Die australische Finanzaufsicht ASIC verklagt Binance Australia Derivatives, weil über 500 Kleinanleger fälschlicherweise als Großanleger eingestuft und ihnen dadurch Verbraucherschutzrechte vorenthalten wurden. Binance wird vorgeworfen, zwischen Juli 2022 und April 2023 Produktinformationsblätter nicht herausgegeben, Zielmarktbestimmungen nicht durchgeführt und andere Verbraucherschutzbestimmungen verletzt zu haben. Die ASIC strebt nun Strafen und weitere Maßnahmen an.
Die australische Finanzaufsichtsbehörde ASIC (Australian Securities and Investments Commission) hat Binance Australia Derivatives verklagt. Der Grund: Über 500 Kleinanleger wurden fälschlicherweise als Großanleger klassifiziert und ihnen dadurch wichtige Verbraucherschutzrechte vorenthalten. Laut einer Pressemitteilung der ASIC vom 18. Dezember 2024 (https://asic.gov.au/about-asic/news-centre/find-a-media-release/2024-releases/24-283mr-asic-sues-crypto-company-binance-australia-derivatives-for-consumer-protection-failures/?altTemplate=betanewsroomcointelegraph.com) betraf dies den Zeitraum vom 7. Juli 2022 bis zum 21. April 2023 und umfasste 83% der australischen Kundschaft von Binance.
Australisches Recht gewährt Kleinanlegern, die mit Finanzprodukten – in diesem Fall Krypto-Derivaten – handeln, wichtige Rechte und Verbraucherschutzbestimmungen. Dazu gehören unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Produktinformationsblatts (Product Disclosure Statement) und der Zugang zu einem Beschwerdeverfahren. Zudem war Binance im Rahmen der Design- und Vertriebsverpflichtungen (Design and Distribution Obligations) zur Durchführung einer Zielmarktbestimmung (Target Market Determination) verpflichtet.
Die ASIC wirft Binance vor, im genannten Zeitraum folgende Pflichten verletzt zu haben:
Cointelegraph berichtet (https://cointelegraph.com/news/binance-australia-asic-lawsuit-consumer-protection-breaches), dass Binance bereits im Jahr 2023 unter Aufsicht der ASIC rund 13,1 Millionen Dollar an betroffene Kunden als Entschädigung ausgezahlt hat. Die stellvertretende Vorsitzende der ASIC, Sarah Court, betonte die Wichtigkeit der korrekten Klassifizierung von Kunden, insbesondere im Hinblick auf die Risiken und die Komplexität von Krypto-Derivaten. Sie erklärte, die Compliance-Systeme von Binance seien unzureichend gewesen und hätten über 500 Kunden risikoreichen, spekulativen Produkten ohne angemessenen Verbraucherschutz ausgesetzt, was für viele dieser Kunden zu erheblichen finanziellen Verlusten geführt habe.
Wie ein Bericht von ABC News zeigt (https://www.abc.net.au/news/2024-12-18/asx-markets-business-live-news-dec18-2024/104739462), ist dies nicht das erste Mal, dass die ASIC gegen Binance vorgeht. Bereits im April 2023 wurde die Finanzdienstleistungslizenz von Binance Australia Derivatives annulliert, nachdem die ASIC Untersuchungen gegen das Unternehmen eingeleitet hatte, unter anderem zur Klassifizierung von Großkunden.
Die ASIC strebt nun Strafen, Erklärungen und nachteilige Publizitätsanordnungen an. Die Behörde betont, dass viele digitale Vermögenswerte und verwandte Produkte nach geltendem Recht als Finanzprodukte gelten und somit den entsprechenden Vorschriften unterliegen. Sie bekräftigt ihr Engagement für den Schutz der Verbraucher und die Aufrechterhaltung der Marktintegrität im Bereich der digitalen Vermögenswerte. Die ASIC konsultiert derzeit die Branche, um die regulatorische Klarheit zu verbessern und wird weiterhin alle verfügbaren regulatorischen und Durchsetzungsinstrumente nutzen.
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