Das CFPB hat kurz vor Trumps Amtsantritt einen Vorschlag zur Regulierung von Stablecoins und Krypto-Wallets vorgelegt, der diese unter den Electronic Fund Transfer Act stellen würde. Der Zeitpunkt ist kritisch, da Trump den CFPB-Direktor ersetzen kann und das Schicksal des Vorschlags ungewiss ist. Die Regulierung würde strengere Vorschriften für Anbieter bedeuten, steht aber im Konflikt mit dezentralen Finanzsystemen.
Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump und der damit verbundenen Neubesetzung der Behördenleitung hat das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) einen Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen, insbesondere Stablecoins und Krypto-Wallets, vorgelegt. CoinDesk berichtet, dass dieser Vorstoß weitreichende Auswirkungen auf die Kryptobranche haben könnte. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Electronic Fund Transfer Act auf virtuelle Geldbörsen und Stablecoins auszuweiten. Dies würde bedeuten, dass Anbieter in den USA strengeren Vorschriften unterliegen würden, einschließlich Offenlegungspflichten, Schutz vor unautorisierten Transaktionen und der Möglichkeit, fehlerhafte Überweisungen rückgängig zu machen.
Der Zeitpunkt des Vorschlags ist bemerkenswert, da der bekennende Krypto-Anhänger Donald Trump kurz vor der Amtsübernahme steht und die Befugnis hat, einen neuen CFPB-Direktor zu ernennen. CoinDesk berichtet, dass ein freiwilliger Rücktritt des derzeitigen Direktors Rohit Chopra unwahrscheinlich ist. Chopra gilt als eher aggressiver Regulierer, und republikanische Gesetzgeber haben bereits versucht, die Befugnisse des CFPB einzuschränken. Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2020 das Recht des Präsidenten, den Direktor nach Belieben zu entlassen und zu ersetzen – ein Recht, das Trump voraussichtlich nutzen wird. Die Zukunft des Regulierungsvorstoßes ist daher ungewiss.
Der CFPB-Vorschlag betrachtet Stablecoins als Zahlungsmittel und argumentiert, dass die bestehende Gesetzgebung, die sich auf "Gelder" bezieht, auch Stablecoins und möglicherweise auch andere volatile Kryptowährungen wie Bitcoin umfassen sollte. Des Weiteren sollten "Konten" im Sinne des Gesetzes auch "virtuelle Währungsgeldbörsen, die für den Kauf von Waren und Dienstleistungen oder für Person-zu-Person-Überweisungen verwendet werden können" einschließen, insbesondere wenn sie für Einzelhandelstransaktionen und nicht für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren oder Rohstoffen verwendet werden. CoinDesk merkt an, dass diese staatlichen Anforderungen im Widerspruch zu der Funktionsweise von Krypto-Operationen, insbesondere im Bereich Decentralized Finance (DeFi), stehen könnten, die oft als Person-zu-Person-Plattformen ohne Einmischung von außen oder mit selbstverwalteten Wallets operieren.
Der Vorschlag hat bereits unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Verbraucherorganisation Better Markets begrüßte den Vorschlag als Stärkung des Verbraucherschutzes und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für digitale Zahlungsmittel. Im Gegensatz dazu kritisierte Jack Solowey vom Cato Institute laut CoinDesk die Argumentation des CFPB als "peinlich schlussfolgernd", da sie dezentrale Ledger und selbstverwaltete Wallets ignoriere. Auch Bill Hughes von Consensys äußerte Kritik und sprach von "Recht durch Dekret".
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