Achtzehn US-Bundesstaaten haben die SEC und ihren Vorsitzenden Gary Gensler verklagt, da sie der Behörde eine Überschreitung ihrer Befugnisse bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte vorwerfen. Die Staaten argumentieren, dass Genslers strenge Regulierung Innovation hemmt und ihre eigenen Wirtschaftsinteressen verletzt. Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird die Zukunft der Krypto-Industrie in den USA maßgeblich beeinflussen.
Achtzehn US-Bundesstaaten haben die Securities and Exchange Commission (SEC), ihren Vorsitzenden Gary Gensler und die vier weiteren Kommissare verklagt. Sie werfen der Behörde vor, ihre rechtlichen Befugnisse bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte überschritten zu haben. Wie news.bitcoin.com berichtet, wurde die Klage am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Kentucky eingereicht.
Zu den Klägern gehören die Generalstaatsanwälte von Kentucky, Nebraska, Tennessee, West Virginia, Iowa, Texas, Mississippi, Montana, Arkansas, Ohio, Kansas, Missouri, Indiana, Utah, Louisiana, South Carolina, Oklahoma und Florida. Auch die Krypto-Interessenvertretung Defi Education Fund schließt sich der Klage als Kläger an. Beklagte sind die SEC, Gensler und die Kommissare Caroline Crenshaw, Jaime Lizarraga, Hester Peirce und Mark Uyeda.
Im Kern der Beschwerde steht der Vorwurf, dass die Durchsetzungsmaßnahmen der SEC gegen Kryptowährungsunternehmen das Wachstum in einem schnell expandierenden Wirtschaftssektor hemmen und die Rechte der Bundesstaaten, ihre eigene Wirtschaft zu überwachen, verletzen. Die Staaten argumentieren, dass Genslers Interpretation der meisten Kryptowährungen, abgesehen von Bitcoin und Ether, als Wertpapiere eine Überschreitung der Befugnisse darstellt, die Innovation hemmt und staatliche Verbraucherschutzmaßnahmen und Wirtschaftsregulierungen missachtet.
Gensler hat behauptet, dass die Mehrheit der digitalen Vermögenswerte in den Zuständigkeitsbereich der SEC fällt. Branchenvertreter, mehrere Gesetzgeber und viele Staaten argumentieren jedoch, dass bestimmte Kryptowährungen als Rohstoffe klassifiziert werden sollten, wodurch sie der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und nicht der SEC unterliegen. Diese regulatorische Unklarheit, so die Kläger, habe zu einem „regulatorischen Vakuum“ geführt, das die Branche behindert habe, da die SEC Strafen ohne einen etablierten Rahmen verhängt und angeblich die Expansion der Branche einschränkt.
Der Generalstaatsanwalt von Kentucky, Russell Coleman, kritisierte das, was er als „rechtswidriges Krypto-Durchgreifen der Biden-Harris-Administration“ bezeichnete, und bemerkte, dass die Klage darauf abzielt, die seiner Ansicht nach übermäßige bundesstaatliche Bürokratie einzudämmen. Coleman behauptet, dass die SEC-Vorschriften die Verbraucher nicht schützen, sondern Hindernisse für digitale Plattformen schaffen, was sich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.
Die Klage der 18 Staaten stellt einen beispiellosen Schritt im Kampf um die Krypto-Regulierung dar. Sie unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesstaaten hinsichtlich der Zuständigkeit und des angemessenen Ansatzes zur Regulierung digitaler Vermögenswerte. Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Krypto-Industrie in den USA haben.
Die Debatte um die Krypto-Regulierung wurde auch im Kongress geführt, wie CNBC im April 2023 berichtete. Dort wurde Gensler wegen seines Vorgehens gegen Krypto-Börsen und anderer Mitglieder der Community kritisiert. Kritiker sehen darin einen Versuch der SEC, die Kontrolle über die Branche zu erlangen.
Die unterschiedlichen Ansichten zur Regulierung von Kryptowährungen spiegeln sich auch in den Positionen der SEC-Kommissare wider. Hester Peirce, bekannt als "Crypto Mom", hat sich für einen kryptofreundlicheren Ansatz ausgesprochen, wie DL News berichtet. Sie hat sich kritisch gegenüber der aggressiven Durchsetzungstaktik von Gensler geäußert.
Der Ausgang der Klage der 18 Staaten gegen die SEC bleibt abzuwarten. Sie markiert jedoch einen entscheidenden Moment in der laufenden Debatte über die Krypto-Regulierung und könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Branche haben.
