Der Stanford Blockchain Club kritisiert die US-Klage gegen die Tornado Cash-Entwickler und argumentiert, die Anwendung des Geldtransfergesetzes auf dezentrale Technologien sei unpassend. Ein Berufungsgericht hat die Sanktionen gegen Tornado Cash aufgehoben, da Smart Contracts nicht als Eigentum betrachtet werden können, was die Debatte um die Regulierung von Open-Source-Software im Krypto-Bereich weiter anheizt.
Der Stanford Blockchain Club kritisiert die rechtlichen Schritte der US-Regierung gegen die Tornado Cash-Entwickler Roman Storm und Roman Semenov scharf. Der Club argumentiert, dass die Anwendung des veralteten Geldtransfergesetzes 18 U.S.C. § 1960 auf dezentrale Blockchain-Technologien unangemessen ist, wie news.bitcoin.com berichtet.
In ihrer Analyse "Tornado Cash and the Boundaries of Money Transmission" untersucht der Club die Argumentation des US-Justizministeriums (DOJ), dass Tornado Cash ein "nicht lizenziertes Geldtransferunternehmen" sei. Der Club entgegnet, dass Tornado Cash über unveränderliche Smart Contracts funktioniert, die Nutzern die Kontrolle über ihre Token ermöglichen, im Gegensatz zu traditionellen Depotdiensten. Die Anwendung des Gesetzes auf diese dezentrale Technologie sei daher unzutreffend.
Der Bericht warnt vor der Ausweitung veralteter Gesetze durch nicht gewählte Beamte, was die Autorität des Kongresses untergraben und den demokratischen Prozess umgehen könnte. Die Bedeutung dieser Analyse wird durch den Ruf der Stanford University als Zentrum für Rechts- und Technologieexpertise unterstrichen.
Der Fall Tornado Cash beleuchtet den Konflikt zwischen finanzieller Privatsphäre und regulatorischer Aufsicht. Tools wie Tornado Cash können sowohl für legitime Datenschutzbedürfnisse als auch für illegale Aktivitäten verwendet werden. Wie Mayer Brown berichtet, hat ein US-Berufungsgericht die Sanktionen gegen Tornado Cash aufgehoben und die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Überwachung von Krypto-Transaktionen eingeschränkt. Das Gericht argumentierte, unveränderliche Smart Contracts könnten nicht als "Eigentum" im Sinne des IEEPA betrachtet werden.
Die Debatte um die Regulierung dezentraler Protokolle und Open-Source-Code wird durch den Fall Tornado Cash weiter befeuert. DLA Piper berichtet über die Unterstützung, die Roman Storm von Branchengruppen und Senatoren erhält. Der Fall wirft Fragen zur Haftung von Softwareentwicklern für die Handlungen Dritter auf.
Die zunehmende Anzahl von Klagen im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Wertpapieren im Jahr 2022, wie von JD Supra berichtet, unterstreicht den Bedarf an klarer Regulierung. Die meisten Klagen richteten sich gegen Krypto-Börsen und -Plattformen, was die anhaltende Unsicherheit bei der Klassifizierung von Krypto-Assets als Wertpapiere verdeutlicht.
Baker Law berichtet ebenfalls über den Sieg von Tornado Cash vor Gericht und die Feststellung, dass die Sanktionen rechtswidrig waren, da unveränderliche Smart Contracts nicht den traditionellen Definitionen von "Eigentum" entsprechen.
Blocktrainer.de berichtet über die Entscheidung des US-Gerichts und feiert das Urteil als Sieg für Datenschutz und Open-Source-Technologien.
Schließlich wirft ein Artikel auf Slashdot die Frage nach einer formelleren Spezifikation für Bitcoin auf und diskutiert die Anfälligkeit für Manipulationen durch Mining-Kartelle.
Quellen:
