Russland reagiert auf westliche Finanzstrategien mit Gegenmaßnahmen
Russland droht mit Gegenmaßnahmen, falls der Westen eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine verwendet. Finanzminister Siluanov kündigte an, eingefrorene westliche Vermögenswerte in Russland "in gleicher Weise" zu nutzen, wie es der Westen mit russischen Geldern tut. Dies sei eine Reaktion auf die geplante Verwendung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte für einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine.
Russland plant Gegenmaßnahmen zur Verwendung eingefrorener Vermögenswerte
Russland hat angekündigt, auf die Pläne westlicher Regierungen, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte besichert werden soll, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanov in einem Interview erklärte, werde Russland auf die Aktionen der Europäischen Union (EU) und der G7-Staaten „in gleicher Weise“ reagieren. „News.Bitcoin.com“ berichtete darüber.
Siluanov erklärte: „Wir verfügen ebenfalls über eingefrorene Ressourcen westlicher Investoren und westlicher Teilnehmer am Finanzmarkt, Unternehmen. Die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten werden in der gleichen Weise verwendet werden wie die Maßnahmen jener Länder, die unsere Gold- und Devisenreserven eingefroren haben und die Einnahmen aus der Platzierung dieser Reserven verwenden.“
Siluanovs Äußerungen eröffnen die Möglichkeit, bereits eingefrorene westliche Vermögenswerte nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit für verschiedene Zwecke zu nutzen. Diese Maßnahmen würden umgesetzt, sobald unfreundliche Handlungen gegen Russland bestätigt würden. Obwohl es keine unabhängige Bestätigung der Zahlen gibt, berichteten russische Medien im Januar, dass fast 288 Milliarden US-Dollar an westlichen Vermögenswerten auf russischem Boden der Konfiszierung unterliegen könnten. Dies wäre eine vergleichbare Vergeltungsmaßnahme zu den geschätzten 300 Milliarden US-Dollar, die von Russland beschlagnahmt wurden.
Russische Behörden hatten diese Entwicklung bereits zuvor angedeutet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, merkte an, dass Russland zu Gegenmaßnahmen greifen werde, sollten Maßnahmen gegen russische Vermögenswerte ergriffen werden. Sacharowa betonte, dass eine solche Aktion als "Eskalation der wirtschaftlichen Aggression und als Element eines hybriden Krieges gegen unser Land" betrachtet würde.
Die Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser Vermögenswerte als Sicherheit für diesen Kredit ist umstritten. Mehrere Analysten erklären, dass dies eine Reihe von Schwierigkeiten für die USA auslösen und internationale Investoren dazu bringen könnte, Alternativen in Betracht zu ziehen, um mögliche Konfiskationsrisiken zu vermeiden. Präsident Putin hat diese Vergeltungsmaßnahmen als "Betrug und Diebstahl" bezeichnet, die "nicht ungestraft bleiben" werden.
Quellen:
- https://news.bitcoin.com/counterpunch-russia-reveals-plan-to-use-frozen-western-assets-revenue/
- https://www.petersandpeters.com/legal/
- https://www.goeic.gov.eg/fr/preview-pdf?url=https://xn----7sbcflwhfbe1bwqe8e.xn--p1ai/vowqyxu7l43ferr
- https://www.scba.gov.ar/paginaframe.asp?titulo=Sentencias%20provinciales%20(b%FAsqueda%20amplia)&contenido=https://mymolodost.ru/hlupntmojbzzfe61v
- https://dokumen.pub/the-evolution-of-money-9780231541671.html
- https://www.scba.gov.ar/paginaframe.asp?titulo=Sentencias%20provinciales%20(b%FAsqueda%20amplia)&contenido=https://gorodvp.ru/zgjaftxnqczzfe61v