21.11.2024
Politik

CFPB entscheidet gegen Regulierung von Krypto-Wallets in neuer Zahlungsanwendungsregelung

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) reguliert nun große Anbieter digitaler Zahlungsdienste mit über 50 Millionen Transaktionen jährlich, um den Verbraucherschutz zu stärken. Krypto-Wallets sind explizit von dieser Regelung ausgenommen, da sie, im Gegensatz zu herkömmlichen digitalen Zahlungsanbietern, keine Kundengelder verwalten und Transaktionen nicht vermitteln. Diese Entscheidung erkennt die fundamentalen Unterschiede zwischen Krypto- und traditionellen digitalen Zahlungen an.

Das CFPB schließt Krypto-Wallets von der „Larger Participant“-Regel aus

Das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat eine endgültige Regelung erlassen, die größere Teilnehmer am Markt für allgemeine digitale Verbraucherzahlungsanwendungen definiert. Wie auf der Website des CFPB veröffentlicht, fallen größere Teilnehmer dieses Marktes unter die Aufsichtsbehörde des CFPB gemäß dem Consumer Financial Protection Act (CFPA). Ein nicht-bankgebundenes, abgedecktes Unternehmen qualifiziert sich als größerer Teilnehmer, wenn es (1) ein jährliches Volumen an abgedeckten Verbraucherzahlungstransaktionen von mindestens 50 Millionen Transaktionen gemäß der Regel abwickelt und (2) kein kleines Unternehmen ist.

Während die Regel darauf abzielt, die Aufsicht über große, zentralisierte digitale Zahlungsdienstleister wie Apple, PayPal/Venmo und Block/CashApp zu verstärken, schließt sie ausdrücklich Krypto-Wallets aus. Dies geht aus einem Kommentar von Paradigm, einem Strategie- und Informationsdienstleister für die Kryptoindustrie, hervor. Paradigm hatte sich bereits im Januar 2024 in einem Brief an das CFPB gegen die Einbeziehung von Krypto-Wallets in die Regelung ausgesprochen, wie auf policy.paradigm.xyz berichtet wird. Das Unternehmen argumentierte, dass Krypto-Wallets, im Gegensatz zu Cash-Wallets, keine Kundengelder verwahren und Transaktionen nicht intermediieren. Stattdessen ermöglichen sie Nutzern, Krypto-Assets direkt auf der Blockchain zu transferieren, ohne die Beteiligung von Drittanbietern. Paradigm betonte den Unterschied zwischen "Cash Wallets", die eher wie Online-Bankkonten funktionieren, und "Crypto Wallets", die eher mit Technologiedatenübertragungen vergleichbar sind.

Die endgültige Regelung des CFPB konzentriert sich auf Unternehmen, die ein hohes Volumen an Verbraucherzahlungstransaktionen abwickeln und somit ein potenzielles Risiko für Verbraucher darstellen. Durch die Anwendung der Regel auf diese "Larger Participants" will das CFPB die Transparenz und den Verbraucherschutz im digitalen Zahlungsverkehr verbessern. Wie Cointelegraph berichtet, konzentriert sich die Regulierung auf Unternehmen mit einem jährlichen Transaktionsvolumen von mindestens 50 Millionen und schließt kleine Unternehmen aus. Die Aufsicht des CFPB umfasst unter anderem Prüfungen, Audits und die Einhaltung der Bundesgesetze zum Verbraucherschutz.

Die Entscheidung des CFPB, Krypto-Wallets von der Regelung auszunehmen, wird von einigen Experten als Anerkennung der fundamentalen Unterschiede zwischen Krypto-Transaktionen und traditionellen digitalen Zahlungen gesehen. Andere Stimmen, wie im Artikel von The Race to the Bottom erwähnt, sehen in der neuen Regel eine wichtige Erweiterung der Befugnisse des CFPB und einen notwendigen Schritt zum Schutz der Verbraucher. Die Regulierung digitaler Zahlungsmethoden wird als überfällig angesehen, angesichts der zunehmenden Nutzung und der damit verbundenen Risiken für Verbraucher. Gleichzeitig werden Bedenken hinsichtlich der praktischen Anwendung der Regel und der potenziellen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen geäußert.

Quellen:

  • https://cointelegraph.com/news/cfpb-leaves-crypto-wallets-out-larger-participant-rule
  • https://www.consumerfinance.gov/rules-policy/final-rules/defining-larger-participants-of-a-market-for-general-use-digital-consumer-payment-applications/
  • https://policy.paradigm.xyz/actions/CFPB-Proposed-Larger-Participants-Digital-Wallet-Rule
  • https://www.theracetothebottom.org/rttb/2024/10/22/cfpbs-new-rule-can-change-the-game-for-digital-payment-appsnbsp
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