Die AfD integriert Bitcoin prominent in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 und fordert weitgehende Deregulierung von Bitcoin-Handel und -Besitz, um es als "staatsfreies Geld" zu etablieren. Auch die FDP thematisiert Bitcoin und befürwortet eine Bitcoin-Reserve, während in der Bitcoin-Community Skepsis gegenüber den Wahlkampfmanövern herrscht.
Die Alternative für Deutschland (AfD) plant, Bitcoin als zentralen Bestandteil ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu positionieren. Wie BTC-ECHO berichtet, strebt die Partei eine "weitgehende Deregulierung von Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplattformen" an. Im AfD-Leitantrag wird Bitcoin als "staatsfreies Geld" und vielversprechende Alternative im Währungswettbewerb hervorgehoben. Die Partei argumentiert, dass Bitcoin mit seiner Marktkapitalisierung im Billionenbereich und seiner beträchtlichen Verbreitung bereits die meisten Funktionen von Geld erfülle. Gleichzeitig sieht die AfD Bitcoin durch Regulierungen wie MiCA bedroht.
Die AfD setzt sich somit für den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für Bitcoin-Transaktionen, die einjährige Spekulationsfrist und das Recht auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets ein. Der digitale Euro wird von der Partei abgelehnt und als möglicher Wegbereiter für die schleichende Abschaffung des Bargeldes betrachtet. Das endgültige Wahlprogramm soll auf dem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar verabschiedet werden.
Auch die FDP greift das Thema Bitcoin im Wahlkampf auf und befürwortet, wie BTC-ECHO weiter berichtet, eine Bitcoin-Reserve nach US-amerikanischem Vorbild. Laut einer INSA-Umfrage vom 6. Januar liegt die AfD derzeit bei 21,5 Prozent und ist damit die zweitstärkste Kraft hinter der Union (31 Prozent). SPD und Grüne erreichen 15,5 bzw. 13,5 Prozent, die FDP lediglich 4 Prozent. Der Fokus auf Bitcoin im Wahlkampf beschränkt sich nicht nur auf Deutschland, sondern ist auch in anderen Ländern wie Polen und Kanada zu beobachten. Als Vorbild dient dabei offenbar der designierte US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf umfassende Zusagen an die Bitcoin- und Krypto-Industrie gemacht hat, darunter die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve.
Blocktrainer.de berichtet, dass die Forderung nach weitgehender Deregulierung von Bitcoin bereits seit September 2024 im AfD-Wahlprogramm verankert ist. Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, unterstrich die positive Haltung der Partei gegenüber Bitcoin seit ihrer Gründung. Die AfD sieht sich als einzige relevante deutsche Partei, die sich klar für Bitcoin einsetzt und fordert Regulierungsfreiheit, jedoch keine Subventionen. Im AfD-Wahlprogramm wird Bitcoin als "staatsfreies Geld" bezeichnet, und die Partei setzt sich für den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit, der einjährigen Haltefrist und des Rechts auf Selbstverwahrung ein.
Wie FOCUS online berichtet, spielen Kryptowährungen nach dem Bitcoin-Wahlkampf von Donald Trump nun auch im deutschen Bundestagswahlkampf eine Rolle. Sowohl AfD als auch FDP haben Bitcoin und andere Kryptowährungen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die AfD fordert weitgehende Deregulierung und den Erhalt der Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer. Die FDP möchte die BaFin um die Finanzplatzförderung erweitern und ist offen für die Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven durch die EZB und Bundesbank.
In der Bitcoin-Community herrscht laut FOCUS online Skepsis gegenüber den Positionen der Parteien, da diese zuvor keine Bitcoin-freundlichen Äußerungen gemacht haben. Es wird vermutet, dass die Parteien versuchen, den Wahlerfolg von Trump zu kopieren. Bitcoin-Nutzer wünschen sich vor allem, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden, und kritisieren die zunehmende Überwachung von Transaktionen und Regulierungen wie MiCAR. Sie befürworten das Recht auf Mining, Selbstverwaltung und Transaktionen ohne staatliche Kontrolle.
