Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die FDIC Banken 2022/23 aufforderte, Krypto-Aktivitäten vorläufig einzustellen, jedoch kein vollständiges Verbot aussprach. Coinbase wirft der FDIC vor, weitere Briefe zurückzuhalten und die sogenannte "Operation Choke Point 2.0" zu betreiben, um Kryptowährungen im traditionellen Finanzwesen zu unterdrücken.
Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) forderte Banken in den Jahren 2022 und 2023 dazu auf, Krypto-bezogene Aktivitäten vorläufig einzustellen. Dies geht aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten hervor, über die unter anderem Banking Dive berichtet. Die Dokumente, darunter mehrere ehemals geschwärzte Briefe und zwei neu veröffentlichte Schreiben, zeigen, dass die FDIC Banken zwar von Dienstleistungen im Zusammenhang mit öffentlichen Blockchain-Netzwerken abriet, aber keine explizite Anweisung erteilte, die Zusammenarbeit mit Krypto-Unternehmen komplett zu beenden. Die Namen der betroffenen Banken, Krypto-Produkte und Blockchains bleiben weiterhin geschwärzt. Ein FDIC-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den neu veröffentlichten Briefen ab.
Cointelegraph berichtet, dass Coinbase die FDIC beschuldigt, weitere sogenannte "Pause-Briefe" zurückzuhalten und nicht offengelegt zu haben. Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal äußerte sich auf der Social-Media-Plattform X und bezeichnete die Briefe als Beweis für koordinierte Bemühungen, ein breites Spektrum an Krypto-Aktivitäten zu unterbinden – von einfachen Bitcoin-Transaktionen bis hin zu komplexeren Angeboten. Er forderte den Kongress auf, Anhörungen zu diesem Thema einzuleiten. Grewal und andere vertreten die Ansicht, die Biden-Administration betreibe unter dem Namen "Operation Choke Point 2.0" eine konzertierte Aktion, um die Akzeptanz von Kryptowährungen durch traditionelle Finanzinstitute zu verhindern. Dieser Begriff bezieht sich auf die "Operation Choke Point" aus der Obama-Ära, die den Zugang zu Bankdienstleistungen für als risikoreich eingestufte Branchen wie Kurzzeitkredite, Glücksspiel und Schusswaffen einschränkte.
Zusätzlich zu den nicht geschwärzten Briefen veröffentlichte die FDIC ein internes Memo aus dem Jahr 2022, das Mitarbeitern Anweisungen zum Empfang, zur Überprüfung und zur Beantwortung von Benachrichtigungen von Banken gibt, die Krypto-bezogene Aktivitäten durchführen oder in Erwägung ziehen. In dem Memo heißt es, der FDIC sei bekannt, dass eine Reihe von Instituten bereits durch frühere Kontakte, Presseberichte und Prüfungstätigkeiten Krypto-bezogene Aktivitäten durchführen. Das Schreiben solle dazu beitragen, eine Datenlücke in Bezug auf diese Informationen zu schließen. Weiterhin wird in dem Memo darauf hingewiesen, dass Krypto-bezogene Aktivitäten erhebliche Risiken für die Sicherheit und Solidität sowie den Verbraucherschutz darstellen und auch Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität aufwerfen könnten. Diese Risiken und Bedenken seien dynamisch, da Krypto-bezogene Aktivitäten noch nicht vollständig verstanden seien.
Law360 berichtet, dass die Beratungsfirma History Associates, die im Auftrag von Coinbase die FDIC verklagt, ihre Klage aktualisieren möchte. Sie wirft der FDIC vor, keine gründliche Dokumentensuche durchgeführt zu haben und möglicherweise rechtswidrige Praktiken anzuwenden. Diese Vorwürfe stützen sich auf angebliche Whistleblower-Berichte. History Associates verklagte die FDIC und die Securities and Exchange Commission im Juni, um Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Aufsichtsbehörden gegen Coinbase zu erhalten.
BeInCrypto berichtet ebenfalls über die Vorwürfe von Coinbase gegenüber der FDIC. Demnach beschuldigt die Krypto-Börse die FDIC, den Zugang zu wichtigen Dokumenten im Zusammenhang mit den Informationsfreiheitsanfragen (FOIA) von Coinbase zu blockieren. Die Börse behauptet, die FDIC halte wichtige Informationen zurück, trotz eines Gerichtsurteils, das die Offenlegung vorschreibt. Senatorin Cynthia Lummis kritisierte die FDIC und beschuldigte sie, zu versuchen, die "Operation Chokepoint 2.0" zu vertuschen. Sie forderte die sofortige Sicherung aller Materialien im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten.
FX Leaders fasst die Ereignisse zusammen und fragt, ob die FDIC "Pause-Briefe" verschickt hat, um das Krypto-Banking einzufrieren. Die Plattform hebt hervor, dass die FDIC die Offenlegung der Namen der Banken und operativer Details mit der Begründung abgelehnt hat, dies würde den Banken "vorhersehbaren Schaden" zufügen. Die Schwärzungen sollten die Beziehungen zwischen den Banken und den Aufsichtsbehörden schützen.
DL News berichtet, dass Paul Grewal die Ergebnisse als Beweis für ein "beschämendes Beispiel" für regulatorische Übergriffe bezeichnete, die sich gegen rechtmäßige Krypto-Unternehmen richten. Die neu aufgedeckten Briefe, die durch einen gerichtlich angeordneten Antrag auf Informationsfreiheit erlangt wurden, zeigen, dass die FDIC Banken wiederholt aufgefordert hat, Krypto-bezogene Dienstleistungen bis zu weiteren regulatorischen Überprüfungen auszusetzen.
