John Deaton, Anwalt von Ripple, kritisiert die ineffizienten Regierungsausgaben am Beispiel des US-Verteidigungsministeriums und befürwortet die Idee eines "Department of Government Efficiency". Gleichzeitig wirft er der SEC Schikane-Taktiken gegen Krypto-Unternehmen wie Dragonchain vor und hofft auf eine Kursänderung nach dem bevorstehenden Führungswechsel. Deatons Kritik fällt in eine Zeit anhaltender Debatten um die Regulierung von Kryptowährungen und die Rolle von Unternehmensspenden in der Politik.
Der XRP-Anwalt John Deaton, bekannt für seine Vertretung von Ripple im Rechtsstreit mit der SEC, hat erneut die Notwendigkeit einer effizienteren staatlichen Haushaltsführung betont. Auslöser war ein TikTok-Video des US-Komikers Jon Stewart, das Deaton teilte und in dem Stewart die Intransparenz der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums anprangert. Trotz eines Budgets von 850 Milliarden US-Dollar seien einfache Soldaten auf Lebensmittelmarken angewiesen, was Stewart als "verdammte Korruption" bezeichnet. Deaton kommentierte dies mit dem Verweis auf das von Elon Musk und Vivek Ramaswamy vorgeschlagene "Department of Government Efficiency" (D.O.G.E.): "Wenn Sie denken, dass Elon Musk und Vivek Ramaswamys D.O.G.E. nicht notwendig ist, schauen Sie sich das an."
Deaton, der sich auch vehement für XRP einsetzt, sieht in D.O.G.E. ein Mittel zur Verbesserung von Transparenz und Verantwortlichkeit in Ministerien wie dem Pentagon. Gleichzeitig kritisiert er die aggressive Vorgehensweise der SEC gegenüber Krypto-Unternehmen, insbesondere im Fall Dragonchain, einem ursprünglich aus Disney hervorgegangenen Unternehmen. Ähnlich wie Ripple und XRP wird auch Dragonchain von der SEC beschuldigt, nicht registrierte Wertpapiere angeboten zu haben. In einem aktuellen Gerichtsdokument zum Dragonchain-Fall wirft Deaton den SEC-Anwälten "Schikane-Taktiken" gegen amerikanische Unternehmer, vor allem im Krypto-Bereich, vor und betont dabei die US-amerikanischen Wurzeln von Dragonchain. Das Dokument erwähnt auch den bevorstehenden Führungswechsel bei der SEC und spekuliert über mögliche strategische Neuausrichtungen. Es wird erwartet, dass sich die Behörde künftig auf Fälle von Anlegerbetrug und unmittelbarer Schädigung konzentrieren und von anderen Rechtsstreitigkeiten absehen wird.
Der Abgang von SEC-Chef Gary Gensler, der für die harte Linie gegen Krypto-Unternehmen verantwortlich war, führt zu Spekulationen über die zukünftige Ausrichtung der Behörde. Genslers Amtszeit war durch aggressive Maßnahmen gegen Krypto-Firmen geprägt, darunter die Klagen gegen Ripple, Coinbase und Binance. John Reed Stark, ehemaliger Leiter der Internet-Ermittlungsabteilung der SEC, kritisierte Genslers Vorgehen und die Beförderung mehrerer Mitarbeiter der Enforcement Division, die maßgeblich an der Krypto-Offensive beteiligt waren. Stark vermutet, Gensler wolle die Enforcement Division auch nach seinem Abgang noch kontrollieren.
Die von Deaton geforderte effizientere Regierungsführung und die Kritik an der SEC spiegeln sich auch in anderen Berichten wider. So wurden beispielsweise millionenschwere Spenden von Krypto-Unternehmen, darunter Ripple, Kraken und Coinbase, für Trumps Amtseinführung publik, was Fragen nach den Motiven der Unternehmen aufwirft – strategische Investitionen oder der Versuch, regulatorische Vorteile zu erlangen. Auch die Debatte um die Einstufung von Krypto-Vermögenswerten als "Eigentum" in Großbritannien unterstreicht die anhaltende Unsicherheit im regulatorischen Umfeld.
Quellen:
