen, die mangelnde Klarheit darüber, ob Krypto-Transaktionen Investitionsverträge darstellen, könnte negative Auswirkungen haben, da die Bundesgerichte in dieser Frage uneins sind. Coinbase’s Chief Legal Officer betonte die Notwendigkeit von Rechtsklarheit in dieser Angelegenheit. In der Zwischenzeit hat die SEC unter Trump eine "Crypto Task Force" eingerichtet, um einen klaren regulatorischen Rahmen zu entwickeln. Quellen: - Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/coinbase-asks-appeals-court-to-rule-crypto-trades-not-securities - CoinDesk: https://www.coindesk.com/policy/2025/01/22/coinbase-asks-u-s-appeals-court-to-say-on-platform-crypto-trades-aren-t-securities - Bloomberg Law: https://news.bloomberglaw.com/us-law-week/coinbase-asks-appeals-court-to-say-crypto-trades-not-securities - Bloomberg Law: https://news.bloombergtax.com/banking-law/coinbase-asks-appeals-court-to-say-crypto-trades-not-securities - Seeking Alpha: https://seekingalpha.com/news/4397497-coinbase-seeks-ruling-that-crypto-trades-on-its-platform-arent-securities - X (ehemals Twitter): https://x.com/BLaw/status/1882247150106517626?mx=2 - Coinpedia: https://coinpedia.org/news/coinbase-seeks-court-ruling-on-sec-jurisdiction-over-crypto-trades/ - Bloomberg Law: https://news.bloomberglaw.com/securities-law/crypto-firm-to-stop-trading-in-us-markets-to-resolve-sec-suit