Regulierung von Stablecoins: Ablehnung von Zinszahlungen auf Reserven durch US-Kongressabgeordneten

Der US-Kongressabgeordnete French Hill (Republikaner) hat einen Vorschlag, Zinsen auf die Reserven von Stablecoins zu zahlen, abgelehnt. Dies geschah im Rahmen der Beratungen über einen neuen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Stablecoins, wie Cryptonews.net berichtet. Der von Hill und seinem republikanischen Kollegen Bryan Steil eingebrachte Entwurf sieht strenge Auflagen für Stablecoin-Emittenten vor, um die Wertstabilität ihrer digitalen Währungen zu garantieren. Die Frage der Zinszahlungen auf die hinterlegten Reserven war dabei ein zentraler Diskussionspunkt. Der abgelehnte Vorschlag zielte darauf ab, Emittenten dazu zu bewegen, ihre Reserven in sicheren und liquiden Anlagen zu halten. Befürworter argumentierten, dies würde die Stabilität des gesamten Stablecoin-Ökosystems stärken. Hill lehnte den Vorschlag jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich potenzieller Risiken und der Komplexität der Umsetzung ab. Der Gesetzesentwurf von Hill und Steil baut auf früheren Vorschlägen auf, darunter der "Clarity for Payment Stablecoins Act of 2023" und der "Lummis-Gillibrand Payment Stablecoin Act". Ähnlich wie der parteiübergreifend unterstützte "GENIUS Act" von Senator Hagerty zielt der Entwurf darauf ab, einen klaren Rechtsrahmen für Stablecoins in den USA zu schaffen. Wie Davis Polk in einem Client Update vom 11. Februar 2025 berichtet, konzentrieren sich die Gesetzesentwürfe auf die Definition von "Zahlungstablecoins", die Anforderungen an die Reservedeckung und eine bankähnliche Regulierung sowohl für Bank- als auch Nichtbank-Emittenten. Ein Kernpunkt der Debatte ist die Verteilung der Aufsichtsbefugnisse zwischen Bundes- und Landesbehörden. Der "GENIUS Act" versucht einen Kompromiss, indem er kleineren Stablecoin-Emittenten ermöglicht, sich für eine staatliche Regulierung zu entscheiden, vorausgesetzt diese ist dem bundesstaatlichen Rahmenwerk "im Wesentlichen ähnlich". Diese Regelung soll kleineren Unternehmen den Markteintritt erleichtern und gleichzeitig den Verbraucherschutz gewährleisten. Die Diskussionen zur Stablecoin-Regulierung dauern an, und es ist noch offen, wie die endgültige Gesetzgebung aussehen wird. Hills Ablehnung des Vorschlags zu Zinszahlungen auf Stablecoin-Reserven verdeutlicht die Komplexität der Aufgabe, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Innovation fördert und gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems sichert. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30755160/ - https://www.davispolk.com/insights/client-update/stablecoin-bill-first-out-gate-crypto-legislation-gains-momentum