Demokratische Kritik an der Auflösung der Krypto-Einheit im Justizministerium

Sechs demokratische Senator*innen, angeführt von Elizabeth Warren, haben die Entscheidung des US-Justizministeriums (DOJ), das National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) aufzulösen, scharf kritisiert. In einem Brief an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Todd Blanche, über den unter anderem Cointelegraph berichtet, bezeichneten die Senator*innen die Auflösung als "schwerwiegenden Fehler" und argumentierten, dass diese Entscheidung "Sanktionsumgehung, Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch" fördere. Auch Reuters berichtete über die Auflösung der Einheit. Die Senator*innen, darunter Richard Durbin, Mazie Hirono, Sheldon Whitehouse, Christopher Coons und Richard Blumenthal, äußerten ihre Bedenken in einem Brief vom 10. April. Sie werfen dem DOJ vor, Kryptowährungs-Geldwäschern einen "Freifahrtschein" zu erteilen und heben die Rolle von Mixing-Diensten als "Werkzeuge für Cyberkriminelle" hervor. Diese Dienste verschleiern Blockchain-Transaktionen und erschweren die Rückverfolgung illegaler Aktivitäten. "Es ist unsinnig, dass das DOJ einen Laissez-faire-Ansatz für Werkzeuge ankündigt, die zur Unterstützung solch schrecklicher Verbrechen verwendet werden", zitiert Cointelegraph aus dem Brief. Die Demokraten hinterfragen zudem die Entscheidung des DOJ, eine Reihe von Verbrechen im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten, einschließlich Verstößen gegen das Bankgeheimnisgesetz, nicht zu verfolgen. Sie warnen vor einer "systemischen Schwachstelle im Digital-Asset-Sektor", die von "Drogenhändlern, Terroristen, Betrügern und Gegnern" im großen Stil ausgenutzt werden könnte. Die Senator*innen fordern ein Briefing auf Mitarbeiterebene bis spätestens 1. Mai, um "detaillierte Informationen über die Gründe für diese Entscheidungen" zu erhalten. Wie ein Artikel von PBS News darlegt, begründete Blanche die Auflösung der Einheit damit, dass das Justizministerium "keine Regulierungsbehörde für digitale Vermögenswerte" sei. Er kritisierte die Biden-Administration für eine "rücksichtslose Strategie der Regulierung durch Strafverfolgung". Blanche betonte, dass sich die zukünftigen Prioritäten des DOJ auf Personen und Organisationen konzentrieren werden, die Krypto-Investoren betrügen oder digitale Vermögenswerte zur Finanzierung krimineller Aktivitäten wie Menschenhandel, Drogenhandel oder Terrorismus verwenden. Die Senator*innen sehen einen möglichen Interessenkonflikt in den Krypto-Projekten der Trump-Familie. In einer begleitenden Pressemitteilung zu dem Brief äußerten sie Bedenken über "potenzielle Verbindungen" zwischen den Handlungen des DOJ und den Krypto-Ventures von Präsident Donald Trump und seiner Familie. Die Trumps haben Interessen an der Krypto-Plattform World Liberty Financial und ihrem Token. Die Plattform plant die Einführung eines Stablecoins, während die Söhne des Präsidenten, Eric und Donald Trump Jr., an der Gründung eines Krypto-Mining-Unternehmens namens American Bitcoin arbeiten. "Ihre Entscheidungen lassen Bedenken aufkommen, dass Präsident Trumps Interesse am Verkauf seiner Kryptowährung der Grund für die Lockerung der Strafverfolgung sein könnte", so die Demokraten laut Cointelegraph. Quellen: - Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/senate-democrats-slam-doj-crypto-crime-unit-shutdown - Reuters: https://www.reuters.com/world/us/us-justice-dept-disbands-cryptocurrency-enforcement-unit-2025-04-08/ - PBS News: https://www.pbs.org/newshour/politics/justice-department-will-disband-its-team-focused-on-cryptocurrency-crimes - The Block: https://www.theblock.co/post/350494/us-senate-democrats-condemn-doj-for-dropping-crypto-unit-calling-it-nonsensical