SEC Berufung gegen Ripple: Streit um XRP-Transaktionen entfacht erneut

Die US-Börsenaufsicht SEC hat offiziell Berufung gegen das Teilerfolg von Ripple Labs im Juli 2023 eingelegt. Der Fokus der Berufung liegt laut Crypto Briefing auf der Frage, ob Ripples XRP-Verkäufe an Kleinanleger als illegale, nicht registrierte Wertpapiertransaktionen gemäß US-Bundesrecht einzustufen sind. Die SEC argumentiert, Ripples Marketingaktivitäten hätten bei Anlegern Gewinnerwartungen geweckt und XRP somit zu einem Anlagevertrag gemacht. Diese Argumentation entspricht dem Howey-Test, wie Decrypt erläutert. Die Einreichung des Schriftsatzes Mitte Oktober 2024 formalisiert das Berufungsverfahren und detailliert die Argumentation der SEC gegen die vorherige Gerichtsentscheidung. Crypto News berichtet, dass die Aufsichtsbehörde bereits Mitte Oktober 2024 in Berufung ging, nachdem das Bezirksgericht im Juli 2023 teilweise zu Gunsten von Ripple entschieden hatte. Coinlive zitiert die SEC, die Ripple vorwirft, über Jahre hinweg durch öffentliche Äußerungen die Nachfrage nach XRP gesteigert und damit den Preis in die Höhe getrieben zu haben. Die SEC bestreitet die Feststellung des Bezirksgerichts, dass XRP-Verkäufe über Krypto-Börsen nicht unter diese Regelung fallen. Sie betont, dass die Anlegererwartungen vom Handeln des Emittenten und nicht von der Identität des Verkäufers abhängen. Crypto Briefing hebt hervor, dass die SEC alle XRP-Verkäufe als nicht registrierte Wertpapierangebote klassifizieren will. Die Behörde argumentiert, diese Unterscheidung widerspreche dem objektiven Standard des Howey-Tests, der sich auf die wirtschaftlichen Realitäten der Transaktion und das Verständnis eines vernünftigen Investors konzentriert, nicht auf die spezifische Identität des Verkäufers. Crypto Briefing berichtet, dass die SEC behauptet, Ripples öffentliche Marketingkampagne habe alle Investoren – institutionelle wie private – erreicht, wodurch alle Käufer vernünftigerweise Gewinne aufgrund von Ripples Handlungen erwarteten. Die SEC bestreitet außerdem die Feststellung des Bezirksgerichts, dass Ripples Transaktionen mit nicht-monetärer Gegenleistung, einschließlich XRP-Zahlungen an Mitarbeiter und Geschäftspartner, nicht als Anlageverträge gelten. In der Berufung wird argumentiert, dass diese Transaktionen sehr wohl die Bedingung "Investition von Geld" erfüllen. Ein Erfolg der SEC würde den Fall zurück ans Bezirksgericht bringen. Dort müsste ein Richter über weitere Maßnahmen gegen Ripple entscheiden und darüber, ob die Unternehmensführung beim Verkauf von XRP an Investoren gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat. Die SEC strebt "zusätzliche Rechtsmittel" an, die höhere Strafen bedeuten könnten. Binance berichtet, dass Ripple CLO Stuart Alderoty seinen Unmut über die Weigerung der SEC, die Frist für die Einreichung ihres Eröffnungsschriftsatzes zu verlängern, zum Ausdruck brachte. Trotz des bevorstehenden Berufungsverfahrens ist der XRP-Preis laut Binance stark gestiegen. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30375141/ - https://decrypt.co/301226/sec-appeals-ripple-ruling-seeks-reversal-on-xrp-classification - https://cryptobriefing.com/xrp-classification-appeal-sec/ - https://www.coinlive.com/news-flash/718740 - https://www.binance.com/en/square/post/18972699283977 - https://cryptobriefing.com/regulation/ - https://www.msn.com/