Die Kryptobranche kämpft gegen die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und deren aggressive Regulierungsbemühungen, die als Innovationshemmnis gesehen werden. Krypto-Unternehmen drängen auf Gesetzesänderungen, um die Zuständigkeit der SEC, insbesondere bezüglich der Einstufung von Kryptowährungen als Wertpapiere gemäß dem Howey-Test, einzuschränken und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, das Innovation fördert, während die SEC Anlegerschutz und Marktintegrität gewährleisten will.
Die Kryptobranche befindet sich in einem anhaltenden Kampf mit der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC. Krypto-Unternehmen drängen zunehmend auf Gesetzesänderungen, um die Zuständigkeit der SEC in Bezug auf digitale Vermögenswerte einzuschränken und Krypto-Streitigkeiten aus den Gerichtssälen herauszuhalten. Wie Cointelegraph berichtet, sehen viele in der Branche die aggressive Vorgehensweise der SEC als Bedrohung für Innovation und Wachstum.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Kryptowährungen als Wertpapiere einzustufen sind und somit unter die Regulierungsbefugnis der SEC fallen. Die SEC argumentiert, dass viele Kryptowährungen den Howey-Test erfüllen, der Kriterien für die Definition eines „Investmentvertrags“ festlegt. Dieser Test, der aus einem Fall von 1946 stammt, besagt, dass ein Vertrag unter die Zuständigkeit der SEC fällt, wenn jemand Geld in ein gemeinsames Unternehmen investiert und Gewinne ausschließlich durch die Bemühungen des Promoters oder einer dritten Partei erwartet. Wie Investopedia erläutert, hat die SEC diesen Test in der Vergangenheit verwendet, um verschiedene Finanzinstrumente und -vereinbarungen, einschließlich Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs), zu bewerten.
Krypto-Unternehmen argumentieren hingegen, dass viele digitale Vermögenswerte nicht den Kriterien des Howey-Tests entsprechen und daher nicht als Wertpapiere betrachtet werden sollten. Sie betonen die dezentrale Natur vieler Kryptowährungen und die Tatsache, dass sie nicht immer von einem zentralen Unternehmen oder Promoter kontrolliert werden. Wie DL News berichtet, haben einige Krypto-Unternehmen präemptive Klagen gegen die SEC eingereicht, um die rechtliche Einstufung von Krypto-Assets anzufechten. Diese Klagen wurden gezielt in Texas und Louisiana eingereicht, die unter den fünften Bezirk des Berufungsgerichts fallen, der als konservativer gilt und sich in der Vergangenheit skeptisch gegenüber der Regulierungsbehörde gezeigt hat.
Der anhaltende Rechtsstreit zwischen der Kryptobranche und der SEC hat zu erheblicher Unsicherheit im Markt geführt. Unternehmen wie Crypto.com haben Klagen gegen die SEC eingereicht, nachdem sie eine Wells Notice erhalten hatten, eine formelle Mitteilung, dass die Mitarbeiter der Regulierungsbehörde beabsichtigen, eine Durchsetzungsmaßnahme zu empfehlen. Wie Livemint berichtet, wirft Crypto.com der SEC vor, ihre Zuständigkeit zu überschreiten und die Kryptoindustrie unrechtmäßig zu regulieren. Auch andere Unternehmen wie Robinhood, Coinbase und OpenSea haben ähnliche Notices von der SEC erhalten.
Die New York Times berichtete im November 2024, dass Krypto-Unternehmen Lobbyarbeit bei der Trump-Administration betrieben, um eine Änderung der SEC-Politik zu erreichen. Sie hofften auf die Ernennung eines kryptofreundlichen Vorsitzenden der SEC und auf Gesetze, die es Krypto-Unternehmen ermöglichen würden, freier in den USA zu agieren. Die Branche drängte auch auf die Bildung eines krypto-freundlichen Präsidialausschusses. Diese Bemühungen unterstreichen die Bedeutung der politischen Einflussnahme für die Zukunft der Krypto-Regulierung.
Ein Gerichtsurteil im Fall SEC gegen Coinbase im März 2024 stellte einen wichtigen Sieg für die SEC dar. Wie Norton Rose Fulbright berichtet, wies das Gericht fast alle Einwände von Coinbase gegen die Vorwürfe der SEC zurück. Das Gericht entschied, dass die Behauptungen der SEC bezüglich der Krypto-Transaktionen von Coinbase ausreichten, um als „Investmentverträge“ gemäß dem Howey-Test zu gelten und somit den Bundeswertpapiergesetzen und der Durchsetzungsbefugnis der SEC zu unterliegen.
Die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA bleibt ungewiss. Der Ausgang anhängiger Gerichtsverfahren und die politische Entwicklung werden eine entscheidende Rolle spielen. Die Kryptobranche wird weiterhin auf Gesetzesänderungen drängen, um ein regulatorisches Umfeld zu schaffen, das Innovation und Wachstum fördert, während die SEC bestrebt sein wird, Investoren zu schützen und Marktintegrität zu gewährleisten.
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