Niederlage im Tornado Cash-Fall: Gericht bestätigt OFAC-Sanktionen

Ein US-Bezirksgericht hat die Klage gegen das US-Finanzministerium und dessen Amt für die Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash abgewiesen. Wie cryptonews.net berichtet, entschied Richter Robert Pitman am 17. August 2023 zugunsten des Finanzministeriums und lehnte die Argumente der sechs Kläger, darunter zwei Coinbase-Mitarbeiter, ab, die die Sanktionen angefochten hatten. Die Kläger, deren Klage von Coinbase finanziell unterstützt wurde, argumentierten, Tornado Cash sei Software und keine juristische Person und falle daher nicht unter die Sanktionsbefugnisse des Finanzministeriums. Richter Pitman folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Er stellte fest, dass Tornado Cash Merkmale einer Vereinigung aufweise und seine dezentrale autonome Organisationsstruktur (DAO) es zu einer Einheit mache, die den OFAC-Vorschriften unterliegt. Der Kernpunkt des Falls, wie in einem Coindesk-Artikel vom 25. November 2024 erläutert, dreht sich um die Auslegung von Begriffen wie "Person", "Eigentum" und "Anteil an Eigentum" im Kontext der Sanktionsbefugnisse des OFAC. Die Kläger argumentierten, die Smart Contracts von Tornado Cash könnten nicht als Eigentum im traditionellen Sinne betrachtet werden, und das OFAC habe daher seine Befugnisse überschritten. Eine Analyse von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP and Affiliates vom 5. September 2023 beleuchtet die Bedeutung des Urteils für den DeFi-Sektor. Sie betont, dass Gerichte der OFAC wahrscheinlich weitreichende Befugnisse bei der Sanktionierung nicht-traditioneller Einheiten wie DAOs einräumen werden. Dies unterstreiche die Risiken im Zusammenhang mit US-Sanktionen im gesamten DeFi-Bereich. Die Analyse hebt hervor, dass das Gericht die Argumentation der Kläger, Tornado Cash sei lediglich autonome Software, zurückwies. Stattdessen wurde festgestellt, dass Tornado Cash eine Vereinigung aus Gründern, Entwicklern und der DAO darstellt, die das gemeinsame Ziel verfolgen, Tornado Cash zu entwickeln, zu fördern und zu verwalten. Crypto.news berichtete am 20. August 2023, dass Coinbase Berufung gegen das Urteil einlegen will. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, betonte die Notwendigkeit einer Überprüfung durch den Fifth Circuit, um die strittigen Punkte zu klären. Er argumentierte, die Sanktionen gegen Tornado Cash seien ein Beispiel für regulatorische Überregulierung und verdeutlichten die Notwendigkeit, den Umfang der dem OFAC vom Kongress erteilten Befugnisse klar zu definieren. Yahoo Finance berichtete am 25. November 2024 über die Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Befugnisse des OFAC und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klärung durch den Kongress, anstatt dass eine Verwaltungsbehörde wie das OFAC die bestehenden Gesetze auf neue Technologien anwendet. Das Urteil im Tornado Cash-Fall hat weitreichende Folgen für die Regulierung von Krypto-Mixern und den DeFi-Sektor insgesamt. Die Frage, ob und wie Smart Contracts und DAOs sanktioniert werden können, bleibt ein zentraler Diskussionspunkt und wird voraussichtlich auch zukünftige Gerichtsverfahren beeinflussen. Quellen: - cryptonews.net - cointelegraph.com - Yahoo Finance - Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP and Affiliates - Coindesk - crypto.news - blockworks.co