SEC legt Berufung gegen Ripple-Urteil ein

Kurz vor Ablauf der Frist hat die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC ihre Eröffnungsschrift beim US Court of Appeals for the Second Circuit eingereicht und damit ihre Berufung gegen das Urteil im Rechtsstreit mit Ripple Labs vom 13. Juli 2023 bekräftigt. Wie unter anderem Cryptopolitan berichtete, erfolgte die Einreichung am 15. Januar 2025, nur wenige Stunden vor Fristablauf. Der Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, dass sowohl die SEC als auch Ripple ihre Schriftsätze bis zu diesem Datum einreichen müssen, um ein Abweisung der Berufung zu verhindern. Die SEC bestreitet Teile des Urteils von Richterin Analisa Torres, das XRP-Token abhängig vom Vertriebsweg (an Kleinanleger vs. institutionelle Investoren) unterschiedlich kategorisiert. Die Behörde argumentiert, dass Richterin Torres' Schlussfolgerung, Gewinnerwartungen bestünden nur, wenn Anleger wissentlich direkt vom Emittenten kaufen, sowohl gegen geltendes Recht als auch gegen die "unbestrittenen Tatsachen" verstoße. Die SEC betont, das Urteil widerspreche grundlegenden Wertpapiergesetzen und schaffe einen unhaltbaren Widerspruch in den Erwartungen der Anleger. Weiterhin argumentiert sie, das Urteil stehe im Widerspruch zum Howey-Test, dem Standardverfahren zur Bestimmung, ob ein Vermögenswert als Wertpapier einzustufen ist. In ihrer Einreichung wiederholt die SEC ihre Vorwürfe gegen Ripple, seinen Mitbegründer Christian Larsen und CEO Brad Garlinghouse, beim Verkauf von XRP-Token an Klein- und institutionelle Anleger gegen Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. Die Kommission kritisiert die im Urteil vorgenommene Unterscheidung zwischen institutionellen und privaten Anlegern und verweist auf Ripples umfangreiche Marketingaktivitäten, die auf eine XRP-Preissteigerung abzielten. Ripples Chief Legal Officer, Stuart Alderoty, bezeichnete die Einreichung in letzter Minute als erwartet und als "Wiederholung bereits gescheiterter Argumente". Er erwartet, dass die Klage unter der neuen Regierung fallen gelassen wird und, wie Cryptopolitan berichtet, eine neue Ära der kryptofreundlichen Regulierung anbrechen wird. Auch Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, äußerte sich kritisch zur Klage der SEC. Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC begann im Jahr 2020, als die SEC Ripple beschuldigte, mit XRP nicht registrierte Wertpapiere verkauft zu haben. Das Urteil von 2023 befreite XRP zwar von der Einstufung als Wertpapier auf öffentlichen Börsen, verhängte aber dennoch eine Geldstrafe von 125 Millionen Dollar gegen Ripple für institutionelle Verkäufe, deren Zahlung aufgrund der laufenden Berufung ausgesetzt ist. Ein ähnlicher Fall, wie von Brownstein Hyatt Farber & Schreck, LLP in einem Client Alert vom 23. März 2023 berichtet, betrifft Coinbase, das ebenfalls eine Wells Notice von der SEC erhalten hat. Die SEC untersucht hier die Staking-Praktiken von Coinbase und den Handel mit Kryptowährungen auf der Plattform. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30375355/ - https://www.bitdegree.org/crypto/news/sec-pushes-back-on-ripples-xrp-win-files-appeal - https://www.bhfs.com/insights/alerts-articles/2023/jaw-dropping-development-at-the-sec-coinbase-receives-wells-notice