Michael Lewellen, Dozent und Blockchain-Experte, verklagt das US-Justizministerium wegen dessen Vorgehen gegen Entwickler von Blockchain-Protokollen wie Tornado Cash. Er argumentiert, die Behörde überschreite ihre Befugnisse und verletze den ersten Verfassungszusatz, indem sie Entwickler für die missbräuchliche Nutzung ihrer Software verantwortlich macht. Die Klage wird von CoinCenter unterstützt und zielt darauf ab, das Recht auf freie Softwareentwicklung zu schützen.
Michael Lewellen, Dozent an der Universität Dallas und Vorstandsmitglied des Texas Blockchain Council, hat das US-Justizministerium (DOJ) verklagt. Wie crypto.news berichtet, kritisiert Lewellen das Vorgehen der Behörde gegen Entwickler von Blockchain-Code als "fehlerhaft und ungerecht". Der Rechtsstreit ist eine Reaktion auf die juristischen Schritte der Regierung gegen Krypto-Mixer wie Tornado Cash und deren Entwickler.
Die Bundesanwaltschaft versucht, Protokolle wie Tornado Cash als Geldtransferdienste einzustufen. In Klagen und durch Sanktionen wurden Blockchain-Entwickler beschuldigt, wissentlich Code geschrieben zu haben, der potenziell für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden könnte. Die Krypto-Industrie wehrt sich vehement gegen diese Interpretation und vergleicht die Argumentation des DOJ mit der Behauptung, Autohersteller seien für Verkehrsunfälle verantwortlich.
Ein Bundesrichter hatte zuvor entschieden, dass Code-Autoren nicht für die Erstellung dezentraler Protokolle haftbar gemacht werden können, was zur Streichung von Tornado Cash von der Sanktionsliste des Finanzministeriums führte. Trotzdem befinden sich Entwickler von Tornado Cash und Personen, die mit anderen Krypto-Mixern in Verbindung gebracht werden, weiterhin auf den Fahndungslisten des DOJ.
Lewellens Klage basiert auf drei zentralen Argumenten: Das DOJ habe keine rechtliche Grundlage, Software-Entwickler wegen des angeblichen Betriebs von "Geldtransfer-Unternehmen" zu verklagen, das Vorgehen verletze den ersten Verfassungszusatz, und die Maßnahmen des Ministeriums verstießen gegen das ordnungsgemäße Verfahren.
Die Klage wird von der Krypto-Interessengruppe CoinCenter unterstützt und ist der jüngste Versuch der Branche, das Recht auf Programmierung zu schützen. Lewellen argumentiert, dass Innovation ohne Angst möglich sein muss und Gesetze nicht missbraucht werden dürfen, um den Fortschritt zu behindern. Er kritisiert die Biden-Administration dafür, dass sie durch unklare Regelungen Entwickler neuer Technologien abschreckt oder sie zur Abwanderung aus den USA zwingt.
Quellen:
