Nach dem Rücktritt des demokratischen Kommissars Jaime Lizárraga übernimmt die republikanische Partei die Mehrheit in der US-Börsenaufsicht SEC. Mit dem erwarteten Rücktritt von SEC-Vorsitzendem Gary Gensler am 20. Januar und der verbleibenden Demokratin Caroline Crenshaw in verlängerter Amtszeit, wird voraussichtlich ein Republikaner, möglicherweise Mark Uyeda, die kommissarische Leitung übernehmen und die politische Agenda der SEC neu ausrichten.
Mit dem Rücktritt von SEC-Kommissar Jaime Lizárraga steht die US-Börsenaufsicht vor einer republikanischen Mehrheit. Lizárraga, ein Demokrat, gab seinen Rücktritt am 17. Januar bekannt, wie unter anderem CoinDesk und Cryptonews berichten. Dieser Schritt folgt auf die Rücktrittsankündigung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der sein Amt mit der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar niederlegen wird.
Lizárragas Rücktritt, der laut eigener Aussage aus familiären Gründen erfolgt, da seine Frau schwer erkrankt ist, beschleunigt den Machtwechsel innerhalb der SEC. Caroline Crenshaw wird als einzige Demokratin in der fünfköpfigen Kommission übrig bleiben. Ihre Amtszeit ist bereits abgelaufen, sie befindet sich in einer Verlängerung, die bis zu 18 Monate dauern kann.
Die SEC wurde in den letzten Jahren von Gensler geführt, der eine aggressive Vorgehensweise gegen Krypto-Unternehmen verfolgte. Wie CoinDesk berichtet, argumentierte Gensler, dass Plattformen für digitale Vermögenswerte wie Coinbase und Binance als nicht registrierte Wertpapierbörsen operieren und viele der dort gehandelten Token Wertpapiere seien. Diese Haltung führte zu zahlreichen Durchsetzungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren, in denen die Krypto-Industrie die Argumentation der SEC anfocht. Diese Rechtsstreitigkeiten werden nun von der neuen Kommission übernommen.
Es wird erwartet, dass Trump einen der amtierenden republikanischen Kommissare, voraussichtlich Mark Uyeda, zum kommissarischen Vorsitzenden ernennen wird. Mit einer Zweiermehrheit neben Kommissarin Hester Peirce könnten die Republikaner dann die Agenda der SEC bestimmen, während die restlichen Positionen in der Kommission durch Trumps Nominierungen besetzt werden. Dies könnte, wie Cryptonews hervorhebt, zu einer Neuausrichtung der politischen Prioritäten und der rechtlichen Haltung der Behörde gegenüber Kryptowährungen führen.
Gensler würdigte Lizárraga als engagierten Partner, der sich stets für die Interessen der amerikanischen Bürger eingesetzt habe. "Bei der SEC war er ein hervorragender Partner in unserer Arbeit zum Schutz von Investoren, zur Förderung der Kapitalbildung und zur Sicherstellung, dass die Märkte sowohl für Investoren als auch für Emittenten funktionieren", so Gensler in einer Erklärung, die von CoinDesk zitiert wird.
Quellen:
- CoinDesk: https://www.coindesk.com/policy/2024/11/22/another-sec-democrat-to-drop-out-leaving-republicans-running-agency-by-february/
- Cryptonews: https://cryptonews.net/news/legal/30120876/
- Markets Business Insider: https://markets.businessinsider.com/news/currencies/another-sec-democrat-to-drop-out-leaving-republicans-running-agency-by-february-1034056435
- ABC News: https://abcnews.go.com/Politics/running-president-2024/story?id=96849127
- Ballotpedia: https://ballotpedia.org/List_of_U.S._Congress_incumbents_who_are_not_running_for_re-election_in_2024
- NBC News: https://www.nbcnews.com/politics/2024-elections/presidential-candidates-tracker
- ABC News: https://abcnews.go.com/Politics/tulsi-gabbards-transition-democrat-high-profile-role-trumps/story?id=113220531
