Die Zukunft der SEC und der Krypto-Regulierung unter Präsident Trump ab 2025

Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025 steht ein möglicher Umbruch an der Spitze der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC bevor. Wie Steptoe & Johnson LLP in ihrem Blockchain Blog vom 13. November 2024 analysiert, hat Trump angekündigt, die Führung der SEC unmittelbar nach seinem Amtsantritt zu verändern. Die weitere Entwicklung hängt jedoch stark vom Verhalten des aktuellen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler ab, dessen Amtszeit erst im Juni 2026 endet. Ein Rücktritt Genslers vor Trumps Amtsantritt würde diesem die Möglichkeit geben, einen neuen Vorsitzenden zu nominieren, der dann vom Senat bestätigt werden müsste. Für die Übergangszeit könnte Trump einen der bestehenden Kommissare, beispielsweise Hester Peirce oder Mark Uyeda (Steptoe & Johnson LLP), kommissarisch einsetzen. Bis zur Ernennung eines fünften Kommissars könnte es zu einer Pattsituation im SEC-Gremium kommen, die die Verabschiedung neuer Regelungen oder die Durchsetzung von Maßnahmen, insbesondere im umstrittenen Krypto-Bereich, erschweren würde. Trotzdem hätte der kommissarische Vorsitzende Einfluss auf die tägliche Arbeit der SEC-Mitarbeiter und könnte beispielsweise die Überprüfung des Staff Accounting Bulletin 121 oder Anträge auf No-Action Relief veranlassen. Genslers Rücktritt würde Präsident Trump die Möglichkeit bieten, gleich zwei Positionen im SEC-Gremium neu zu besetzen: Genslers eigenen Sitz sowie den von Kommissarin Caroline Crenshaw, deren Amtszeit zwar im Juni 2024 abgelaufen ist, die aber bis Oktober 2025 im Amt bleiben kann. Da in der SEC maximal drei Mitglieder derselben Partei vertreten sein dürfen, würde Trump voraussichtlich einen Republikaner oder parteilosen Kandidaten für Crenshaws Nachfolge nominieren und einen Demokraten für Genslers Position. Steptoe & Johnson LLP argumentiert, dass Gensler starke Anreize für einen Rücktritt hätte, da er es gewohnt ist, die Agenda der Behörde als Vorsitzender zu bestimmen. Ein Verbleib als einfacher Kommissar wäre eher ein symbolischer Akt des Widerstands, der die Pläne der Trump-Administration nur kurzfristig verzögern könnte. Selbst wenn Gensler nicht zurücktritt, hat Präsident Trump die Möglichkeit, einen neuen Vorsitzenden aus den bestehenden Kommissaren zu ernennen. Auch hier kämen Peirce oder Uyeda als kommissarische Vorsitzende infrage. Die resultierende Situation ähnelte einer Pattsituation, da der kommissarische Vorsitzende keine eigene Mehrheit für wichtige Entscheidungen hätte. Präsident Trump könnte jedoch Crenshaws freiwerdenden Sitz nutzen, um einen neuen SEC-Vorsitzenden zu nominieren, der nach seiner Bestätigung durch den Senat eine neue Mehrheit schaffen würde. Die Frage einer möglichen Entlassung Genslers durch Präsident Trump ist rechtlich komplex. Zwar erklärte das Oberste Gericht im Fall "Free Enterprise Fund v. PCAOB" (2010) die doppelte "aus wichtigem Grund"-Klausel für die Entlassung von Mitgliedern des Public Company Accounting Oversight Board für verfassungswidrig, dieses Urteil basiert jedoch auf der Annahme, dass SEC-Kommissare einen ähnlichen Schutz genießen. Der Rechtswissenschaftler Andy Vollmer argumentiert hingegen, dass der Securities Exchange Act von 1934 keinen solchen Schutz für SEC-Kommissare vorsieht. Eine Entlassung Genslers könnte daher zu einem Rechtsstreit führen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die zukünftige Zusammensetzung der SEC und damit auch die Regulierung der Kryptobranche von den Entscheidungen Genslers und den Personalentscheidungen der Trump-Administration abhängen. Die Krypto-Industrie erwartet neue Chancen für Produkte und Transaktionen. Quellen: - Steptoe & Johnson LLP: The Fate of Gary Gensler and Implications for Crypto of an SEC in Transition (https://www.steptoe.com/en/news-publications/blockchain-blog/the-fate-of-gary-gensler-and-implications-for-crypto-of-an-sec-in-transition.html) - Cryptopolitan: Gary Gensler, Economic and Crypto Policy, and the SEC in 2025 (https://www.cryptopolitan.com/gary-gensler-economic-crypto-policy-sec-2025/)